Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

<h2>&Uuml;berblick - Materiell-rechtliches Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das materiell-rechtliche Gutachten der Anklageklausur detailliert dargestellt.</p>

<h3>I. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Das materiell-rechtliche Gutachten ist in der Staatsanwaltsklausur der mit Abstand wichtigste Teil. Grunds&auml;tzlich ist hinsichtlich des materiell-rechtlichen Gutachtens an das erste Examen zu erinnern. Hierzu gibt es starke Parallelen, jedoch auch Besonderheiten.</p>

<h3>II. Besonderheiten</h3>

<h3>1. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur wird nicht mehr von der Strafbarkeit der Beteiligten gesprochen, sondern vom hinreichenden Tatverdacht. Der <strong>hinreichende Tatverdacht </strong>ist gegeben, wenn eine &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, vgl. &sect;&sect; 170 I, 203 StPO.</p>

<h3>2. BGH/OLG zugrunde legen</h3>

<p>Zudem werden den Erw&auml;gungen keine Auffassungen der Literatur mehr zugrunde gelegt. Vielmehr folgt der Verfasser ausschlie&szlig;lich der h&ouml;chstrichterlichen Rechtssprechung, also dem Bundesgerichtshof oder den jeweiligen letztinstanzlich agierenden Oberlandesgerichten. Davon ist eine Ausnahme nur dann vorstellbar, wenn es zu dem Thema seit Jahrzehnten keine h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung gibt oder der Bundesgerichtshof geneigt ist, seine Rechtsprechung aufzugeben.</p>

<h3>3. Feststellungsstil</h3>

<p>Ferner wird der Gutachtenstill nur im Ausnahmefall bei Problematischem angewendet. Bestimmend ist aufgrund der Zeitnot hingegen der Feststellungsstil.</p>

<h3>4. Beweisw&uuml;rdigung/Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert im Gegensatz zum ersten Examen kein festgestellter Sachverhalt, sodass die Beweisw&uuml;rdigung vorzunehmen ist. Eventuell ist auch &uuml;ber Beweisverwertungsverbote nachzudenken. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>5. Konkurrenzen</h3>

<p>Im zweiten Examen spielen des Weiteren die Konkurrenzen eine deutlich wichtigere Rolle, da diese f&uuml;r die Einstellungen, den abstrakten Anklagesatz, die Strafzumessung und damit auch f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts relevant sind.</p>

<h3>6. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Die Verfahrensvoraussetzungen, &uuml;blicherweise er&ouml;rtert unter dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo;, k&ouml;nnen im zweiten Examen vor dem Tatbestand gepr&uuml;ft werden. Beispiele: Fehlender Strafantrag oder Strafklageverbrauch. Details zu den Verfahrensvoraussetzungen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>7. &quot;Springen&quot; erlaubt</h3>

<p>Zuletzt ist zu beachten, dass der Verfasser Tatbestandsmerkmale offen lassen darf. Sollte es beispielsweise beim Diebstahl im Rahmen der Wegnahme einen Streit geben sollte, muss der nicht zwingend gef&uuml;hrt werden, wenn offensichtlich der Vorsatz nicht besteht.</p>

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Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

2. Examen

Materiell-rechtliches Gutachten

<h2>&Uuml;berblick - Einstellung</h2>

<p>Wenn nicht angeklagt wird oder kein Strafbefehl beantragt wird, kann eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.</p>

<h3>I. Kein hinreichender Tatverdacht, &sect; 170 II 1 StPO</h3>

<p>Besteht kein hinreichender Tatverdacht, muss eine Einstellung nach &sect; 170 II 1 StPO erfolgen.</p>

<h3>II. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Besteht ein hinreichender Tatverdacht, kann angeklagt oder ein Strafbefehl beantragt werden. Genauso kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch eine Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO stattfinden. Unter <strong>hinreichendem Tatverdacht</strong> versteht man die &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO wird auch Opportunit&auml;tsprinzip genannt. Die wichtigsten Einstellungsvorschriften des Opportunit&auml;tsprinzips sind folgende: &sect;&sect; 153, 153a, 153b, 154 StPO.</p>

<h3>1. &sect; 153 StPO</h3>

<p>Eine Einstellung nach &sect; 153 StPO setzt zun&auml;chst ein Vergehen nach &sect; 12 StGB und die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung voraus. Ferner muss eine geringe Schuld bestehen. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Fall strafzumessungsrechtlich im unteren/untersten Bereich der Strafe anzusiedeln ist, sogenannte Bagatellf&auml;lle. Beispiele: Diebstahl einer Sache mit einem Wert unter 50 Euro, leichteste K&ouml;rperverletzung, kleine Beleidigung. Zuletzt darf der Einstellung kein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung entgegenstehen. Das &ouml;ffentliche Interesse ist Nr. 86 II der RiStBV zu entnehmen. Danach muss eine Betroffenheit &uuml;ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus vorliegen.</p>

<h3>2. &sect; 153a StPO</h3>

<p>Eine Einstellung gem&auml;&szlig; &sect; 153a StPO setzt ebenfalls ein Vergehen und die Zustimmung des Gerichts und des Betroffenen zur Einstellung voraus. Zudem darf die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen (&bdquo;Mittlere Schuld&ldquo;). Beispiele. K&ouml;rperverletzung mit einigem Ausma&szlig; beim Erstt&auml;ter, Verursachung eines h&ouml;heren Schadens. Ferner besteht im Rahmen der Einstellung des &sect; 153a StPO ein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, das jedoch durch Auflagen oder Weisungen kompensiert werden soll.</p>

<h3>3. &sect; 153b StPO</h3>

<p>&sect; 153b StPO betrifft die Einstellung wegen des Absehens von Strafe, vgl. &sect;&sect; 60, 306e, 157, 158 StGB.</p>

<h3>4. &sect; 154 StPO</h3>

<p>Bei der Einstellung des &sect; 154 StPO geht es um zwei prozessuale Taten, von denen eine nicht gesondert ins Gewicht f&auml;llt. Beispiel: Jemand begeht am Montag eine kleine K&ouml;rperverletzung und t&ouml;tet wenige Tage sp&auml;ter dasselbe Opfer. Im Vergleich zum Totschlag f&auml;llt die K&ouml;rperverletzung nicht ins Gewicht und kann daher nach &sect; 154 StPO eingestellt werden.</p>

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hinreichender Tatverdacht

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