<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, &sect; 25 HGB</h2>

<p>Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist in &sect; 25 HGB normiert. Bei der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung geht es um die Frage, was mit Forderungen und Schulden passiert, wenn ein Unternehmen &uuml;bertragen wird. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; betreibt. A &uuml;bertr&auml;gt dieses Unternehmen auf B, der das Unternehmen unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo;. Fraglich ist, was mit den Forderungen und den Schulden, die in dem Betrieb des A begr&uuml;ndet waren, passiert. Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung richtet sich nach &sect; 25 HGB.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Handelsgesch&auml;ft, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ein Handelsgesch&auml;ft voraus. Der Betrieb muss mithin in kaufm&auml;nnischer Weise nach den &sect;&sect; 1-6 HGB gef&uuml;hrt werden. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Betrieb Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB ist.</p>

<h3>2. Erwerb unter Lebenden</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, dass ein Erwerb unter Lebenden und nicht von Todes wegen vorliegt. Es darf mithin kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1922 ff. BGB gegeben sein, denn dann w&auml;re &sect; 27 HGB einschl&auml;gig. Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung stellt sich hier das Problem der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrags, ob also &sect; 25 HGB auch dann greift, wenn der Vertrag, durch den das Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wurde, unwirksam ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Firmenfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 25 HGB eine Firmenfortf&uuml;hrung. <strong>Firma</strong> ist lediglich der Name des Unternehmens, vgl. &sect; 17 HGB. Im Beispielsfall hat B das Unternehmen des A unter der Bezeichnung des Anton Meyer fortgef&uuml;hrt. Der Nachfolgezusatz ist nach &sect; 25 I 1 HGB&nbsp; zul&auml;ssig. An dieser Stelle kann das Problem der Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung auftauchen. Es stellt sich im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung die Frage, ob es tats&auml;chlich erforderlich ist, dass der Name fortgef&uuml;hrt wird oder ob es ausreicht, dass das Unternehmen in der Sache fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist f&uuml;r die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit erforderlich. Dies dient der Abgrenzung zur blo&szlig;en privaten Verbindlichkeit.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung nicht ausgeschlossen sein. &sect; 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Dieser Ausschluss ist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch zun&auml;chst nur dann wirksam, wenn die Vereinbarung ins Handelsregister eingetragen wird. Beispiel: Wenn A und B vereinbart h&auml;tten, dass B die Schulden des A nicht &uuml;bernehmen soll, w&auml;re diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden ist.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch dann im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn eine Mitteilung durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber erfolgt. Wenn also im Beispielsfall der Dritte, der Gl&auml;ubiger des A, von A oder B erf&auml;hrt, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist sie im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam. Nicht ausreichend ist, dass der Dritte zuf&auml;llig von irgendjemandem erfahren hat, dass solche Umst&auml;nde vorliegen. Dies muss durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber selbst mitgeteilt werden, denn es handelt sich hierbei um einen Publizit&auml;tsakt, der wie eine Eintragung ins Handelsregister zu behandeln ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 25 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist zun&auml;chst der in &sect; 25 I 1 HGB geregelte gesetzliche Schuldbeitritt. Der &Uuml;bernehmende tritt als Schuldner hinzu. A und B sind dann Gesamtschuldner im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger. An dieser Stelle gilt es, &sect; 26 HGB zu beachten. Dieser befasst sich mit der Haftungsbeschr&auml;nkung f&uuml;r den fr&uuml;heren Gesch&auml;ftsinhaber. Wenn die Anspr&uuml;che nicht innerhalb von f&uuml;nf Jahren gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Inhaber geltend gemacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies ist eine sogenannte Nachhaftungsbeschr&auml;nkung.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung der &Uuml;bergang der im Betrieb begr&uuml;ndeten Forderungen nach &sect; 25 I 2 HGB. Fraglich ist, was dies genau zu bedeuten hat. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Firma ist der Name des Unternehmens, vgl. § 17 HGB.

Zivilrecht

Haftung bei Firmenfortführung, § 25 HGB

Handelsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns, &sect; 28 HGB</h2>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns ist in &sect; 28 HGB geregelt. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft gerade nicht die &Uuml;bertragung eines Handelsgesch&auml;fts nach &sect; 25 HGB. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft vielmehr den Fall, dass zu einem Einzelkaufmann ein weiterer Kaufmann hinzukommt. Es entsteht eine Gesellschaft, sodass sich die Frage stellt, ob die Gesellschaft auch die Forderungen und Verbindlichkeiten &uuml;bernimmt. Beispiel: A hat einen Gro&szlig;malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A hat Schulden bei G aus &sect; 433 II BGB. Nun tut sich A mit B zusammen und betreibt den Betrieb weiter. Dadurch entsteht eine OHG. G kommt auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch bei der OHG geltend zu machen.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 28 HGB vorliegen.</p>

<h3>1. Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns</h3>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns setzt zun&auml;chst das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns voraus. Mithin muss das Gesch&auml;ft von einem Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB betrieben werden. A ist Inhaber eines gro&szlig;en Malereibetriebes und mithin Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB. An dieser Stelle kann das Problem der Anwendbarkeit auf Nichtkaufleute auftreten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns den Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist. Wird ein Gesch&auml;ft zun&auml;chst einzelkaufm&auml;nnisch betrieben, muss der Hinzukommende pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist sein. Es entsteht mithin durch das Hinzutreten durch eine weitere Person erst eine Gesellschaft, sodass eine &Uuml;berf&uuml;hrung des urspr&uuml;nglichen Unternehmens auf eine durch Zutreten eines Dritten entstehende Personengesellschaft stattfindet. Hier f&uuml;hrt der Zutritt des B zu der Entstehung einer OHG. B ist somit pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter.</p>

<h3>3. Unternehmensfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner erfordert der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine Unternehmensfortf&uuml;hrung. Nicht erforderlich ist jedoch die Firmenfortf&uuml;hrung, also die Fortf&uuml;hrung der Bezeichnung. F&uuml;r den Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns reicht es aus, dass das Unternehmen als solches fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit voraus. Hier war die Verbindlichkeit des A in dessen Betrieb begr&uuml;ndet.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss, &sect; 28 II HGB</h3>

<p>Zuletzt darf der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns nicht ausgeschlossen sein. &sect; 28 II HGB sieht hier vor, dass abweichende Vereinbarungen im Innenverh&auml;ltnis getroffen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Diese sind allerdings nur im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen werden oder durch die Gesellschafter h&ouml;chstpers&ouml;nlich eine Mitteilung an den Gl&auml;ubiger erfolgt.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Gesellschafter</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 28 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 28 I 1 HGB ist zun&auml;chst ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Folglich haftet die Personengesellschaft zus&auml;tzlich zu dem A.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 28 I 2 HGB</h3>

<p>Nach &sect; 28 I 2 HGB gelten zudem die Forderungen den Schuldnern gegen&uuml;ber als &uuml;bergegangen. Auch hier stellt sich wie bei &sect; 25 I 2 HGB das Problem der Bedeutung dieser Regelung. Es wird an dieser Stelle deshalb auf den Exkurs zu &sect; 25 I 2 HGB verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


gesetzlicher Schuldbeitritt

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