<h2>&Uuml;berblick &uuml;ber die Arten der Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB</h2>

<p>Die Unm&ouml;glichkeit ist in &sect; 275 I BGB geregelt. Hier kann die Unm&ouml;glichkeit verschiedene Ursachen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Erf&uuml;llung scheitert dauerhaft am Schuldner</h3>

<p>Zum einen kann Unm&ouml;glichkeit auftreten, weil die Erf&uuml;llung dauerhaft am Schuldner scheitert, wobei die Unm&ouml;glichkeit tats&auml;chlicher oder rechtlicher Natur sein kann.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliche Unm&ouml;glichkeit</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die tats&auml;chliche Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Auto. Nach Vertragsschluss entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Fahrzeug. Zwar ist der Anspruch auf &Uuml;bereignung entstanden, dieser ist jedoch wegen Unm&ouml;glichkeit erloschen, da sich das Schuldverh&auml;ltnis nur auf diese eine Sache bezogen hat, die wegen Zerst&ouml;rung nicht mehr &uuml;bereignet werden kann. Von der tats&auml;chlichen Unm&ouml;glichkeit ist die sogenannten <strong>praktische oder faktische Unm&ouml;glichkeit</strong> zu unterscheiden. Dies betrifft F&auml;lle, in denen die Leistungserbringung theoretisch noch m&ouml;glich ist, aber einen Aufwand bedeuten w&uuml;rde, der in einem krassen Missverh&auml;ltnis zum Interesse des Gl&auml;ubigers an der Leistung steht, also einen Aufwand, der einer Unm&ouml;glichkeit gleich kommt. Diese F&auml;lle sind in &sect; 275 II, III BGB geregelt. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Vertragsschluss bringt A den Wagen auf eine F&auml;hre und die F&auml;hre geht unter. Zwar k&ouml;nnte das Fahrzeug noch geborgen werden, dies w&uuml;rde jedoch einen Aufwand in Millionenh&ouml;he bedeuten, der im krassen Missverh&auml;ltnis zum Leistungsinteresse des B st&uuml;nde. A st&uuml;nde somit nach &sect; 275 II BGB ein Leistungsverweigerungsrecht, also eine Einrede zu. Hiervon ist wiederum die wirtschaftliche Unm&ouml;glichkeit zu unterscheiden, die genau genommen kein Fall der Unm&ouml;glichkeit darstellt und nach den Grunds&auml;tzen der St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage gem&auml;&szlig; &sect; 313 BGB behandelt wird. Die wirtschaftliche Unm&ouml;glichkeit f&uuml;hrt nach &sect; 313 BGB lediglich zur Vertragsanpassung bzw. einem erleichterten R&uuml;cktrittsrecht. Beispiel: C verkauft B ein Auto und geht davon aus, dass Beschaffungskosten in einer bestimmten H&ouml;he entstehen, da das Auto aus dem Ausland importiert werden muss. Dann wird jedoch ein Handelsembargo verh&auml;ngt, sodass die Beschaffungskosten derart in die H&ouml;he schie&szlig;en, dass A das Fahrzeug nicht mehr zu dem urspr&uuml;nglichen Preis an B verkaufen kann, ohne Verluste zu machen. Hier greift eine Vertragsanpassung in Form der Anpassung eines Kaufpreises. Sollte dies dem B nicht zuzumuten sein, steht ihm ein erleichtertes R&uuml;cktrittsrecht zu.</p>

<h3>2. Rechtliche Unm&ouml;glichkeit</h3>

<p>Neben der tats&auml;chlichen Unm&ouml;glichkeit existiert auch die rechtliche Unm&ouml;glichkeit. Beispiel: Verkauf einer gestohlenen Sache, da das Eigentum an dieser aufgrund &sect; 935 BGB nicht verschafft werden kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Zeitablauf</h3>

<p>Ebenso kann Unm&ouml;glichkeit wegen Zeitablaufs eintreten. Dies sind die F&auml;lle des <strong>absoluten Fixgesch&auml;fts</strong>, in denen der Leistungszeitpunkt so wesentlich ist, dass mit Verstreichen dieses Zeitpunkts Unm&ouml;glichkeit eintritt, weil die Leistung nicht nachgeholt werden kann. Beispiel: Die Hochzeitstorte wird erst am Tag nach der Hochzeit geliefert. Der Balkon zum K&ouml;lner Karneval wird erst nach den Umz&uuml;gen zur Verf&uuml;gung gestellt. Auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist ein absolutes Fixgesch&auml;ft. Letzteres ist von dem relativen Fixgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 323 II Nr. 2 BGB abzugrenzen. Ein relatives Fixgesch&auml;ft f&uuml;hrt lediglich zu einem erleichterten R&uuml;cktrittsrecht, da hier auf eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung verzichtet wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Erf&uuml;llung scheitert dauerhaft am Gl&auml;ubiger</h3>

<p>Zuletzt kann Unm&ouml;glichkeit auch deshalb vorliegen, weil die Erf&uuml;llung dauerhaft am Gl&auml;ubiger scheitert. Dies gilt in den F&auml;llen der Zweckerreichung, des Zweckfortfalls und der dauerhaften Mitwirkungsunm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>1. Zweckerreichung</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Zweckerreichung: &nbsp;Das Auto des X springt nicht an. Dieser bestellt daraufhin einen Werkunternehmer zur Reparatur. Bevor dieser eintrifft, springt das Fahrzeug von selbst an und kann somit nicht mehr repariert werden, denn der Zweck ist anderweitig erreicht worden.</p>

<h3>2. Zweckfortfall</h3>

<p>Zweckfortfall l&auml;ge in folgender Konstellation vor: Das Auto des X springt nicht an. Dieser bestellt daraufhin einen Werkunternehmer zur Reparatur. Bevor dieser eintrifft, explodiert das Fahrzeug, sodass der Werkunternehmer die Werkleistung nicht mehr erbringen kann.</p>

<h3>3. Dauerhafte Mitwirkungsunm&ouml;glichkeit</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r eine dauerhafte Mitwirkungsunm&ouml;glichkeit des Gl&auml;ubigers: Der erblindete Fahrsch&uuml;ler.</p>


Eine absoluten Fixschuld liegt vor, wenn der Leistungszeitpunkt so wesentlich ist, dass mit Verstreichen dieses Zeitpunkts Unmöglichkeit eintritt, weil die Leistung nicht nachgeholt werden kann.

Fixschuld

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