<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachr&uuml;ge</h2>

<p>Die Sachr&uuml;ge ist Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung der Revision. Im Rahmen der Sachr&uuml;ge wird der im Urteil festgestellten Sachverhalt zugrunde. Gedanklich ist hierbei eine dreistufige Pr&uuml;fung vorzunehmen.</p>

<h3>I. Darstellungsr&uuml;ge</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Er&ouml;rterung der sogenannten Darstellungsr&uuml;ge, die sich mit der Frage besch&auml;ftigt, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt richtig dargestellt wurde.</p>

<h3>1. Keine L&uuml;ckenhaftigkeit</h3>

<p>Insbesondere darf der Sachverhalt nicht l&uuml;ckenhaft sein. Beispiel: Wurde wegen Diebstahls verurteilt, muss im Sachverhalt die Wegnahme einer fremde, bewegliche Sache auftauchen.</p>

<h3>2. Nicht widerspr&uuml;chlich</h3>

<h3>3. Nicht unklar</h3>

<p>Ferner darf der Sachverhalt nicht widerspr&uuml;chlich oder unklar sein.</p>

<h3>4. Kein Versto&szlig; gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat die Sachr&uuml;ge Erfolg, wenn Verst&ouml;&szlig;e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze vorliegen. &Uuml;blicherweise liegen in der Klausur im Rahmen der Darstellungsr&uuml;ge keine Probleme.</p>

<h3>II. Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung)</h3>

<p>Ein Schwerpunkt in der Revisionsklausur ist die darauf folgende Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung). Bei der Subsumtionsr&uuml;ge geht es darum, ob das Gericht unter den &uuml;berpr&uuml;ften Sachverhalt richtig subsumiert hat. An dieser Stelle werden die Strafvorschriften in der Weise gepr&uuml;ft, dass zun&auml;chst die Strafvorschriften einer Pr&uuml;fung unterzogen werden, die das Gericht f&uuml;r einschl&auml;gig h&auml;lt. Danach ist zu er&ouml;rtern, ob das Gericht einschl&auml;gige Vorschriften &uuml;bersehen hat.</p>

<h3>III. Strafzumessung (Rechtsfolgenausspruch)</h3>

<p>Der letzte Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafzumessung, auch Rechtsfolgenausspruch genannt.</p>

<h3>1. Richtiger Strafrahmen</h3>

<p>Innerhalb der Strafzumessung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der richtige Strafrahmen gew&auml;hlt wurde. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu f&uuml;nfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richtiger Strafrahmen w&auml;re Geldstrafe bis f&uuml;nf Jahre Freiheitsstrafe gewesen.</p>

<h3>2. Strafrahmenverschiebung</h3>

<p>Weiterhin ist zu fragen, ob eine Strafrahmenverschiebung einschl&auml;gig ist. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach unten ist die Versuchsstrafbarkeit, vgl. &sect;&sect; 23 II, 249 I StGB. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach oben sind die besonders schwere F&auml;lle des Betrugs, vgl. &sect; 263 III StGB.</p>

<h3>3. Strafzumessung im engeren Sinne</h3>

<p>Ferner ist die Strafzumessung im engeren Sinne zu bedenken. In &sect; 46 StGB sind die Strafzumessungsfaktoren genannt. Beispiel: Es gibt keine Aussage oder ein Bestreiten des Anklagevorwurfs. Dies darf nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden. Ist der Angeklagte nicht vorbestraft oder gest&auml;ndig, muss dies strafzumessungsrechtlich positiv bewertet werden.</p>

<h3>4. Kurze Freiheitsstrafe, &sect; 47 StGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnen nur unter Ausnahmevoraussetzungen kurze Freiheitsstrafen verh&auml;ngt werden, vgl. &sect; 47 StGB.</p>

<h3>5. Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 54, 55 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Urteil darauf zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob eine richtige Gesamtstrafenbildung erfolgt ist, vgl. &sect;&sect; 54, 55 StGB. Einzelheiten zur nachtr&auml;glichen Gesamtstrafenbildung k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>6. Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, &sect; 56 StGB</h3>

<p>Zuletzt sind im Rahmen der Strafzumessung noch folgende Punkte zu beachten: die Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, vgl. &sect; 56 StGB, das Fahrverbot, vgl. &sect; 44 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. &sect;&sect; 69 ff. StGB sowie der Verfall oder die Einziehung, vgl. &sect;&sect; 73 ff. StGB.</p>

<h3>7. Fahrverbot, &sect; 44 StGB</h3>

<h3>8. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<h3>9. Verfall und Einziehung, &sect;&sect; 73 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Sachrüge

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Tat, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h2>

<p>Die Rechtsfolgen der Tat sind in den &sect;&sect; 38 ff. StGB geregelt. Die <strong>Rechtsfolgen der Tat </strong>werden auch als strafrechtliche Sanktionen bezeichnet. Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat erfolgt eine Dreiteilung. Zum einen betreffen die Rechtsfolgen der Tat die Strafe. Zum anderen umfassen die Rechtsfolgen der Tat auch die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB. Dies wird auch als Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat bezeichnet. Als dritter Extrapunkt tritt neben diese Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat der Verfall, der immer das Tatobjekt betrifft (Beispiel: Illegal angebautes Marihuana), und die Einziehung, welche immer das Tatmittel betrifft (Beispiel: Messer als Tatwaffe), vgl. &sect;&sect; 73, 74 StGB.</p>

<h3>I. Strafe, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat ist bei dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; zwischen den Strafarten, den Nebenfolgen und der Strafzumessung zu differenzieren.</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung als Bereich der Rechtsfolgen der Tat wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>2. Nebenfolgen</h3>

<p>Den Nebenfolgen als Teil der Rechtsfolgen der Tat kommt eine nur geringe Klausurrelevanz zu, vgl. die &sect;&sect; 45 ff., 165, 200 StGB.</p>

<h3>3. Strafarten</h3>

<p>Die Strafarten unterteilen sich wiederum in die Hauptstrafe, die Nebenstrafe und den Strafarrest.</p>

<h3>a. Strafarrest f&uuml;r Soldaten, &sect; 9 WStGB</h3>

<p>Der Strafarrest gilt nach &sect; 9 Wehrstrafgesetz f&uuml;r Soldaten.</p>

<h3>b) Nebenstrafe</h3>

<p>Als Nebenstrafe kommt nur das Fahrverbot nach &sect; 44 StGB in Betracht.</p>

<h3>c) Hauptstrafe</h3>

<p>Die Hauptstrafe ist bei den Rechtsfolgen der Tat in Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu unterteilen.</p>

<h3>aa) Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38, 39 StGB</h3>

<h3>(1) Lebenslange Freiheitsstrafe, &sect; 38 I StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Freiheitsstrafe existiert die lebenslange Freiheitsstrafe, vgl. &sect; 38 I StGB. Sie gilt unter anderem f&uuml;r die folgenden Delikte: Mord, Raub mit Todesfolge, R&auml;uberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge und den in &sect; 6 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch geregelten V&ouml;lkermord.</p>

<h3>(2) Zeitige Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38 II, 39 StGB</h3>

<p>Die zeitige Freiheitsstrafe ist in den &sect;&sect; 38 II und 39 StGB geregelt und betr&auml;gt mindestens einen Monat sowie h&ouml;chstens 15 Jahre.</p>

<h3>bb) Geldstrafe, &sect;&sect; 40-42 StGB</h3>

<p>Die Geldstrafe ist im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 40 bis 42 StGB geregelt.</p>

<h3>II. Ma&szlig;regeln der Besserung unf Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zuletzt sind die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung als Teil der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 61 ff. StGB geregelt. Hier existieren drei klausurrelevante Ma&szlig;nahmen.</p>

<h3>1. Psychatrisches Krankenhaus, &sect; 63 StGB</h3>

<p>Zum einen besteht nach &sect; 63 StGB die M&ouml;glichkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus. Beispiel: Kann jemand mangels Schuld nicht bestraft werden, erscheint diese Person dennoch gef&auml;hrlich, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.</p>

<h3>2. Sicherungsverwahrung, &sect;&sect; 66 ff. StGB</h3>

<p>Zum anderen ist in den &sect;&sect; 66 bis 66b StGB die Sicherungsverwahrung geregelt, die f&uuml;r die Zeit nach der Strafe angeordnet wird, wenn der T&auml;ter besonders gef&auml;hrlich erscheint.</p>

<h3>3. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<p>Letztlich kann nach den &sect;&sect; 69 ff. StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgenommen werden.</p>

<h3>III. Verfall, &sect;&sect; 73 ff. StGB und Einziehung, &sect;&sect; 74 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Entziehung der Fahrerlaubnis

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