<h2>Problem - Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung stellen. Fraglich ist somit, ob nicht nur im Rahmen der Eingriffsverwaltung, sondern auch bei Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beh&ouml;rde, um das Stipendium bewilligen zu k&ouml;nnen, einer Erm&auml;chtigungsgrundlage bedarf, ob also der Gesetzgeber t&auml;tig geworden sein muss.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (herrschende Meinung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung, sondern l&auml;sst die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichen.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Argumentiert wird der ersten Ansicht nach&nbsp;damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes. Daher bed&uuml;rfe es einer Erm&auml;chtigungsgrundlage auch im Rahmen der Leistungsverwaltung.&nbsp;Die andere Ansicht&nbsp;wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwert man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Daher sei eine Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung entbehrlich. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeute, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

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Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Problem - Ermächtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Problem - Reichweite des Gesetzesvorbehalts</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung als Teil des Rechtsstaatsprinzips kann sich das Problem der Reichweite des Gesetzesvorbehalts stellen. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts betrifft die Frage, f&uuml;r welches Verhalten die Verwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Eingriffsverwaltung</h3>

<p>Im Rahmen der <strong>Eingriffsverwaltung</strong>, wenn also die Verwaltung in den Schutzbereich eines Grundrechts des B&uuml;rgers eingreift, ist stets eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich. Beispiel: Die Verwaltung erl&auml;sst eine Abrissverf&uuml;gung. Dies betrifft den Schutzbereich des Art. 14 GG, mithin das Eigentum des betroffenen B&uuml;rgers. Der Gesetzesvorbehalt bestimmt, dass in diesen F&auml;llen eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Eine solche k&ouml;nnte sich beispielsweise aus der Landesbauordnung ergeben.</p>

<h3>II. Mittelbare Eingriffe</h3>

<p>Problematisch ist jedoch die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Falle der mittelbaren Eingriffe, insbesondere im Rahmen der Warnungsf&auml;lle. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Bei Finalit&auml;t wird auch in diesen F&auml;llen die Reichweite des Gesetzvorbehalts zu dem Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;hren. Dies gilt somit, wenn es dem Minister darauf ankommt, die Weinbauern vom Markt zu dr&auml;ngen. Ist nur Intensit&auml;t gegeben, wird &uuml;berwiegend angenommen, dass nach der Reichweite des Gesetzesvorbehalts keine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Dies wird mit der mangelnden Vorhersehbarkeit begr&uuml;ndet. W&uuml;rde die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei jedem staatlichen, mittelbaren Eingriff das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage ausl&ouml;sen, h&auml;tte dies weitreichende Folgen. Beispiel 1: Der staatliche Wetterdienst gibt eine Schlechtwetterprognose f&uuml;r das kommende Wochenende ab. A ist Betreiber eines Ausflugslokals und lebt davon, dass an sch&ouml;nen Wochenenden viele Leute kommen. An diesen Tagen erzielt er seinen Hauptgewinn. Aufgrund der Wettervorhersage disponieren viele Familien um, obwohl das Wetter sich am Wochenende von seiner sch&ouml;nsten Seite zeigt. Die G&auml;ste bleiben aus. Hier w&uuml;rde aus der Reichweite des Gesetzesvorbehalts normalerweise folgen, dass eine Erm&auml;chtigungsgrundlage notwendig ist. Beispiel 2: Der Bundesau&szlig;enminister &auml;u&szlig;ert sich kritisch &uuml;ber die Afghanistanpolitik der USA. Die Vereinigten Staaten reagieren verschnupft und verh&auml;ngen ein Handelsembargo. Erfasst wird auch die Branche, in der A t&auml;tig ist, sodass er seinen Laden dicht machen kann. Hier br&auml;uchte der Au&szlig;enminister aufgrund der Reichweite des Gesetzesvorbehalts grunds&auml;tzlich auch eine Erm&auml;chtigungsgrundlage. Da h&auml;ufig jedoch nicht vorhersehbar sein d&uuml;rfte, welche Folgen das staatliche Handeln hat, muss die Reichweite des Gesetzesvorbehalts in den F&auml;llen der blo&szlig;en Intensit&auml;t begrenzt werden.</p>

<h3>III. Leistungsverwaltung</h3>

<p>Zuletzt ist die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Rahmen der Leistungsverwaltung umstritten. Beispiele: Stipendiumsbewilligung, Unternehmenssubventionierung.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt nach ihrer Interpretation der Reichweite des Gesetzesvorbehalts auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind. Argumentiert wird damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen, da er regul&auml;r am Markt operieren m&uuml;sse und aufgrund der Anpassung seiner Preise Verluste erleide. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung fordert hingegen eine Beschr&auml;nkung der Reichweite des Gesetzesvorbehalts und verneint daher das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung. Es gen&uuml;ge vielmehr, die Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen. Dies wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwerte man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeutet, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

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Leistungsverwaltung

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