<h2>&Uuml;berblick - Rechtsanwaltsgeb&uuml;hren</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Rechtsanwaltsgeb&uuml;hren im Zivilprozess. Die Rechtsanwaltsgeb&uuml;hren bestimmen sich nach dem Rechtsanwaltsverg&uuml;tungsgesetz (RVG). Die Geb&uuml;hren berechnen sich in erster Linie nach den Anlagen 1 und 2. Die Geb&uuml;hren aus dem RVG sind aufwandsunabh&auml;ngig. Der Aufwand spielt lediglich im Rahmen des Satzes eine Rolle. Dies f&uuml;hrt in der Praxis dazu, dass viele Anw&auml;lte nicht nach dem RVG abrechnen. F&uuml;r das Examen ist das RVG dennoch ma&szlig;geblich, weil sich die Geb&uuml;hren, die man im Falle eines Sieges erstattet bekommt, nach dem RVG richten. Verliert beispielsweise der Beklagte den Rechtsstreit, so muss er dem Kl&auml;ger nur die Geb&uuml;hren ersetzen, die nach dem RVG angefallen sind. Insofern ist es unerheblich, ob der Kl&auml;ger seinem Anwalt mehr gezahlt hat. Im Rahmen der Rechtsanwaltsgeb&uuml;hren sind drei Konstellationen ma&szlig;geblich: die rein au&szlig;ergerichtliche T&auml;tigkeit, die rein gerichtliche T&auml;tigkeit und die Kombination von au&szlig;ergerichtlicher und gerichtlicher T&auml;tigkeit.</p>

<h3>I. Au&szlig;ergerichtlich</h3>

<p>Ist der Rechtsanwalt nur au&szlig;ergerichtlich t&auml;tig, erh&auml;lt er eine sogenannte Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr. Diese ist in 2300 VV geregelt. Die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr erh&auml;lt der Rechtsanwalt daf&uuml;r, dass er das Gesch&auml;ft f&uuml;hrt. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt au&szlig;ergerichtlich f&uuml;r den Mandanten t&auml;tig wird. Beispiel: Zahlungsaufforderung an die Gegenseite, K&uuml;ndigungserkl&auml;rung. In der Anlage 1 ist der Satz zu finden. Unter 2300 VV steht, dass die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr eine Rahmengeb&uuml;hr von 0.5-1,5 ist und diese in der Regel 1,3 betr&auml;gt. Ma&szlig;geblich ist dabei der Gegenstandswert. Der Gegenstandswert ist das, worum wertm&auml;&szlig;ig gestritten wird. Beispiele: Verlangt A von B einen Hund heraus, der 1.000 Euro wert ist, betr&auml;gt der Gegenstandswert 1.000 Euro. Verlangt A von B die R&uuml;ckzahlung eines Darlehens i.H.v. 5.000 Euro, betr&auml;gt der Gegenstandswert 5.000 Euro. Aus der Anlage 2 ergibt sich, dass eine einfache Geb&uuml;hr bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro bei 303 Euro liegt. Diese ist mit dem Satz, also 1,3, zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine Geb&uuml;hr von 393,90 Euro. Hierf&uuml;r kommt es, wie oben bereits erw&auml;hnt, nicht darauf an, welchen Aufwand der Rechtsanwalt betrieben, also wie oft er die Gegenseite angeschrieben hat oder ob er umfangreiche Rechtsrecherchen betreiben musste. Dar&uuml;ber hinaus kann bei einer au&szlig;ergerichtlichen T&auml;tigkeit die sogenannte Einigungsgeb&uuml;hr nach 1000 VV entstehen. Die Einigungsgeb&uuml;hr kommt dann zum Tragen, wenn die Parteien au&szlig;ergerichtlich eine Einigung im Sinne eines Vergleichs erzielen. Diese Geb&uuml;hr betr&auml;gt 1,5. Wird eine Einigung erzielt, erh&auml;lt der Rechtsanwalt die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr und die Einigungsgeb&uuml;hr, also 2,8. Daran ist zu erkennen, dass das Gesetz eine Einigung privilegiert. Zus&auml;tzlich zur Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr erh&auml;lt der Rechtsanwalt eine Pauschale. Nach 7002 VV betr&auml;gt diese in der Regel 20 Euro. Bei sehr kleinen Geb&uuml;hren kann sie auch geringer ausfallen (20% der Geb&uuml;hren). Die Zwischensumme betr&auml;gt dann 413,90 Euro. Hierzu kommt die Umsatzsteuer i.H.v. 19%. Dass der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer erheben muss, ergibt sich aus 7008 VV. Mit der Umsatzsteuer i.H.v. 78, 64 Euro liegt der Rechnungsbetrag nun bei 492,54 Euro.</p>

<h3>II. Gerichtlich (ohne au&szlig;ergerichtliche T&auml;tigkeit)</h3>

<p>Neben der rein au&szlig;ergerichtlichen T&auml;tigkeit besteht auch die M&ouml;glichkeit, dass der Mandant den Rechtsanwalt direkt mit einer gerichtlichen Wahrnehmung&nbsp; ohne vorherige au&szlig;ergerichtliche T&auml;tigkeit beauftragt. Beispiele: Der Mandant m&ouml;chte sofort klagen. Der Adressat&nbsp; eine Klage m&ouml;chte sich gegen diese verteidigen. Hierbei entsteht zun&auml;chst die Verfahrensgeb&uuml;hr. Diese ist in 3100 VV geregelt. Die Verfahrensgeb&uuml;hr erh&auml;lt der Rechtsanwalt daf&uuml;r, dass er als Anwalt im Verfahren aktiv wird, mithin Schrifts&auml;tze an das Gericht richtet (Klage, Klageerwiderung). Der Satz betr&auml;gt dabei 1,3. Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro betr&auml;gt die Verfahrensgeb&uuml;hr somit 393,90 Euro. Zu dieser Verfahrensgeb&uuml;hr tritt h&auml;ufig die Terminsgeb&uuml;hr hinzu, welche in 3104 VV normiert ist. Die Terminsgeb&uuml;hr erh&auml;lt der Rechtsanwalt in der Regel daf&uuml;r, dass er einen Termin wahrnimmt. Es gibt dar&uuml;ber hinaus gesetzlich geregelte Konstellationen, in welchen die Terminsgeb&uuml;hr auch dann anf&auml;llt, wenn der Rechtsanwalt keinen Termin wahrnimmt. Die Terminsgeb&uuml;hr betr&auml;gt 1,2. Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro ergibt sich ein Betrag von 363,60 Euro. Auch im gerichtlichen Verfahren besteht die M&ouml;glichkeit einer Einigung. Dies ist in der Regel ein Prozessvergleich. In diesen F&auml;llen erh&auml;lt der Rechtsanwalt zus&auml;tzlich eine Einigungsgeb&uuml;hr. Diese ist in 1000 und 1003 VV geregelt und betr&auml;gt 1,0. Zus&auml;tzlich erh&auml;lt der Rechtsanwalt die pauschale nach 7002 VV i.H.v. 20 Euro oder 20% der Geb&uuml;hren. Die Zwischensumme betr&auml;gt somit 770,50 Euro. Hierzu kommt wiederum die Umsatzsteuer i.H.v. 147,73 Euro, sodass sich ein Endbetrag von 925,23 Euro ergibt.</p>

<h3>III. Gerichtlich (mit au&szlig;ergerichtlicher T&auml;tigkeit)</h3>

<p>Wird der Rechtsanwalt sowohl au&szlig;ergerichtlich als auch gerichtlich t&auml;tig, erh&auml;lt er zun&auml;chst die &uuml;blichen au&szlig;ergerichtlichen Geb&uuml;hren. Fraglich ist jedoch, wie es sich mit den Gerichtsgeb&uuml;hren verh&auml;lt. Der Rechtsanwalt kann in jedem Fall die Verfahrensgeb&uuml;hr nach 3310 VV mit einem Satz von 1,3 geltend machen. Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro sind dies 393,50 Euro. Hierauf ist jedoch anteilig die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr anzurechnen. Dies ergibt sich aus der Vorbemerkung 3 IV RVG. In der Regel ist dies die h&auml;lftige Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr, im vorliegenden Fall mithin 0,65 bezogen auf 303 Euro. Hieraus ergibt sich ein Betrag von 196,95 Euro. Hintergedanke dabei ist, dass der Rechtsanwalt dies schon &uuml;ber die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr verg&uuml;tet bekommen hat. Dar&uuml;ber hinaus erh&auml;lt der Rechtsanwalt die Terminsgeb&uuml;hr 3104 VV mit einem Satz von 1,2. Dies f&uuml;hrt zu einem Betrag von 363,60 Euro. Gegebenenfalls kann zus&auml;tzlich eine Einigungsgeb&uuml;hr nach 1000, 1003 VV mit einem Satz von 1,0 entstehen. Zuletzt f&auml;llt die Pauschale nach 7002 VV i.H.v. 20 Euro oder 20% der Geb&uuml;hren an. Daraus ergibt sich eine Zwischensumme von 580,55 Euro. Zusammen mit der Umsatzsteuer nach 7008 i.H.v. 110,30 Euro erh&auml;lt man einen Betrag von 690,85 Euro. Wird der Rechtsanwalt sowohl au&szlig;ergerichtlich als auch gerichtlich t&auml;tig, bekommt er die au&szlig;ergerichtlichen Geb&uuml;hren (492,54 Euro) und zus&auml;tzlich f&uuml;r das gerichtlicher Verfahren die durch die Anrechnung etwas reduzierte Geb&uuml;hren (690,85 Euro).</p>

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