<h2>&Uuml;berblick - Grundfreiheiten</h2>

<p>Die Grundfreiheiten verfolgen den speziellen Zweck, den gemeinsamen europ&auml;ischen Markt zu sch&uuml;tzen, also f&uuml;r die Funktionsf&auml;higkeit der europ&auml;ischen Wettbewerbsordnung zu sorgen. Es k&ouml;nnen f&uuml;nf Grundfreiheiten unterschieden werden.</p>

<h3>I. Warenverkehr, Art. 34 ff. AEUV</h3>

<p>Zu den Grundfreiheiten geh&ouml;rt zun&auml;chst die Warenverkehrsfreiheit, geregelt in Art. 34 ff. AEUV. Hier geht es im Wesentlichen um k&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, die im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr unterwegs sind. Beispiel: M&ouml;chte ein d&auml;nischer Bierhersteller Bier nach Deutschland liefern und bestehen dahingehend bestimmte Hemmnisse, betrifft dies die Warenverkehrsfreiheit.</p>

<h3>II. Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV</h3>

<p>Weiterhin erfassen die Grundfreiheiten auch die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, vgl. Art. 45 ff. AEUV. Es geht somit um die Person des Arbeitnehmers, sodass die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer auch unter die Personenverkehrsfreiheit gefasst wird. Beispiel: Ein d&auml;nischer Arbeitnehmer m&ouml;chte in Deutschland arbeiten. Ergeben sich in der BRD diesbez&uuml;glich bestimmte Schwierigkeiten, w&auml;re das ein Fall der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer.</p>

<h3>III. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die Grundfreiheiten auch die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 ff. AEUV. Hierbei geht es insbesondere um juristische Personen, weshalb auch dies unter die Personenverkehrsfreiheit zu subsumieren ist. Fallbeispiel: Ein d&auml;nischer Bierhersteller m&ouml;chte eine Niederlassung in Deutschland haben. Trifft er in diesem Zusammenhang auf Hemmnisse, ist die Niederlassungsfreiheit betroffen.</p>

<h3>IV. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV</h3>

<p>Ferner geh&ouml;rt auch die Dienstleistungsfreiheit zu den Grundfreiheiten. Die Dienstleistungsfreiheit betrifft nicht Personen oder Waren, sondern Dienstleistungen, die &uuml;ber die Grenze wandern, und ist in den Art. 56 ff. AEUV geregelt. Beispielsfall: A erteilt einem d&auml;nischen Mandaten von Deutschland aus einen Rechtsrat. Dies hat keine Ware oder Person zum Gegenstand. Vielmehr geht es um die Dienstleistungsfreiheit.</p>

<h3>V. Kapitalverkehr, Art. 63 ff. AEUV</h3>

<p>Zuletzt ist auch die Kapitalverkehrsfreiheit von den Grundfreiheiten umfasst. Diese betrifft den Zahlungsverkehr und ist in den Art. 63 ff. AEUV normiert. Beispielsfall: A m&ouml;chte einen Betrag nach D&auml;nemark &uuml;berweisen. Bestehen hierf&uuml;r Hindernisse, betr&auml;fe dies die Kapitalverkehrsfreiheit.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Grundfreiheiten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 ff. AEUV</h2>

<p>Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, auch Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit, ist in den Art. 45 ff. AEUV geregelt. Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer gilt der allgemeine Aufbau f&uuml;r Grundfreiheiten. Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer wird somit in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Art. 45 ff. AEUV zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur unmittelbar anwendbar, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer Angeh&ouml;rige der Mitgliedsstaaten, also Unionsb&uuml;rger. Dar&uuml;ber hinaus sch&uuml;tzen die Art. 45 ff. AEUV nur Arbeitnehmer. Dies wird &auml;hnlich wie im deutschen Recht verstanden. <strong>Arbeitnehmer </strong>ist danach jede Person, die w&auml;hrend einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Verg&uuml;tung erbringt. Entscheidend ist somit die Weisungsgebundenheit.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>Der sachliche Schutzbereich der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ergibt sich aus Art. 45 III AEUV. Gesch&uuml;tzt ist das gesamte Spektrum, also nicht nur die Besch&auml;ftigung als solche, sondern auch die Bewerbung und die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. F&uuml;r die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer gilt die Bereichsausnahme des Art. 45 IV AEUV. Dieser regelt, dass die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer nicht im Bereich der &ouml;ffentlichen Verwaltung gilt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer vorliegt. Der Eingriff wird in Art. 45 II AEUV konkretisiert. Hier sind s&auml;mtliche Diskrimierungen in Bezug auf die Besch&auml;ftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen erfasst.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranke</h3>

<p>Auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer m&uuml;ssen im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken ermittelt werden.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 45 III AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 45 III AEUV. Daraus ergibt sich, dass Gr&uuml;nde der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit Einschr&auml;nkungen der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigen k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen. Ein Eingriff kann nach der &bdquo;Cassis de Dijon&ldquo; Entscheidung dann gerechtfertigt sein, wenn zwingende Erfordernisse des betreffenden Mitgliedsstaates gegeben sind.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer den gegenl&auml;ufigen Belangen gegen&uuml;bergestellt wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords