<h2>Aufbau der Prüfung - St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage, &sect; 313 BGB</h2>

<p>Die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage ist in &sect; 313 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro, das A noch im Ausland organisieren muss. In der Kalkulation geht A davon aus, dass er das Fahrzeug f&uuml;r 5.000 Euro beschaffen kann. Es wird jedoch ein Handelsembargo verh&auml;ngt, sodass die Beschaffungskosten nun 15.000 Euro betragen. B m&ouml;chte das Fahrzeug zum vereinbarten Preis kaufen. A ist nur bereit, den Wagen zu dem erh&ouml;hten Preis zu verkaufen. Es k&ouml;nnte im vorliegenden Fall eine St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage eingetreten sein. Die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage anwendbar sein. Hierbei ist zu beachten, dass die Regelungen &uuml;ber die Gew&auml;hrleistung, die Unm&ouml;glichkeit sowie die Irrtumsanfechtung spezieller und daher vorrangig zu pr&uuml;fen sind. Allerdings sind Preis und Wert einer Sache nicht vom Eigenschaftsirrtum nach &sect; 119 II BGB erfasst, da diese variabel sind und der Sache nicht auf Dauer anhaften. Weiterhin geht eine Auslegung des Vertrags der St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage vor, vgl. 133, 157 BGB. Vorliegend wurde ein fixer, und nicht etwa variabler Endpreis zwischen A und B vereinbart, sodass eine Auslegung des Vertrags auch keine Abhilfe schafft.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Umstand als Gesch&auml;ftsgrundlage</h3>

<p>Die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage setzt einen Umstand als <strong>Gesch&auml;ftsgrundlage</strong> voraus. Dies sind alle Umst&auml;nde, die von einer Partei erkennbar vorausgesetzt wurden und auf deren Vorhandensein der Gesch&auml;ftswille aufbaut, ohne dass dieser Umstand Vertragsinhalt geworden w&auml;re. Beispiel: Beschaffungskosten. A hat angenommen, dass die Beschaffungskosten 5.000 Euro betragen. Dies war die Grundlage f&uuml;r seinen Gesch&auml;ftswillen, den Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 10.000 Euro zu schlie&szlig;en. Zudem musste B davon ausgehen, dass der Preis auch die Beschaffungskosten umfasst.&nbsp;</p>

<h3>II. Nachtr&auml;gliche &Auml;nderung&nbsp;(&quot;Reales Element&quot;)</h3>

<p>Weiterhin muss gem&auml;&szlig; &sect; 313 I BGB eine nachtr&auml;gliche &Auml;nderung dieser Umst&auml;nde eintreten. Dies wird auch als reales Element bezeichnet. Nach &sect; 313 II BGB steht es einer Ver&auml;nderung der Umst&auml;nde gleich, wenn sich wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, als falsch herausstellen.</p>

<h3>III. Schwerwiegend (&quot;Hypothetisches Element&quot;)</h3>

<p>Ferner verlangt die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage eine schwerwiegende &Auml;nderung der Umst&auml;nde. Diese liegt vor, wenn die Parteien in Kenntnis dieser Umst&auml;nde den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen h&auml;tten. Dabei handelt es sich um ein hypothetisches Element. Im Beispielsfall h&auml;tte A den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen, h&auml;tte er um die Erh&ouml;hung der Beschaffungskosten gewusst.&nbsp;</p>

<h3>IV. Risikoverteilung (&quot;Normatives Element&quot;)</h3>

<p>Zuletzt ist bei der St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage eine Risikobetrachtung vorzunehmen. Hiernach d&uuml;rfen die Umst&auml;nde nicht aus der Sph&auml;re der Partei herr&uuml;hren, die sich auf die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage beruft. Dies ist das sogenannte normative Element. Normalerweise ist es das typische Verk&auml;uferrisiko, dass ein Gewinn ausbleibt. Ausgenommen sind Naturkatastrophen und Handelsembargos, die schwer zu antizipieren und abzusichern sind.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Vertragsanspassung, &sect; 313 I BGB</h3>

<p>Rechtsfolge der St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage ist nach &sect; 313 I BGB die Anpassung des Vertrags. Im Zweifel w&uuml;rde der Kaufpreis somit nach oben korrigiert werden.</p>

<h3>II. R&uuml;cktritt/K&uuml;ndigung, &sect; 313 III BGB</h3>

<p>Allerdings steht der anderen Partei ein R&uuml;cktritts- bzw. K&uuml;ndigungsrecht zu, wenn ihr die Vertragsanpassung nicht zuzumuten ist, vgl. &sect; 313 III BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäftsgrundlage

Verwandte Lerneinheiten

Keywords