<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO</h2>

<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in &sect; 113 I 4 VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage muss zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG vorliegen.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich f&uuml;r das Vorliegen der Fortsetzungsfeststellungsklage auch erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.</p>

<h3>3. Zeitpunkt der Erledigung</h3>

<p>Wichtig ist zudem der Zeitpunkt der Erledigung. In &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Darauf folgt auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Pr&uuml;fung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Hier ist insbesondere zu er&ouml;rtern, ob das nach &sect; 113 I 4 VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Hierf&uuml;r hat das Bundesverwaltungsgericht spezielle Fallgruppen entwickelt. Zum einen liegt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Beispiel: Hat die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ckgenommen oder das Haus schon abrei&szlig;en lassen, kann A, wenn er mehrere H&auml;user hat und bef&uuml;rchten muss, dass hier &auml;hnlich verfahren wird, ein Interesse daran haben, dass das Gericht trotz Erledigung Feststellungen trifft, um dies der Beh&ouml;rde gegebenenfalls entgegenhalten zu k&ouml;nnen. Weiterhin ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist bei fortdauernder Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung geben. Beispielsfall: A wird Adressat einer Versammlungsaufl&ouml;sung mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;Ihr rechten Schweine&ldquo;. Wo A auch hinkommt, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. In diesem Fall haftet der Verwaltungsakt dem A noch an, obwohl er sich bereits erledigt hat. Er kann daher gerichtliche Rehabilitation begehren. Zuletzt ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Pr&auml;judizinteresse vorliegt. Hier geht es um die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch wird grunds&auml;tzlich vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Es kann daher sinnvoll sein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, sodass die ordentlichen Gerichte nur noch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs pr&uuml;fen m&uuml;ssen. F&uuml;r das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gen&uuml;gt es, wenn eine der genannten Fallgruppen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilvoraussetzungen der Anfechtungsklage</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sein. Nur weil Erledigung eingetreten ist, kann ein unzul&auml;ssiges Anfechtungsbegehren nicht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zul&auml;ssigkeit derselben f&uuml;hren.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Nach den besonderen sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform.<br />
&nbsp;</p>

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Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2><span style="color: #2e2e2e; text-transform: uppercase; font-weight: normal;">AUFBAU DER PR&Uuml;FUNG - FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, &sect; 113 I 4 VWGO ANALOG (Verpflichtungssituation)</span></h2>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A hat keine Freunde, im Gegenteil: eher Feinde. Und diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Mahnwache ab. Dabei halten sie unter anderem auch Schilder hoch, auf denen &bdquo;A ist bl&ouml;d&ldquo; steht. A wendet sich sodann an die Beh&ouml;rde, der Beamte unternimmt aber nichts. Nun erhebt A Verpflichtungsklage darauf, dass die Beh&ouml;rde gegen dieses Gr&uuml;ppchen ein Versammlungsverbot erl&auml;sst. W&auml;hrend der laufenden Verpflichtungsklage l&ouml;st sich die Gruppe aber auf und einer ruft noch dem A &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; zu. A m&ouml;chte nun feststellen lassen, dass ein Versammlungsverbot h&auml;tte erlassen werden m&uuml;ssen.</span></p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<h3>I. ER&Ouml;FFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>II. STATTHAFTIGKEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Dies richtet sich nach dem kl&auml;gerischen Begehren. Eigentlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Es geht um eine erledigte Anfechtungssituation. Dies ergibt sich aus der Systematik zu &sect; 113 I 1 VwGO und dem Wortlaut des &sect; 113 I 4 VwGO (&bdquo;vorher&ldquo;). Hier aber geht es um eine Verpflichtungssituation, die sich nach Klageerhebung erledigt hat. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Beispiel: Es wurde ein Versammlungsverbot und damit ein begehrter Verwaltungsakt unterlassen. Dadurch, dass sich die Gruppe aufgel&ouml;st hat, ist Erledigung eingetreten. Damit hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung durch A erledigt. In diesen Konstellationen zieht man auch &sect; 113 I 4 VwGO analog heran. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier nicht der Erledigungszeitpunkt, sondern der Bezugspunkt des Verpflichtungsbegehrens. Deshalb liegt eine Regelungsl&uuml;cke vor, die im Hinblick auf Art. 19 IV GG auch planwidrig ist, denn sonst g&auml;be es keinen Rechtsschutz f&uuml;r den A.</span></p>
<h3>III. BESONDERE SACHURTEILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<h3>1. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSINTERESSE, &sect; 113 I 4 VWGO</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Darunter fallen die Wiederholungsgefahr oder das Rehabilitationsinteresse. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung in einer Anfechtungssituation, die sich vor Klageerhebung erledigt hat, ist das Pr&auml;judizinteresse hier anerkannt. Denn hier ist der Prozess schon eingeleitet worden, da sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat.</span></p>
<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage. Damit sind die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, das Vorverfahren nach &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog (sofern das Landesrecht dies vorsieht, der Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog sowie ggf. die Klagefrist nach &sect; 74 VwGO analog zu pr&uuml;fen.</span></p>
<h3>IV. ALLGEMEINE SACHURTEUILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>B. BEGR&Uuml;NDETHEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt hatte. Damit entspricht der Obersatz dem der Verpflichtungsklage, nur in der Vergangenheitsform formuliert.</span></p>

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

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