<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h2>

<p>Bei dem kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben geht es insbesondere um das Schweigen auf ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben und den Vertragsschluss ohne ausdr&uuml;ckliche Willenserkl&auml;rung. Beispiel: A und B telefonieren und verhandeln &uuml;ber den Kauf von Platinen. Im Nachgang des Gespr&auml;chs schickt der A ein Schreiben mit folgendem Inhalt: &bdquo;Wie telefonisch vereinbart best&auml;tige ich den Kaufvertrag von 20.000 Platinen zu einem Kaufpreis von 10.000 Euro. B reagiert darauf nicht. Einige Zeit sp&auml;ter macht A den Kaufpreiszahlungsanspruch gegen&uuml;ber B aus &sect; 433 II BGB geltend. B wendet ein, dass man sich seinerzeit nur &uuml;ber 18.000 Platinen geeinigt habe zu einem Preis von 8.000 Euro.</p>

<p>Fraglich ist somit, ob A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Anspruch entstanden sein. Dies geschieht durch eine wirksame Einigung.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Eine <strong>Einigung </strong>kann durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande kommen.</p>

<h3>a) &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Allerdings l&auml;sst sich vorliegend nicht kl&auml;ren, ob und worauf sich A und B im Telefonat geeinigt haben. Dies kann jedoch dahinstehen, wenn nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ein Vertrag zustande gekommen ist.</p>

<h3>b) Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben</h3>

<p>Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat sechs Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben voraus, dass der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet ist. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben gilt f&uuml;r Kaufleute i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB. Im &uuml;brigen gilt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch f&uuml;r Personen, die zumindest wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Beispiel: Rechtsanwalt. Dieser betreibt als Selbst&auml;ndiger kein Gewerbe, verf&uuml;gt aber &uuml;blicherweise &uuml;ber die gleiche Gesch&auml;ftserfahrung, sodass ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch zu seinen Gunsten bzw. Lasten gilt. Fraglich ist jedoch, ob ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben auch bei privaten Absendern Anwendung findet. Hier ist davon auszugehen, dass A und B Kaufleute sind.</p>

<h3>bb) Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, dass Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis, erfolgt sind. Hierbei reichen Vertragsverhandlungen aus. Ob tats&auml;chlich ein Vertrag zustande gekommen ist, ist nicht entscheidend. Dies folgt aus Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Dies ist die Rechtssicherheit im Handelsverkehr. Beispiel f&uuml;r Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbed&uuml;rfnis: Telefonat.</p>

<h3>cc) Abgrenzung zur Auftragsbest&auml;tigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben von der blo&szlig;en Auftragsbest&auml;tigung abzugrenzen. Auftragsbest&auml;tigung ist nichts anderes als eine andere Bezeichnung f&uuml;r eine Annahme. Im Unterschied zu einem kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben geht es nur um die Annahme, w&auml;hrend ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben die Best&auml;tigung eines tats&auml;chlich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags betrifft.</p>

<h3>dd) Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Zudem erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben eine Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen. Beispiel: &bdquo;Wie telefonisch besprochen&ldquo;. Es wird dabei auf eine bestimmte Situation Bezug genommen. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass Abweichungen von dem tats&auml;chlich oder vermeintlich Vereinbarten unbeachtlich sind, wenn sie f&uuml;r den anderen Teil zumutbar sind. Denn der Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens ist es, die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs zu gew&auml;hrleisten. Dem anderen beleibt es unbenommen, dem Schreiben zu widersprechen. K&auml;me es im &Uuml;brigen darauf an, dass das best&auml;tigt wird, was damals vereinbart wurde, m&uuml;sste man Beweis erheben &uuml;ber die Frage, was seinerzeit vereinbart wurde. Dies w&auml;re langwierig und w&uuml;rde dem Sinn und Zweck des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens gerade entgegenstehen.</p>

<h3>ee) Zugang kurze Zeit nach Vertragsverhandlungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben den Zugang kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen. Dies sind &uuml;blicherweise einige Tage.</p>

<h3>ff) Schweigen innerhalb der Frist</h3>

<p>Zuletzt erfordert ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben ein Schweigen innerhalb der Frist. Dies sind in der Regel zwei bis fünf Tage. Wenn B nicht in&nbsp; zwei bis f&uuml;nf Tagen auf das Schreiben reagiert und dem Inhalt widerspricht, ist ein Vertrag geschlossen.<br />
Zu beachten ist das Ph&auml;nomen der sich kreuzenden kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben. Beispiel: A und B versenden jeweils im Nachgang des Telefonat ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben, jedoch mit unterschiedlichem Inhalt. Decken sich die kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreiben nicht, heben sie sich gegenseitig auf. Dann kommt es darauf an, ob man sich bereits im Telefonat geeinigt hat.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Vorliegend ist die Einigung nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber das kaufm&auml;nnische Best&auml;tigungsschreiben auch wirksam.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Im Rahmen des Pr&uuml;fungspunkts &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; k&ouml;nnte man auf die Idee einer Anfechtung nach den &sect; 142 I, 119 ff. BGB kommen. Fraglich ist mithin, ob B mit der Begr&uuml;ndung die Anfechtung erkl&auml;ren k&ouml;nnte, er habe sich &uuml;ber die Bedeutung seines Schweigens geirrt, er dachte Schweigen bedeute nichts. Diese Anfechtung ist ausgeschlossen. Ein kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben hat den Sinn und Zweck, dass eine Vereinbarung besteht, auf die man sich verlassen kann. Dies w&uuml;rde konterkariert, w&auml;re eine Anfechtung m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Vorliegend ist der Anspruch des A gegen B auch durchsetzbar, sodass A gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro aus &sect; 433 II BGB hat.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>&nbsp;</p>


Auftragsbestätigung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords