Bedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn die betroffene Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreits nicht aufbringen kann, vgl. § 114 ZPO.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozesskostenhilfe, &sect;&sect; 114 ff. ZPO</h2>

<p>Die Prozesskostenhilfe ist in den &sect;&sect; 114 ff. ZPO geregelt. Die Prozesskostenhilfe kann im Rahmen einer Examensklausur durchaus eine Rolle spielen. Aus diesem Grund muss dem Klausurverfasser das Prozesskostenhilfeverfahren in Grundz&uuml;gen bekannt sein. In der Regel stellt das Prozesskostenhilfeverfahren eine Einkleidung oder &Uuml;berleitung zu bekannten Pr&uuml;fungsthemen dar.</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>Das Prozesskostenhilfeverfahren ist grunds&auml;tzlich f&uuml;r jedes noch bevorstehende oder noch anh&auml;ngige Verfahren der ZPO anwendbar, wie beispielsweise das selbst&auml;ndige Beweisverfahren. Daraus ergibt sich auch, dass man noch w&auml;hrend des laufenden Verfahrens Prozesskostenhilfe beantragen kann. Allerdings wird keine Prozesskostenhilfe f&uuml;r das Prozesskostenhilfeverfahren selbst gew&auml;hrt. Ebenfalls nicht anwendbar ist das Prozesskostenhilfeverfahren auf die au&szlig;ergerichtliche T&auml;tigkeit des Rechtsanwalts. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r das Gew&auml;hren von Prozesskostenhilfe gelten vier Voraussetzungen: Bed&uuml;rftigkeit der antragsstellenden Partei, Antrag, Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussichten auf Erfolg, keine Mutwilligkeit.</p>

<h3>I. Bed&uuml;rftigkeit</h3>

<p><strong>Bed&uuml;rftigkeit</strong> ist immer dann gegeben, wenn die betroffene Partei nach ihren pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnissen die Kosten des Rechtsstreits nicht aufbringen kann, vgl. &sect; 114 ZPO. Bez&uuml;glich der wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse regelt &sect; 115 ZPO, dass die Partei ihr Einkommen zur Deckung der Prozesskosten einsetzen muss. In der Praxis muss die Prozesskostenhilfe beantragende Partei ihre wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse offenlegen. Dies tut sie in einem Formular, der sogenannten Erkl&auml;rung &uuml;ber die pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse. Eine Bed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt, wenn&nbsp; die Rechtsschutzversicherung eintritt. In der Klausur wird der Pr&uuml;fungspunkt der Bed&uuml;rftigkeit nicht problematisch sein.</p>

<h3>II. Antrag, &sect; 117 ZPO</h3>

<p>Prozesskostenhilfe wird ferner nur auf Antrag gew&auml;hrt, vgl. 117 ZPO. Zust&auml;ndig f&uuml;r den Antrag auf Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht. Dies hat den Hintergrund, dass im Rahmen der Pr&uuml;fung des Antrags die Erfolgsaussichten in der Hauptsache er&ouml;rtert werden. Insofern ist es prozess&ouml;konomisch, diese Pr&uuml;fung von dem Prozessgericht vornehmen zu lassen. Dem Antrag ist die Erkl&auml;rung &uuml;ber die pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse beizuf&uuml;gen. Sodann kann das Gericht verlangen, dass die Tatsachen bez&uuml;glich der pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse und die Tatsachen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zugrunde liegen, glaubhaft gemacht werden, vgl. 118 II ZPO. Dies kann beispielsweise durch eidesstattliche Versicherung geschehen.</p>

<h3>III. Rechtsverfolgung/-verteidigung bietet Aussicht auf Erfolg, &sect; 114 ZPO</h3>

<p>Der Kernpr&uuml;fungspunkt in der Prozesskostenhilfeklausur ist, dass die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. &sect; 114 ZPO. Das bedeutet, dass eine summarische Pr&uuml;fung stattfindet. Es wird somit auf Basis des Sachvortrags entschieden, ob die Klage bzw. der jeweilige Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Es erfolgt mithin eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage bzw. des jeweiligen Antrags.</p>

<h3>IV. Keine Mutwilligkeit</h3>

<p>Zuletzt darf die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung nicht mutwillig sein, vgl. &sect; 114 I ZPO. Es liegt keine <strong>Mutwilligkeit</strong> vor, wenn eine nicht bed&uuml;rftige Partei bei sachgerechter und vern&uuml;nftiger Einsch&auml;tzung der Prozesslage auch ohne Prozesskostenhilfe ihre Rechte in gleicher Weise verfolgen w&uuml;rde. Beispiele f&uuml;r Mutwilligkeit: Erhebung einer neuen Klage anstelle der Erweiterung einer bereits bestehende Klage; absichtliche Erhebung einer Widerklage statt m&ouml;glicher Aufrechnung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mutwilligkeit liegt nicht vor, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage auch ohne Prozesskostenhilfe ihre Rechte in gleicher Weise verfolgen würde. vgl. § 114 ZPO.

Bedürftigkeit

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