<h2>&Uuml;berblick - Aufbau einer Anwaltsklausur</h2>

<p>Der Aufbau einer Anwaltsklausur erfolgt &uuml;blicherweise in drei Schritten: Das Gutachten, die anwaltstaktischen &Uuml;berlegungen - auch Zweckm&auml;&szlig;igkeit genannt -, und der praktische Teil.</p>

<h3>A. Gutachten</h3>

<p>Das Gutachten gliedert sich im Rahmen der Anwaltsklausur wiederum in zwei bis drei Teile. Gegebenenfalls m&uuml;ssen vorab Vor&uuml;berlegungen zum Mandantenbegehren angestellt werden. Dann erfolgt das prozessuale Gutachten, was &uuml;blicherweise die Zul&auml;ssigkeit sein d&uuml;rfte, und zuletzt ist das materielle Gutachten zu pr&uuml;fen, das typischerweise die Begr&uuml;ndetheit darstellt.</p>

<h3>(I. Vor&uuml;berlegungen zum Mandantenbegehren)</h3>

<p>Hinsichtlich der Auslegung des Mandantenbegehrens ist Folgendes anzumerken: Wenn die Akte durchgearbeitet wurde, wird es gelegentlich zweifelhaft sein, was der Mandant eigentlich m&ouml;chte, weil er dies normalerweise untechnisch formuliert. Daher ist an dieser Stelle gegebenenfalls herauszuarbeiten, was der Mandant tats&auml;chlich m&ouml;chte, sollte dies im konkreten Fall unklar sein.</p>

<h3>II. Prozessuales Gutachten (=Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Hierauf folgt im Aufbau einer Anwaltsklausur das prozessuale Gutachten. Typischerweise wird sich aus dem Mandantenbegehren ergeben, dass der Mandant einen Rechtsbehelf einlegen m&ouml;chte. Daher muss im prozessualen Gutachten zun&auml;chst gekl&auml;rt werden, ob ein solcher Rechtsbehelf zul&auml;ssig ist. Der Begriff des prozessualen Gutachtens kann auch durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Zul&auml;ssigkeit&ldquo; ersetzt werden.</p>

<h3>III. Materielles Gutachten (=Begr&uuml;ndetheit)</h3>

<p>Sodann erfolgt die Pr&uuml;fung des materiellen Gutachtens, welche typischerweise die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des in Aussicht genommenen Rechtsbehelfs bedeutet. Bisweilen kann es sinnvoll sein, beispielsweise bei staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Begr&uuml;ndetheit vor der Zul&auml;ssigkeit zu pr&uuml;fen, da von dem jeweiligen Anspruch abh&auml;ngt, ob dieser vor dem Verwaltungsgericht oder den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden muss. Die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit vor der Zul&auml;ssigkeit ist somit im Einzelfall durchaus sachgerecht.</p>

<h3>B. Anwaltstaktische &Uuml;berlegungen (Zweckm&auml;&szlig;igkeit)</h3>

<p>Nach dem Gutachten sind die anwaltstaktischen &Uuml;berlegungen zu verfassen. Diese werden auch als Zweckm&auml;&szlig;igkeit bezeichnet. Damit ist die Zweckm&auml;&szlig;igkeit des weiteren Vorgehens gemeint. Im Folgenden werden einige Beispiele genannt, die unter diesem Pr&uuml;fungspunkt aufzuf&uuml;hren w&auml;ren. Begehrt der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes, ist es wichtig, zu erkennen, ob ein Verpflichtungs- oder Bescheidungsantrag zu stellen ist. Beispiel: Der Mandant m&ouml;chte ein Stipendium einklagen. Der Erfolg des Antrags h&auml;ngt unter anderem davon ab, ob die Beh&ouml;rde einen Ermessensfehler begangen hat oder eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Hat die Beh&ouml;rde zum Beispiel nur bestimmte Dinge in Ihrer Entscheidung nicht ber&uuml;cksichtigt, w&auml;re es verfehlt, einen Verpflichtungsantrag zu stellen, also die Beklagte zu verpflichten, einen genauer bezeichneten Stipendiumsbewilligungsbescheid zu erteilen. Vielmehr ist zu beantragen, dass die Beklagte verpflichtet wird, unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf Erteilung des Stipendiums zu bescheiden. W&uuml;rde der Anwalt einen Verpflichtungsantrag stellen, w&uuml;rde das Gericht jedoch nur ein Bescheidungsurteil erlassen, dann m&uuml;sste der Mandant einen Teil der Kosten tragen, da kein volles Obsiegen vorliegt. Im umgekehrten Fall, wenn der Anwalt nur einen Bescheidungsantrag stellt, geht er das Risiko ein, dass eigentlich ein Verpflichtungsurteil h&auml;tte ergehen k&ouml;nnen. Jedoch darf das Gericht nach &sect; 88 VwGO nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen. Daher ist stets sorgf&auml;ltig zu erw&auml;gen, welcher Antrag gestellt wird, und gegebenenfalls eine Beratung mit dem Mandanten vorzunehmen. Ferner ist zu beachten, ob neben dem Hauptantrag auch ein Hilfsantrag zu stellen ist. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem zweiten Staatsexamen kauft sich A einen Affen und eine Tuba und l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba auf dem B&uuml;rgersteig tanzen. Es kommt daraufhin ein Polizist vorbei, der den A anf&auml;hrt: &bdquo;Daf&uuml;r brauchst Du eine Erlaubnis. Die bekommst Du aber nicht!&ldquo; Es sieht so aus, als wolle er Ma&szlig;nahmen an diese Rechtsauffassung kn&uuml;pfen. A m&ouml;chte daraufhin Feststellungsklage erheben, um die Erlaubnisfreiheit des Affentanzenlassens und Tubaspielens auf dem B&uuml;rgersteig feststellen zu lassen. Ein vorsorglicher Anwalt w&uuml;rde zudem einen Hilfsantrag stellen f&uuml;r den Fall, dass das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erlaubniseinholung nach dem Wegerecht erforderlich ist. Er wird daher schon zu diesem Zeitpunkt hilfsweise beantragen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Erlaubnis zu erteilen. In diesem Fall sind weitere Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags erforderlich. Es ist jedoch Geschmackssache, ob dies bereits im Gutachten er&ouml;rtert wird oder erst in den Zweckm&auml;&szlig;igkeits&uuml;berlegungen. Fraglich kann auch sein, ob zus&auml;tzlich einstweiliger Rechtsschutz zu bem&uuml;hen ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Diese Klage hat gem&auml;&szlig; &sect; 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. A k&ouml;nnte daher weiterbauen. Deshalb m&uuml;sste N neben der Klage einstweiligen Rechtsschutz nach &sect; 80a VwGO bem&uuml;hen gerichtet darauf, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird, der A also vorerst nicht weiterbauen darf. An dieser Stelle m&uuml;ssten Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Antrags nach &sect; 80a VwGO dargestellt werden, wobei in diesem Rahmen gro&szlig;z&uuml;gig nach oben verwiesen werden kann, da die materiell-rechtlichen Erw&auml;gungen im Wesentlichen die gleichen sind. Dar&uuml;ber hinaus kann auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sein, wenn Anhaltspunkte daf&uuml;r bestehen, dass der Mandant nicht &uuml;ber gen&uuml;gend finanzielle Mittel verf&uuml;gt.</p>

<h3>C. Praktischer Teil</h3>

<p>Im praktischen Teil ist es insbesondere wichtig, dass vorher eine gute Zeiteinteilung erfolgt ist, damit am Ende noch gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r die Verfassung des praktischen Teils verbleibt. Sollte dieser unvollst&auml;ndig sein oder gar fehlen, f&uuml;hrt dies zu erheblichen Punktabz&uuml;gen. Des weiteren gilt, dass konsequent das umgesetzt werden muss, was oben herausgearbeitet wurde. Hat der Verfasser beispielsweise im Gutachten angek&uuml;ndigt, einen Haupt- und einen Hilfsantrag zu stellen, dann muss dies im praktischen Teil auch erfolgen. Ist der Verfasser im Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass neben der Klage auch zus&auml;tzlich einstweiliger Rechtsschutz bem&uuml;ht werden soll, dann ist neben der Klageschrift auch eine Antragsschrift zu verfassen. In aller Regel wird es im praktischen Teil darauf hinauslaufen, dass ein verfahrensbestimmender Schriftsatz zu verfassen ist. Beispiele: Klageschrift, Antrag im einstweiligen Rechtsschutz, Widerspruch. Im Bearbeitervermerk wird regelm&auml;&szlig;ig vermerkt sein, ob eine Sachverhaltsschilderung vorzunehmen ist und wenn ja, an welcher Stelle sie zu erfolgen hat. Sollte dahingehend nichts im Bearbeitervermerk stehen, sollte vorsorglich eine Sachverhaltsschilderung in den verfahrensbestimmenden Schriftsatz mit aufgenommen werden. H&auml;ufig wird an dieser Stelle bereits Zeitnot bestehen, sodass der Verfasser in Versuchung ger&auml;t, in dem Schriftsatz auf die rechtlichen Ausf&uuml;hrungen des Gutachtens zu verweisen. Davon ist tendenziell abzuraten, au&szlig;er dies ist ausdr&uuml;cklich im Bearbeitervermerk erlaubt. Dies liegt auch daran, dass das Gutachten nicht der rechtlichen Begr&uuml;ndung beispielsweise einer Klageschrift entspricht. Erfolgen im Gutachten noch Pr&uuml;fungen von Punkten, die den Mandanten schlecht dastehen lassen, so w&uuml;rden diese im Schriftsatz an das Gericht weggelassen oder anders dargestellt werden. Die Kunst ist es daher, eine akzentuierte, parteiische Darstellung zu erarbeiten, in welcher Argumente f&uuml;r den Mandanten angef&uuml;hrt werden. Es kann zudem sein, dass im Bearbeitervermerk ausnahmsweise gefordert wird, dass ein Mandantenschreiben zu verfassen ist. Dieses handelt davon, dass die gutachterlichen Erw&auml;gungen und Zweckm&auml;&szlig;igkeits&uuml;berlegungen in einfachen Worten verst&auml;ndlich dem Mandanten nahe gebracht werden.</p>

<p>Beachte: Der Bearbeitervermerk ist in jedem Fall sorgf&auml;ltig zu lesen. Dieser Exkurs stellt den idealtypischen Aufbau dar. Je nach Vermerk k&ouml;nnen Bausteine auch in anderer Reihenfolge abgefragt werden, fehlen oder zus&auml;tzlich Erfordernisse gestellt werden.</p>

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Öffentliches Recht

Aufbau einer Anwaltsklausur

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anwaltsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau der Anwaltsklausur er&ouml;rtert. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht und die Anwaltsklausur aus &bdquo;Beklagten&ldquo;-Sicht. Beide Begriffe stehen aus folgenden Gr&uuml;nden in Anf&uuml;hrungszeichen: Zum einen steht in der Situation der Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht noch nicht fest, ob &uuml;berhaupt geklagt wird. Zum anderen werden nicht nur Situationen der gegen den Beklagten gerichteten Klage erfasst, sondern beispielsweise auch F&auml;lle, in welchen der Betroffene Antragsgegner einer einstweiligen Verf&uuml;gung ist, gegen die er sich wehren m&ouml;chte.</p>

<h3>A. Aus &quot;Kl&auml;ger&quot;-Sicht</h3>

<h3>I. Mandantenbegehren</h3>

<p>Im Rahmen der Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht ist zun&auml;chst das Mandantenbegehren herauszuarbeiten. Das Mandantenbegehren, das genauso &uuml;berschrieben ist, sollte nicht mehr als eine halbe Seite betragen und umfasst die konkreten Ziele, die der Mandant ge&auml;u&szlig;ert hat. Insbesondere sollte das Mandantenbegehren nicht zu allgemein gehalten werden.</p>

<h3>II. Materiell-rechtliches Gutachten</h3>

<p>An das Mandantenbegehren schlie&szlig;t sich das materiell-rechtliche Gutachten an.&nbsp;</p>

<h3>1. Anspr&uuml;che des Mandanten</h3>

<p>Dieses Gutachten befasst sich mit der Frage, welche Anspr&uuml;che der Mandant hat. Es beginnt mit der &Uuml;berpr&uuml;fung der Anspr&uuml;che. Zu beachten sind hierbei unstreitige Tatsachen und streitige Tatsachen, welche der Gegner vorbringen k&ouml;nnte. Mithin sind die voraussichtlichen Verteidigungsm&ouml;glichkeiten des Gegners zu ber&uuml;cksichtigen. Es macht beispielsweise keinen Sinn, wenn der Mandant behauptet, ihm st&uuml;nde eine Mietforderung gegen den Gegner zu, es aber bereits bekannt ist, dass der Gegner die Miete bereits bar bezahlt hat, diese Tatsache au&szlig;er acht zu lassen. Gegebenenfalls ist in diesem Rahmen eine Beweisprognose zu verfassen. Dies gilt dann, wenn der Mandant einen entscheidungserheblichen Umstand anders behauptet, als sein Gegner. Dann stellt sich zun&auml;chst die Frage, wer beweisbelastet. In aller Regel hat der Anspruchssteller alle anspruchsbegr&uuml;ndenden Merkmale zu beweisen. Ist der Mandant beweisbelastet, ist abzusch&auml;tzen, ob es gelingt, den Beweis zu f&uuml;hren. Ist die Beweisprognose negativ, weil beispielsweise kein geeignetes Beweismittel vorhanden ist, steht dem Mandanten zwar ein Anspruch zu, dieser wird jedoch nur schwerlich durchzusetzen sein.</p>

<h3>(2. Gegenanspr&uuml;che des Gegners)</h3>

<p>Weiterhin sind potentielle Gegenanspr&uuml;che des Gegners ins Kalk&uuml;l zu ziehen. Beispiel: Der Mandant behauptet, ihm st&uuml;nde gegen seinen Nachbarn ein Anspruch auf Zahlung von 100 Euro zu. Im weiteren Verlauf erz&auml;hlt der Mandant jedoch, dass der Nachbar gegen ihn seit Jahren Anspr&uuml;che in H&ouml;he von 100.000 Euro hat. In einem solchen Fall, stellt sich die Frage, ob der Anspruch &uuml;ber die 100 Euro &uuml;berhaupt weiter zu verfolgen ist oder die Situation nicht besser so stehen gelassen werden sollte, um keine schlafenden Hunde zu wecken.</p>

<h3>III. Zweckm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Auf das materiell-rechtliche Gutachten folgt sodann die Zweckm&auml;&szlig;igkeit. Im Rahmen der Zweckm&auml;&szlig;igkeit geht es um die Taktik bez&uuml;glich des weiteren Vorgehens. Dieser Punkt ist weitaus umfangreicher, als es die meisten Klausurbearbeitungen erkennen lassen. Es geht mithin nicht nur darum, ob geklagt werden kann oder nicht. Beachte: Der Anwalt hat immer den sichersten Weg zu w&auml;hlen. Der sicherste Weg ist derjenige, auf dem am ehesten und verl&auml;sslichsten das Mandantenziel erreicht werden kann. Dies wird nicht immer der kosteng&uuml;nstigste Weg sein. Im Bereich der Zweckm&auml;&szlig;igkeit ist zwischen den prozessualen Ma&szlig;nahmen und den materiellen/au&szlig;erprozessualen Ma&szlig;nahmen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Prozessuale Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit zu kl&auml;ren, ob prozessuale Ma&szlig;nahmen ergriffen werden sollen und welche die richtigen prozessualen Ma&szlig;nahem sind. Daran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der gew&auml;hlten prozessualen Ma&szlig;nahme an. Unter Umst&auml;nden k&ouml;nnen auch mehrere prozessuale Ma&szlig;nahmen nebeneinander oder alternativ in Betracht kommen. Beispiel: Klage und Antrag im einstweiligen Rechtsschutz. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere zu pr&uuml;fen, welches Gericht zust&auml;ndig ist. Dar&uuml;ber hinaus sind sich aufdr&auml;ngende, problematische Punkte zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>2. Materielle Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Sodann sind die materiellen Ma&szlig;nahmen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Dies k&ouml;nnen f&uuml;r den Fall, dass noch nicht geklagt wurde, auch au&szlig;erprozessuale Ma&szlig;nahmen sein. Die Rechtslage kann beispielsweise durch K&uuml;ndigung, Widerruf, Aufrechnung oder &Auml;hnliches beeinflusst werden. Hat der Verfasser zum Beispiel bereits im materiell-rechtlichen Gutachten festgestellt, dass zwar ein Anspruch besteht, aber vorher noch widerrufen werden muss, ist dies dem Mandanten zu empfehlen. Bei unsicherer Rechtslage kann auch ein Vergleichsangebot an die Gegenseite ausgesprochen werden. Allerdings sollte in Betracht gezogen werden, dass das Vergleichsangebot abgelehnt wird und ein entsprechender Plan B hierf&uuml;r bereit gehalten werden. Zudem ist im Rahmen der materiellen Ma&szlig;nahmen auch an die au&szlig;erprozessuale Beweissicherung und an das Einholen von eidesstattlichen Versicherungen zu denken. Diese Liste ist nur beispielhaft und damit keinesfalls abschlie&szlig;end. Der Verfasser hat sich in die Situation des Anwalts zu versetzen, der den Mandanten optimal ber&auml;t.</p>

<h3>IV. Praktischer Teil</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Verfassung des praktischen Teils. Dieses orientiert sich insbesondere an dem Grundsatz der Kongruent. Im praktischen Teil muss somit das umgesetzt werden, was zuvor im Gutachten und der Zweckm&auml;&szlig;igkeit erarbeitet worden ist. Typische Aufgabenstellung ist der Entwurf einer Klage.</p>

<h3>B. Aus &quot;Beklagten&quot;-Sicht</h3>

<h3>I. Mandantenbegehren</h3>

<p>Die Anwaltsklausur aus &bdquo;Beklagten&ldquo;-Sicht beginnt wie die Anwaltsklausur aus &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo;-Sicht mit der Darstellung des Mandantenbegehrens. Ist der Mandant Adressat einer Klage, wird er wissen wollen, ob er sich erfolgreich gegen die Klage verteidigen kann. M&ouml;glicherweise ergibt sich aus dem weiteren Vorbringen auch, dass ihm eigene Anspr&uuml;che zustehen, die er auch geltend machen m&ouml;chte.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Weiterhin wird der Verfasser sich mit der Zul&auml;ssigkeit, beispielsweise der Klage, auseinandersetzen m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit, beispielsweise der Klage, an.</p>

<h3>1. Anspr&uuml;che des Gegners</h3>

<p>In diesem Rahmen werden zun&auml;chst die Anspr&uuml;che des Gegners gepr&uuml;ft. Wichtig ist, dass die Perspektive des Mandanten zugrunde gelegt wird. Der Verfasser muss mithin immer dar&uuml;ber nachdenken, wie er dem Mandanten helfen kann und nicht, wie er den Gegner unterst&uuml;tzen kann. Ist es an einer Stelle im Gutachten beispielsweise vertretbar, sich in die eine oder andere Richtung zu entscheiden, so ist darauf hinzuweisen. Allerdings ist gedanklich der Weg weiterzuverfolgen, welcher zugunsten des Mandanten ausf&auml;llt. Hierbei sind vier Dinge zu ber&uuml;cksichtigen: das Bestreiten von Tatsachen, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen. Es ist zun&auml;chst darauf zu achten, welche Tatsachen, die vom Gegner behauptet werden, wirksam bestritten werden k&ouml;nnen. Ferner sind rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen vorzutragen. Beispiel: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. Gleiches gilt f&uuml;r rechtshemmende Einwendungen. Gegebenenfalls ist eine Beweisprognose zu erstellen.</p>

<h3>(2. Gegenanspr&uuml;che des Mandanten)</h3>

<p>Sodann ist auf die Gegenanspr&uuml;che des Mandanten einzugehen. Dieser Punkt kann bereits im Rahmen der rechtsvernichtenden Einwendungen oder rechtsvernichtenden Einwendungen eine Rolle spielen. Beispiel: Aufrechnung oder Zur&uuml;ckbehaltungsrecht.</p>

<h3>IV. Zweckm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung schlie&szlig;t sich die Zweckm&auml;&szlig;igkeit an. Im Rahmen der Zweckm&auml;&szlig;igkeit geht es wiederum um das taktische Vorgehen. Das taktische Vorgehen gliedert sich wiederum in prozessuale und materielle Ma&szlig;nahmen.</p>

<h3>1. Prozessuale Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r typische prozessuale Ma&szlig;nahmen: Abgabe der Verteidigungsanzeige, Klageerwiderung, Anerkenntnis, Zul&auml;ssigkeitsr&uuml;ge, Hilfsaufrechnung, Widerklage.</p>

<h3>2. Materielle Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zu den materiellen Ma&szlig;nahmen geh&ouml;ren unter anderem K&uuml;ndigung, Widerruf, Erf&uuml;llung und Aufrechnung.</p>

<h3>3. Sonstige Ma&szlig;nahmen</h3>

<p>Zu den sonstigen Ma&szlig;nahmen geh&ouml;rt beispielsweise die Abgabe eines Vergleichsangebots bei unsicherer Rechtslage.</p>

<h3>V. Praktischer Teil</h3>

<p>Zuletzt erfolgt das Verfassen des praktischen Teils. Auch hier gilt der Grundsatz der Kongruenz. Es kann nicht zun&auml;chst im Gutachten herausgearbeitet werden, dass ein Anerkenntnis erfolgen soll, um dann im praktischen Teil eine Verteidigung gegen die Klage vorzunehmen. Typische Aufgabenstellung ist der Entwurf einer Klageerwiderung.</p>

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Mandantenbegehren

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