<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde ergeben sich Besonderheiten. Bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde gibt es zwei Besonderheiten.</p>

<h3>I. Unmittelbar</h3>

<p>Zu den Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt zun&auml;chst die Unmittelbarkeit. Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass der Beschwerdef&uuml;hrer selbst, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen ist. <strong>Unmittelbar </strong>hei&szlig;t, dass kein weiterer Vollzugsakt erforderlich ist. Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt es zu den Besonderheiten, dass das Gesetz self-executing sein muss. Voraussetzungen und Rechtsfolge sind somit dem Gesetz selbst zu entnehmen. Beispiel 1: Kaugummikau- und Ausspuckgesetz. &sect; 1 besagt, dass das Kaugummikauen und -ausspucken in der &Ouml;ffentlichkeit verboten ist. Beispiel 2: &sect; 1 &bdquo;Die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden werden erm&auml;chtigt, die im Einzelfall erforderlichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen und Gefahren abzuwenden, die von gekautem und ausgespucktem Kaugummi ausgehen.&ldquo; Das erste Beispiel stellt ein Gesetz dar, dass self-executing ist. Hier greifen die Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde dahingehend, dass die Unmittelbarkeit gegeben ist. Im zweiten Beispiel enth&auml;lt das Gesetz lediglich eine Erm&auml;chtigung der Beh&ouml;rde, ein Verbot im Einzelfall zu erlassen. Hier wird man nicht durch das Gesetz selbst in seinen Grundrechten verletzt, sondern allenfalls durch den m&ouml;glicherweise zuk&uuml;nftig ergehenden Einzelakt.</p>

<h3>II. Subsidiarit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin ist die Subsidiarit&auml;t Teil der Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde. Im ersten Beispiel gibt es keinen ersch&ouml;pfungsf&auml;higen Rechtsweg. Man k&ouml;nnte daher auf die Idee kommen, sogleich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies w&uuml;rde jedoch zu einer Schwemme von Verfassungsbeschwerden f&uuml;hren. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen Selbstschutzmechanismus entwickelt, der zu den Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt. Danach soll zun&auml;chst ein Gesetzesversto&szlig; vorgenommen werden, sofern dies zumutbar ist. Beispiel: A k&ouml;nnte in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kauen und ausspucken. Dann w&uuml;rde er Adressat eines Einzelaktes, beispielsweise einer Aufforderung, das Kaugummi aufzuheben. Sodann k&ouml;nnte A gegen diese Aufforderung vorgehen, beispielsweise im Wege der Anfechtungsklage. Dort k&ouml;nnte A die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes r&uuml;gen. Das Gericht w&uuml;rde dann, sofern es der Ansicht des A zustimmt, das Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgem&auml;&szlig;heit des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG vorlegen. Teilt der Richter die Auffassung des A nicht, kann er durch alle Instanzen klagen und dann Verfassungsbeschwerde erheben. Teil dieser Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde ist es jedoch auch, dass eine Zumutbarkeit nicht gegeben ist, wenn das Gesetz den Versto&szlig; mit Strafe oder Bu&szlig;geld belegt. Beispiel: &sect; 2 Wer entgegen &sect; 1 in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kaut und/oder ausspuckt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. M&uuml;sste A hiergegen versto&szlig;en und l&auml;ge er mit seiner Ansicht falsch, w&uuml;rde er schlimmstenfalls ein Jahr f&uuml;r seine &Uuml;berzeugung im Gef&auml;ngnis sitzen. Nach diesen Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde k&ouml;nnte A in solchen F&auml;llen direkt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

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Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

Öffentliches Recht

Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die Verfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr. 4a GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG geregelt. Die Verfassungsbeschwerde ist &uuml;blicherweise der prozessuale Einstieg in einer grundrechtlichen Klausur. Auch die Verfassungsbeschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Verfassungsbeschwerde zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese folgt aus Art. 93 I Nr. 4a GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit, &sect; 90 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verfassungsbeschwerde die <strong>Beteiligtenf&auml;higkeit </strong>gem&auml;&szlig; &sect; 90 I BVerfGG. Danach ist jeder beteiligtenf&auml;hig, der Tr&auml;ger von Grundrechten ist (&bdquo;jedermann&ldquo;). Zitiert werden nur die Normen des BVerfGG aufgrund des Anwendungsvorrangs des einfachen Rechts. Nur bei einer Diskrepanz zwischen einfachem Recht und den Vorschriften des Grundgesetzes w&uuml;rde sich aufgrund des Geltungsvorrang des Grundgesetzes dessen Regelung durchsetzen. &bdquo;Jedermann&ldquo; bedeutet, dass auch Kinder Verfassungsbeschwerde erheben k&ouml;nnen. Bei juristischen Personen kann bereits an dieser Stelle auf Art. 19 III GG eingegangen werden. Danach muss das Grundrecht, auf das sich die juristische Person beruft, dem Wesen nach auf die juristische Person anwendbar sein. Beispiel: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 GG, den Schutz von Ehe und Familie. Das geht nicht. Hier ist die Verwandtschaft nur metaphorischer Natur. Gesch&uuml;tzt werden nur die tats&auml;chlichen Familienbande. Deshalb ist Art. 6 GG nicht auf juristische Personen anwendbar.</p>

<h3>(III. Prozessf&auml;higkeit)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist im Rahmen der Verfassungsbeschwerde die <strong>Prozessf&auml;higkeit </strong>zu pr&uuml;fen. Dies ist die F&auml;higkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen. Bei juristischen Personen ist die Vertretungsnorm zu benennen. Beispiel: &sect; 35 GmbHG. Die GmbH wird durch ihren Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten. Bei Minderj&auml;hrigen kommt es, sofern der Minderj&auml;hrige den Prozess selbst f&uuml;hrt, ohne sich von seinen Eltern vertreten zu lassen, auf die Einsichtsf&auml;higkeit im Hinblick auf das geltend gemachte Grundrecht an. Im Rahmen der Glaubensfreiheit nimmt das Bundesverfassungsgericht an, dass der Minderj&auml;hrige ab 14 Jahren in der Lage ist, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, da er auch in der&nbsp; Sache die F&auml;higkeit hat, seine eigene Glaubensfreiheit zu artikulieren.</p>

<h3>IV. Beschwerdegegenstand, &sect; 90 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert die Verfassungsbeschwerde einen tauglichen <strong>Beschwerdegegenstand</strong>. &sect; 90 I BVerfGG benennt hier jeden Akt der &ouml;ffentlichen Gewalt. Dies kann jeder Akt der Legislative, der Exekutive oder der Judikative sein. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Legislative: Wird ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, Kaugummi zu kauen und auszuspucken und ist A begeisterter Kaugummikauer und -ausspucker, kann er gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Exekutive: Abrissverf&uuml;gung. Beispiel f&uuml;r einen Akt der Judikative: Urteil. Bei einer Verfassungsbeschwerde k&ouml;nnen auch alle diese Akte der &ouml;ffentlichen Gewalt zusammentreffen. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung zun&auml;chst vor den einfachen Gerichten bis zur letzten Instanz, um sodann Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der Abrissverf&uuml;gung liegt zun&auml;chst ein Gesetz zugrunde. Die Abrissverf&uuml;gung selbst ist ein Akt der Exekutive und die Urteile der einfachen Gerichte stellen Akte der Judikative dar. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beschwerdef&uuml;hrer wendet sich gegen die Abrissverf&uuml;gung in Gestalt des letztinstanzlichen Urteils als Akt der Judikative.&ldquo;</p>

<h3>V. Beschwerdebefugnis, &sect; 90 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Verfassungsbeschwerde eine Beschwerdebefugnis, vgl. &sect; 90 I BVerfGG.</p>

<h3>1. M&ouml;gliche Grundrechtsverletzung</h3>

<p>Hiernach reicht eine m&ouml;gliche Grundrechtsverletzung aus. Auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hat sich somit die M&ouml;glichkeitstheorie durchgesetzt. Nicht entscheidend ist, ob tats&auml;chlich eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Diese wird erst im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft. Es gilt vielmehr, von vornherein Verfassungsbeschwerden auszuschlie&szlig;en, bei denen im Ansatz eine Grundrechtsverletzung nicht m&ouml;glich erscheint. An dieser Stelle der Verfassungsbeschwerde sind zudem die Grundrechte zu benennen, die sp&auml;ter in der Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden sollen. Eine Verletzung blo&szlig; einfachen Rechts reicht nicht aus. Denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Revisionsinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Dieses pr&uuml;ft auch die Verletzung einfachen Rechts. Wenn das Bundesverfassungsgericht auch die Verletzung einfachen Rechts pr&uuml;fte, dann t&auml;te es nichts anderes, als zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht. Hier kann sich das Problem der Drittwirkung von Grundrechten stellen, sofern eine Verfassungsbeschwerde vorliegt, die ein Zivilurteil zum Gegenstand hat. Dies betrifft die Frage, ob Grundrechte auch zwischen Privaten wirken. Als Ausgangspunkt wirken Grundrechte nur zwischen B&uuml;rger und Staat. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Selbst, unmittelbar, gegenw&auml;rtig</h3>

<p>Zus&auml;tzlich setzt die Beschwerdebefugnis innerhalb Verfassungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdef&uuml;hrer <strong>selbst</strong>, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen ist. Das erste Kriterium betrifft das Verbot der Prozessstandschaft. Der Beschwerdef&uuml;hrer muss daher geltend machen, dass er in seinen eigenen Rechten verletzt ist. <strong>Unmittelbar</strong> bedeutet, dass keine weiterer Vollzugsakt erforderlich sein darf. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>meint aktuell und nicht nur virtuell. Hiervon ist auch die Vorwirkung erfasst. Auch wenn man erst k&uuml;nftig in den zeitlichen Anwendungsbereich f&auml;llt, aber schon jetzt anl&auml;sslich des Gesetzes zu irreversiblen Dispositionen gezwungen wird, liegt Gegenw&auml;rtigkeit vor.</p>

<h3>VI. Rechtswegersch&ouml;pfung, &sect; 90 II BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin setzt die Verfassungsbeschwerde gem&auml;&szlig; &sect; 90 II BVerfGG eine Rechtswegersch&ouml;pfung voraus. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und will gleich Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist unzul&auml;ssig. A muss zun&auml;chst Widerspruch einlegen, Anfechtungsklage erheben und durch die Instanzen klagen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann. An dieser Stelle kann das Problem der Subsidiarit&auml;t der Verfassungsbeschwerde auftauchen, und zwar wenn ein Gesetz Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist. Gegen Gesetze gibt es &uuml;blicherweise keinen ersch&ouml;pfungsf&auml;higen Rechtsweg vor den einfachen Gerichten. Es stellt sich daher die Frage, ob man direkt das Bundesverfassungsgericht behelligen darf.</p>

<h3>VII. Form, Frist, &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist der Verfassungsbeschwerde regeln die &sect;&sect; 23, 92, 93 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde muss danach schriftlich und mit Begr&uuml;ndung erhoben werden. Die Frist betr&auml;gt grunds&auml;tzlich einen Monat, bei Gesetzen ein Jahr. </p>

<h3>(VIII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt kann in einem Satz das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis erw&auml;hnt werden. Es darf also keine einfachere und zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Dies ergibt sich in der Regel bereits aus dem Erfordernis der Rechtswegersch&ouml;pfung.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die Verfassungsbeschwerde&nbsp; begr&uuml;ndet, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. Die grundrechtsgleichen Rechte werden in Art. 93 I Nr. 4a GG und &sect; 13 Nr. 8a BVerfGG genannt. Beispiel: Art. 38 GG. &bdquo;Verletzt&ldquo; ist im &Uuml;brigen ein technischer Begriff, der so verwendet werden muss. Dahinter verbirgt sich bei Freiheitsgrundrechten die Pr&uuml;fung des Schutzbereichs, des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.</p>

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Beschwerdegegenstand

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