<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eingriff</h2>

<p>Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist nach der Er&ouml;ffnung des Schutzbereichs zu pr&uuml;fen, ob auch ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt. Beim Eingriff ist zwischen dem klassischen Eingriff und dem modernen Eingriff zu differenzieren.</p>

<h3>I. &quot;Klassischer&quot; Eingriff</h3>

<p>Der klassische Eingriff setzt zun&auml;chst die <strong>Finalit&auml;t </strong>der Ma&szlig;nahme voraus. Diese muss somit zielgerichtet sein. Weiterhin verlangt der klassische Eingriff, dass die Ma&szlig;nahme <strong>unmittelbar </strong>ist. Dies bedeutet, dass kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein darf. Ferner muss die Ma&szlig;nahme nach dem klassischen Eingriff auch <strong>auf Setzung einer Rechtsfolge</strong> gerichtet sein. Dies ist die Begr&uuml;ndung oder Aufhebung eines Rechts, die Begr&uuml;ndung oder Aufhebung einer Pflicht. Zuletzt m&uuml;ssen die staatlichen Ma&szlig;nahmen auch mit Zwang durchsetzbar sein.<br />
Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese ist final gegen A gerichtet. Sie muss auch nicht weiter konkretisiert werden, ist daher unmittelbar. Sie begr&uuml;ndet zudem die Pflicht, das Haus abzurei&szlig;en und ist somit auch auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Zuletzt kann die Abrissverf&uuml;gung mit Zwang durchgesetzt werden, beispielsweise durch eine Ersatzvornahme. Ein klassischer Eingriff ist folglich gegeben.<br />
Beispiel 2: A ist Winzer. In seiner Region haben einige Weinbauern den Wein mit Glykol gepanscht. Nun warnt der Bundesgesundheitsminister vor dem Verzehr von Glykolwein aus der Region des A. A baut seinen Wein nach den Regeln der Kunst an. Die Verbraucher sind jedoch derart verunsichert durch die Warnung, dass sie den Wein des A nicht mehr kaufen. A kann somit seinen Laden dicht machen. Hier mangelt es an der Finalit&auml;t, denn die Warnung war nicht an A, sondern an die Verbraucher gerichtet. Auch war die Ma&szlig;nahme nicht unmittelbar, wie beim klassischen Eingriff erforderlich, da es eines weiteren Umsetzungsaktes bedurfte, n&auml;mlich des Verbraucherverhaltens. Zudem liegt ein klassischer Eingriff auch deshalb nicht vor, weil eine Rechtsfolge nicht begr&uuml;ndet werden sollte. Insbesondere waren die Verbraucher nicht dazu verpflichtet, den Wein nicht zu trinken. Schlie&szlig;lich ist die Ma&szlig;nahme nicht mit Zwang durchsetzbar. Folglich liegt kein einziges der beim klassischen Eingriff kumulativ geforderten Merkmale vor. Dennoch muss A sein Gesch&auml;ft zumachen.</p>

<h3>II. &quot;Moderner&quot; Eingriff</h3>

<p>Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in diesen F&auml;llen den Eingriffsbegriff ausgedehnt und den modernen Eingriff entwickelt. Beim modernen Eingriff gen&uuml;gt, dass Finalit&auml;t oder Intensit&auml;t gegeben ist. Folglich ist f&uuml;r einen Eingriff ausreichend, wenn die Ma&szlig;nahme entweder final oder intensiv ist. Vorliegend ist die Warnung des Bundesministers nicht final, aber intensiv. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit ist somit gegeben. Im Rahmen der Berufsfreiheit hei&szlig;t der finale moderne Eingriff subjektiv-berufsregelnde Tendenz und der intensive moderne Eingriff auch objektiv-berufsregelnde Tendenz.</p>

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Eingriff ist jede Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts.

klassischer Eingriff

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