<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV</h2>

<p>Die Niederlassungsfreiheit ist in den Art. 49 ff. AEUV geregelt. Auch die Niederlassungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Niederlassungsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Niederlassungsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Niederlassungsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar</strong> <strong>anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Niederlassungsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Niederlassungsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Niederlassungsfreiheit zun&auml;chst selbst&auml;ndig erwerbst&auml;tige Unionsb&uuml;rger. Dies ergibt sich aus Art. 49 I, II AEUV. In der Selbst&auml;ndigkeit liegt auch die entscheidende Abgrenzung zur Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, denn diese werden weisungsabh&auml;ngig t&auml;tig. Weiterhin sch&uuml;tzt die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften. Einzelheiten ergeben sich aus Art. 54 AEUV.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>Der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit wird in Art. 49 II AEUV konkretisiert. Daraus ergibt sich, dass die Aufnahme und die Aus&uuml;bung der selbst&auml;ndigen T&auml;tigkeit sowie die Gr&uuml;ndung und Leitung von Unternehmen gesch&uuml;tzt sind. F&uuml;r beides gilt, dass die T&auml;tigkeiten von gewisser Dauer sein m&uuml;ssen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt lediglich die Dienstleistungsfreiheit in Betracht. F&uuml;r die Niederlassungsfreiheit gilt die Bereichsausnahme des Art. 51 AEUV. Dieser regelt, dass, sofern die T&auml;tigkeit eine Aus&uuml;bung von &ouml;ffentlicher Gewalt erfasst, dies nicht von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Auch im Rahmen der Niederlassungsfreiheit kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranken</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, sind im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken zu ermitteln.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 52 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 52 AEUV. Danach kann ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Niederlassungsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Niederlassungsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Niederlassungsfreiheit mit gegenl&auml;ufigen Belangen abgewogen wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Art. 49 I AEUV

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