<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Konkurrenzen</h2>

<p>Die Konkurrenzen werden grunds&auml;tzlich am Ende der Klausur gebildet, sollten jedoch auch bereits nach jedem Handlungsabschnitt er&ouml;rtert werden. Konkurrenzen werden in zwei Schritten gepr&uuml;ft. In einem ersten Schritt ist nach der Anzahl der Handlungen zu fragen. In einem zweiten Schritt muss darauf eingegangen werden, ob Gesetzeskonkurrenzen vorliegen.</p>

<h3>I. Wieviele Handlungen</h3>

<p>Zun&auml;chst stellt sich somit die Frage, wie viele Handlungen vorliegen, also eine oder mehrere.</p>

<h3>1. Handlungseinheit</h3>

<p>Innerhalb der Konkurrenzen besteht vorerst die M&ouml;glichkeit der Handlungseinheit. <strong>Handlungseinheit</strong> liegt immer dann vor, wenn entweder eine Handlung im nat&uuml;rlichen Sinne, eine nat&uuml;rliche Handlungseinheit oder eine rechtliche Handlungseinheit vorliegt.</p>

<h3>a) Handlung im nat&uuml;rlichen Sinne</h3>

<p>Eine <strong>Handlung im nat&uuml;rlichen Sinne</strong> ist immer dann gegeben, wenn ein Handlungsentschluss zu einer Willensbet&auml;tigung f&uuml;hrt. Beispiel: Ein Schuss, ein Schlag oder ein Spruch.</p>

<h3>b) Nat&uuml;rliche Handlungseinheit</h3>

<p><strong>Nat&uuml;rliche Handlungseinheit</strong> sind dagegen mehrere Willensbet&auml;tigungen, also mehrere Handlungen, die aber zeitlich und r&auml;umlich zusammenh&auml;ngen und von einem einheitlichen Willen getragen werden. Beispiel: Der T&auml;ter schl&auml;gt mehrfach auf sein Opfer ein und tritt danach noch einmal zu. Oder der T&auml;ter entwendet ein Gem&auml;lde, nachdem er zuvor den Inhaber des Hauses zusammengeschlagen hat und liefert sich danach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei.</p>

<h3>c) Rechtliche Handlungseinheit</h3>

<p>Au&szlig;erdem existiert im Bereich der Konkurrenzen die sogenannte <strong>rechtliche Handlungseinheit</strong>. Sie kennt drei Unterf&auml;lle.</p>

<h3>aa) Zusammengesetzte / mehraktige Delikte</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;ren hierzu die z<strong>usammengesetzten Delikte</strong> bzw. <strong>mehraktigen Delikte</strong>, welche aus zwei Straftatbest&auml;nden und somit auch aus zwei Handlungen bestehen. Beispiel: Raub (N&ouml;tigung und Wegnahme).</p>

<h3>bb) Dauerdelikte</h3>

<p>Weiterhin sind auch die <strong>Dauerdelikte</strong> erfasst. Diese liegen immer dann vor, wenn jemand einen rechtswidrigen Zustand schafft, diesen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum aufrecht erh&auml;lt und das Delikt erst dann abgeschlossen ist, wenn er diesen Zustand nicht mehr aufrecht erh&auml;lt. Dies erf&uuml;llt dann nur einen Straftatbestand. Beispiel: Freiheitsberaubung, &sect; 239 StGB.</p>

<h3>cc) Verklammerung</h3>

<p>Zuletzt kennen die Konkurrenzen im Rahmen der rechtlichen Handlungseinheit noch die sogenannte <strong>Verklammerung</strong> oder<strong> Klammerwirkung</strong>, welche dann gegeben ist, wenn zwei an sich selbst&auml;ndige Handlungen durch einen Straftatbestand, der die ganze Zeit vorliegt, zusammengefasst werden. Beispiel: Jemand f&auml;hrt fahrl&auml;ssig einen anderen Menschen zu Tode (&sect; 222 StGB), entfernt sich anschlie&szlig;end unerlaubt vom Unfallort (&sect; 142 StGB) und f&auml;hrt die ganze Zeit &uuml;ber mit einem Fahrzeug, das er nicht benutzen darf (&sect; 248b StGB). Der Straftatbestand des &sect; 248 b StGB fasst hierbei als Dauerdelikt die anderen beiden Straftatbest&auml;nde zu einer Handlung zusammen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unrecht dieses Straftatbestandes mindestens an das Unrecht eines der anderen Delikte heranreicht.</p>

<h3>2. Handlungsmehrheit</h3>

<p>Zweite M&ouml;glichkeit im Bereich der Konkurrenzen ist die <strong>Handlungsmehrheit</strong>, welche dann besteht, wenn mehrere Handlungen vorliegen.</p>

<h3>II. Gesetzeskonkurrenzen?</h3>

<p>Ferner ist im Rahmen der Konkurrenzen danach zu fragen, ob <strong>Gesetzeskonkurrenzen</strong> eingreifen, also welches Unrecht verwirklicht wurde bzw. welches Schutzgut betroffen ist. <strong>Gesetzeskonkurrenzen</strong> liegen immer dann vor, wenn das Unrecht eines Straftatbestandes in dem Unrecht eines anderen Straftatbestands enthalten ist. In einem solchen Fall, wird der erste Straftatbestand von dem zweiten Straftatbestand verdr&auml;ngt. Im Bereich der Konkurrenzen ist hier wiederum zwischen Handlungseinheit und Handlungsmehrheit zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bei Handlungseinheit</h3>

<p>Die Handlungseinheit kennt drei Arten von Gesetzeskonkurrenzen: Spezialit&auml;t, Subsidiarit&auml;t und Konsumtion.</p>

<h3>a) Spezialit&auml;t</h3>

<p><strong>Spezialit&auml;t</strong> ist immer dann gegeben, wenn ein Straftatbestand begriffsnotwendig alle Merkmale eines andere Straftatbestandes enth&auml;lt, aber mindestens ein Merkmal dar&uuml;ber hinausgeht. Beispiel: Alle Qualifikationen in ihrem Verh&auml;ltnis zum Grunddelikt (&sect; 224 zu &sect; 223 StGB) sowie alle Privilegierungen (&sect; 216 zu &sect; 212 StGB).</p>

<h3>b) Subsidarit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin ist die <strong>Subsidiarit&auml;t</strong> Teil der Gesetzeskonkurrenzen im Rahmen der Handlungseinheit. Sie meint die hilfsweise Anwendung. Ein Straftatbestand kommt somit nur hilfsweise zur Anwendung f&uuml;r den Fall, dass ein anderer nicht eingreift. Hierbei ist zwischen <strong>formeller</strong> und <strong>materieller Subsidiarit&auml;t</strong> zu unterscheiden. Ersterer Fall meint solche F&auml;lle, in welchen die hilfsweise Anwendung ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt ist. Beispiel &sect; 246 StGB (&bdquo;Wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist&ldquo;). Die materielle Subsidiarit&auml;t ist folglich nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und besteht bei sogenannten Unrechtsstufenverh&auml;ltnissen. Beispiel: Totschlag durch Unterlassen ist vorrangig vor der unterlassenen Hilfeleistung.</p>

<h3>cc) Konsumtion</h3>

<p>Letzter Fall der Gesetzeskonkurrenzen im Rahmen der Handlungseinheit ist die <strong>Konsumtion</strong>. Diese ist erf&uuml;llt, wenn ein Tatbestand in einem anderen typischerweise mit verwirklicht wird. Beispiel: Der Wohnungseinbruchsdiebstahl verdr&auml;ngt den Hausfriedensbruch.</p>

<h3>2. Bei Handlungsmehrheit</h3>

<p>Die Konkurrenzen im Rahmen der Handlungsmehrheit beschr&auml;nken sich auf die <strong>mitbestrafte Vortat</strong> und die <strong>mitbestrafte Nachtat</strong>. Dies bedeutet, dass das Unrecht einer Handlung weniger gewichtig ist, als das Unrecht der anderen Handlung.</p>

<h3>a) Mitbestrafte Vortat</h3>

<p>Beispiel mitbestrafte Vortat: Jemand entwendet an einem Montag einen Autoschl&uuml;ssel und Tage sp&auml;ter entwendet er das dazugeh&ouml;rige Auto. Hier tritt der Diebstahl an dem Schl&uuml;ssel&nbsp; hinter dem Diebstahl am Auto als mitbestrafte Vortat zur&uuml;ck.</p>

<h3>b) Mitbestrafte Nachtat</h3>

<p>Beispiel mitbestrafte Nachtat: Auf den Diebstahl eines Autos folgt der Verkauf desselben an einen gutgl&auml;ubigen Dritten. Dieser Sicherungsbetrug tritt als mitbestrafte Nachtat hinter dem Diebstahl an dem Auto zur&uuml;ck.</p>

<h3>III. Ergebnis, wenn keine Gesetzeskonkurrenzen</h3>

<p>Zuletzt ist das Ergebnis der Konkurrenzen zu bilden.</p>

<h3>1. Bei Handlungseinheit</h3>

<p>F&uuml;r den Fall dass im Bereich der Handlungseinheit keine Gesetzeskonkurrenzen vorliegen, besteht Idealkonkurrenz nach &sect; 52 StGB. Beispiel: A schl&auml;gt B und nimmt dabei billigend die Besch&auml;digung des Hemdes des B in Kauf. K&ouml;rperverletzung und Sachbesch&auml;digung stehen in Tateinheit.</p>

<h3>2. Bei Handlungsmehrheit</h3>

<p>Besteht Handlungsmehrheit und es liegen keine Gesetzeskonkurrenzen vor, ist Realkonkurrenz gem&auml;&szlig; &sect; 53 StGB gegeben. Beispiel: Am Montag begeht der T&auml;ter eine K&ouml;rperverletzung, am Donnerstag zerrei&szlig;t er einer Person das Hemd (verschiedene Schutzg&uuml;ter, verschiedene Handlungen).</p>

<p>&nbsp;</p>


Handlungseinheit liegt immer dann vor, wenn entweder eine Handlung im natürlichen Sinne, eine natürliche Handlungseinheit oder eine rechtliche Handlungseinheit vorliegt.

Handlungsmehrheit liegt vor, wenn mehrere Handlungen vorliegen.

Eine Verklammerung (Klammerwirkung), ist gegeben, wenn zwei an sich selbständige Handlungen durch einen Straftatbestand, der die ganze Zeit vorliegt, zusammengefasst werden.

Spezialität ist immer dann gegeben, wenn ein Straftatbestand begriffsnotwendig alle Merkmale eines andere Straftatbestandes enthält, aber mindestens ein Merkmal darüber hinausgeht.

Subsidiarität ist Teil der Gesetzeskonkurrenzen im Rahmen der Handlungseinheit. Sie meint die hilfsweise Anwendung. Ein Straftatbestand kommt somit nur hilfsweise zur Anwendung für den Fall, dass ein anderer nicht eingreift.

Eine Handlung im natürlichen Sinne ist immer dann gegeben, wenn ein Handlungsentschluss zu einer Willensbetätigung führt.

Natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn mehrere Willensbetätigungen, also mehrere Handlungen, die aber zeitlich und räumlich zusammenhängen, von einem einheitlichen Willen getragen werden.

Gesetzeskonkurrenz liegt immer dann vor, wenn das Unrecht eines Straftatbestandes in dem Unrecht eines anderen Straftatbestands enthalten ist. In einem solchen Fall, wird der erste Straftatbestand von dem zweiten Straftatbestand verdrängt.

Formelle Subsidiarität meint solche Fälle, in welchen die hilfsweise Anwendung eines Straftatbestandes ausdrücklich im Gesetz geregelt ist. 

Die materielle Subsidiarität ist nicht ausdrücklich geregelt und besteht bei sogenannten Unrechtsstufenverhältnissen. Beispiel: Totschlag durch Unterlassen ist vorrangig vor der unterlassenen Hilfeleistung.

Eine Dauerdelikt liegt vor, wenn jemand einen rechtswidrigen Zustand schafft, diesen über einen längeren Zeitraum aufrecht erhält und das Delikt erst dann abgeschlossen ist, wenn er diesen Zustand nicht mehr aufrecht erhält.

Die Konsumtion ist ein Fall der Gesetzeskonkurrenzen im Rahmen der Handlungseinheit. Konsumtion liegt vor, wenn ein Tatbestand in einem anderen typischerweise mit verwirklicht wird. Beispiel: Der Wohnungseinbruchsdiebstahl verdrängt den Hausfriedensbruch.

Strafrecht

Konkurrenzen

Strafrecht AT 3

<h2>&Uuml;berblick - Materiell-rechtliches Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das materiell-rechtliche Gutachten der Anklageklausur detailliert dargestellt.</p>

<h3>I. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Das materiell-rechtliche Gutachten ist in der Staatsanwaltsklausur der mit Abstand wichtigste Teil. Grunds&auml;tzlich ist hinsichtlich des materiell-rechtlichen Gutachtens an das erste Examen zu erinnern. Hierzu gibt es starke Parallelen, jedoch auch Besonderheiten.</p>

<h3>II. Besonderheiten</h3>

<h3>1. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur wird nicht mehr von der Strafbarkeit der Beteiligten gesprochen, sondern vom hinreichenden Tatverdacht. Der <strong>hinreichende Tatverdacht </strong>ist gegeben, wenn eine &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, vgl. &sect;&sect; 170 I, 203 StPO.</p>

<h3>2. BGH/OLG zugrunde legen</h3>

<p>Zudem werden den Erw&auml;gungen keine Auffassungen der Literatur mehr zugrunde gelegt. Vielmehr folgt der Verfasser ausschlie&szlig;lich der h&ouml;chstrichterlichen Rechtssprechung, also dem Bundesgerichtshof oder den jeweiligen letztinstanzlich agierenden Oberlandesgerichten. Davon ist eine Ausnahme nur dann vorstellbar, wenn es zu dem Thema seit Jahrzehnten keine h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung gibt oder der Bundesgerichtshof geneigt ist, seine Rechtsprechung aufzugeben.</p>

<h3>3. Feststellungsstil</h3>

<p>Ferner wird der Gutachtenstill nur im Ausnahmefall bei Problematischem angewendet. Bestimmend ist aufgrund der Zeitnot hingegen der Feststellungsstil.</p>

<h3>4. Beweisw&uuml;rdigung/Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert im Gegensatz zum ersten Examen kein festgestellter Sachverhalt, sodass die Beweisw&uuml;rdigung vorzunehmen ist. Eventuell ist auch &uuml;ber Beweisverwertungsverbote nachzudenken. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>5. Konkurrenzen</h3>

<p>Im zweiten Examen spielen des Weiteren die Konkurrenzen eine deutlich wichtigere Rolle, da diese f&uuml;r die Einstellungen, den abstrakten Anklagesatz, die Strafzumessung und damit auch f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts relevant sind.</p>

<h3>6. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Die Verfahrensvoraussetzungen, &uuml;blicherweise er&ouml;rtert unter dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo;, k&ouml;nnen im zweiten Examen vor dem Tatbestand gepr&uuml;ft werden. Beispiele: Fehlender Strafantrag oder Strafklageverbrauch. Details zu den Verfahrensvoraussetzungen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>7. &quot;Springen&quot; erlaubt</h3>

<p>Zuletzt ist zu beachten, dass der Verfasser Tatbestandsmerkmale offen lassen darf. Sollte es beispielsweise beim Diebstahl im Rahmen der Wegnahme einen Streit geben sollte, muss der nicht zwingend gef&uuml;hrt werden, wenn offensichtlich der Vorsatz nicht besteht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

Konkurrenzen

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