Nach der Kombinationsformel ist ein Gesetz "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.

<h2>Problem - &bdquo;Allgemein&ldquo; i.S.v. Art. 5 II GG</h2>

<p>Im Rahmen der Meinungsfreiheit gilt ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Art. 5 II GG bestimmt, dass das Gesetz, welches die Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt, allgemein sein muss. Umstritten ist nun, was unter allgemein i.S.v. Art. 5 II GG genau zu verstehen ist.</p>

<h3>I. Formelle Theorie</h3>

<p>Nach der formellen Theorie ist ein Gesetz allgemein, wenn das Gesetz nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will. Dies wird relativ selten vorkommen. Beispiel: Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen.</p>

<h3>II. Materielle Theorie</h3>

<p>Nach der materiellen Theorie sind Gesetze allgemein, wenn sie einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen wollen. Hier wird keine abstrakte Abw&auml;gung vorgenommen, sondern vielmehr gepr&uuml;ft, ob das Gesetz konkret zum Ziel hat, ein anderes, im Einzelfall h&ouml;herrangiges Recht durchzusetzen. Beispiel: Landesschulgesetze enthalten Regelungen, wonach bestimmte Sanktionen ergriffen werden k&ouml;nnen, wenn der Unterricht gest&ouml;rt wird. Diese Regelungen k&ouml;nnen einen Meinungsbezug aufweisen, m&uuml;ssen es aber nicht. Sie richten sich somit nicht gegen Meinungen als solche, sondern wollen lediglich im Einzelfall die M&ouml;glichkeit zur Einschr&auml;nkung auch der Meinungsfreiheit bieten. Nach dieser Ansicht w&auml;ren auch die Landesschulgesetze allgemein i.S.v. Art. 5 II GG.</p>

<h3>III. Kombinationsformel (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist die sogenannte Kombinationsformel des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist ein Gesetz allgemein, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.</p>

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Meinung i.S.v. Art. 5 I 1 GG ist jedes Werturteil oder – anders ausgedrückt - jedes Dafürhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.

Ein Gesetz ist "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will (Kombinationsformel).

Kombinationsformel

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