<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

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