<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

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Öffentliches Recht

Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Problem &ndash; Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat</h2>

<p>Der Bundesrat geh&ouml;rt zu den obersten Bundesorganen. An dieser Stelle kann sich die uneinheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat als Problem stellen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht f&uuml;hrt eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat dazu, dass die Abstimmung insgesamt ung&uuml;ltig sei. Dies wird mit dem Wortlaut des Art. 51 III 2 GG begr&uuml;ndet. Danach k&ouml;nne eine Abstimmung nur einheitlich erfolgen. Eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat m&uuml;sse somit die Ung&uuml;ltigkeit der gesamten Abstimmung zur Folge haben.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht stellt, sofern eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat vorliegt, auf den Stimmf&uuml;hrer ab. Dessen Stimme sei ma&szlig;geblich. Beispiel f&uuml;r eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat: Ein Gesetzgebungsvorhaben bekommt im Bundesrat 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Stimmf&uuml;hrer eines Bundeslandes hat auf der Nein-Seite abgestimmt und die zwei anderen Vertreter auf der Ja-Seite. Das Ergebnis w&auml;re demnach: 9 Ja-Stimmen zu 11-Nein-Stimmen. Als Argument werden die Landesverfassungen angef&uuml;hrt. Die Vertreter des Bundeslandes w&uuml;rden nach Landesrecht bestimmt. Grunds&auml;tzlich sei der Ministerpr&auml;sident der Stimmf&uuml;hrer, die anderen Vertreter m&uuml;ssten sich diesem unterordnen. Hiernach w&uuml;rde eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat dazu f&uuml;hren, dass nur die Stimme des Stimmf&uuml;hrers gewertet w&uuml;rde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen von der Ung&uuml;ltigkeit der Landesstimmen aus, wenn eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat erfolge. Beispiel: Das Ergebnis ist 11 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen. Nach Abzug der ung&uuml;ltigen Stimmen k&auml;me man zu einem Gesamtergebnis von 9:8. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht damit, dass die Landesverfassungen nicht ma&szlig;geblich f&uuml;r die Auslegung des Grundgesetzes seien. Im Grundgesetz selbst stehe nichts von Stimmf&uuml;hrerschaft. Auslegungsma&szlig;stab sei daher das Grundgesetz. Sinn und Zweck der Regelung einer Mehrzahl von Vertretern sei nicht, dass sich jeder Vertreter im Bundesrat verwirklichen k&ouml;nne, sondern dass eine interne Absprache erm&ouml;glicht werde. Es sei nicht angemessen, wenn ein Land die gesamte Abstimmung zu Fall bringen k&ouml;nne. Dies g&auml;be einem Land besonders viel Macht. Daher k&ouml;nne eine uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat nur zur Ung&uuml;ltigkeit der Landesstimmen f&uuml;hren.</p>

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Bundesrat

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