<h2>Problem &ndash; Trennung von Hypothek und Forderung</h2>

<p>Im Rahmen der Hypothek kann sich das Problem einer Trennung von Hypothek und Forderung stellen. Das Problem der Trennung von Hypothek und Forderung ergibt sich daraus, dass die Hypothek eigentlich akzessorisch ist und nur zusammen mit der Forderung existieren kann. Das Problem der Trennung von Hypothek und Forderung wirkt sich vor allen Dingen bei der Forderung aus. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf und E sichert das Darlehen durch eine Hypothek ab. B tritt die Forderung an C ab, um die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergehen zu lassen. Dies geschieht in der Form der &ouml;ffentlichen Beglaubigung. C tritt die Forderung mit &ouml;ffentlicher Beglaubigung an D ab und die Hypothek geht kraft Gesetzes &uuml;ber. D tritt die Forderung wiederum mit &ouml;ffentlicher Beglaubigung an X ab, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergeht. Es stellt sich heraus, dass der D den C bei der Abtretung arglistig get&auml;uscht hat und C erkl&auml;rt gegen&uuml;ber D die Anfechtung mit der Folge, dass die Abtretung nicht geschehen ist. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che X hat und wie sich hierbei eine Trennung von Hypothek und Forderung auswirkt.</p>

<h3>A. X gegen E, &sect; 1147 BGB</h3>

<p>X k&ouml;nnte zun&auml;chst gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach &sect; 1147 BGB haben. Hierf&uuml;r m&uuml;sste X von D zun&auml;chst die Forderung abgetreten bekommen haben, und zwar in der Form des &sect; 1154 BGB. Wenn aber der C gegen&uuml;ber D die Abtretung der Forderung angefochten hat, ist D nicht Inhaber der Forderung geworden. Hier hilft jedoch die Forderungsfiktion gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1138, 892 BGB. Wenn der X gutgl&auml;ubig ist und die sonstigen Voraussetzungen des &sect; 892 BGB vorliegen, erwirbt er dennoch die Hypothek. Daf&uuml;r m&uuml;sste D insbesondere im Grundbuch eingetragen worden sein. Bei der Briefhypothek wird allerdings nur der Ersterwerber eingetragen. D ist nicht eingetragen. &sect; 1155 BGB regelt jedoch den Fall des Rechtsscheinstatbestands beglaubigter Abtretungserkl&auml;rungen. Vorliegend wurde jede Abtretung &ouml;ffentlich beglaubigt, sodass der Rechtsschein des &sect; 1155 BGB gilt. Somit wird zugunsten des X die Forderung fingiert, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergehen kann. Da D nicht Inhaber der Hypothek geworden ist, kann X die Hypothek gutgl&auml;ubig nach &sect; 892 BGB analog erwerben. Somit hat X gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung.</p>

<h3>B. X gegen A, &sect;&sect; 398, 488 I 2 BGB</h3>

<p>Fraglich ist, ob X dar&uuml;ber hinaus auch einen Anspruch gegen A auf R&uuml;ckzahlung des Darlehens gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 398, 488 I 2 BGB hat. Vorliegend ist die Darlehensforderung aufgrund der Anfechtung bei C h&auml;ngen geblieben, w&auml;hrend X die Hypothek erworben hat. Fraglich ist, ob eine solche Trennung von Hypothek und Forderung &uuml;berhaupt m&ouml;glich ist.</p>

<h3>I. Trennungstheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, auch Trennungstheorie genannt, bejaht die M&ouml;glichkeit einer Trennung von Hypothek und Forderung und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 1138 BGB. Typische Folge dieser Norm sei, dass die Forderung nicht &uuml;bergehe und die Hypothek forderungsentkleidet sei. Es handle sich dabei um eine gesetzlich vorgesehene Durchbrechung des Akzessoriet&auml;tsprinzips, sodass eine Trennung von Hypothek und Forderung Bestand haben k&ouml;nne.</p>

<h3>II. Einheitstheorie</h3>

<p>Eine andere, m&ouml;glicherweise herrschende Meinung ist die Einheitstheorie. Sie verneint die M&ouml;glichkeit der Trennung von Hypothek und Forderung. Eine Trennung von Hypothek und Forderung m&uuml;sse durch eine Zusammenf&uuml;hrung vermieden werden, da der Grundsatz der Akzessoriet&auml;t f&uuml;r die Hypothek gelte. Eine Trennung von Hypothek und Forderung k&ouml;nne deshalb nach &sect; 1153 II BGB nicht erfolgen. Aus diesem Grund folge die Forderung der Hypothek nach, sodass im Beispielsfall X neben der Hypothek auch die Forderung erwerben w&uuml;rde. Nach dieser Ansicht w&auml;re eine eine Trennung von Hypothek und Forderung mithin nicht akzeptabel.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einheitstheorie

Verwandte Lerneinheiten

Keywords