<h2 id="aufbau-der-prüfung---einaktiges-vollstreckungsverfahren-art.-70-ii-pag">Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, Art. 70 II PAG</h2>
<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in Art. 70 II PAG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.</p>
<h3 id="i.-ermächtigungsgrundlage-art.-70-ii-pag">I. Ermächtigungsgrundlage: Art. 70 II PAG</h3>
<p>Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist Art. 70 II PAG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement greifen, vgl. Art. 12 ff. PAG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>
<h3 id="ii.-formelle-rechtmäßigkeit">II. Formelle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit die Einhaltung von Zuständigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zuständigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch für dessen Vollstreckung zuständig ist. Im Bereich des Verfahrens wird üblicherweise die Anhörung geprüft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anhörung. Denn sollte die Vollstreckungsmaßnahme überhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des Art II Nr. 5 BayVwVfG, wonach bei Maßnahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anhörung entfällt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsmaßnahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach Art. 37 II BayVwVfG auch für Verwaltungsakte gilt.</p>
<h3 id="iii.-materielle-rechtmäßigkeit">III. Materielle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen.</p>
<h3 id="kein-wirksamer-grundverwaltungsakt">(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>
<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zunächst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>
<h3 id="schutzgut">2. Schutzgut</h3>
<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>
<h3 id="qualifizierte-gefahr">3. Qualifizierte Gefahr</h3>
<p>Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine qualifizierte Gefahr.</p>
<h3 id="handeln-innerhalb-ihrer-befugnisse">4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>
<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Prüfungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu prüfen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht geprüft werden muss – Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine Möglichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu überlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen wäre, als dessen Vollstreckung sich diese Maßnahme darstellt. Beispiel: Eintreten der Tür. Hier wäre „Mach’ die Tür auf!“ der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>
<h3 id="verhältnismäßigkeit">5. Verhältnismäßigkeit</h3>
<p>Letztlich müsste die Vollstreckungsmaßnahme auch verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich hierbei auf das „Ob“ und das „Wie“ der Vollstreckungsmaßnahme.</p>
<h3 id="a-ob">a) “Ob”</h3>
<p>Das “Ob” betrifft die Frage, wieso man überhaupt ohne Grund-Verwaltungsakt vollstreckt hat. Einen solchen zu erlassen stellt nämlich grundsätzlich ein milderes, gleich geeignetes Mittel gegenüber dem Adressaten dar.</p>
<h3 id="b-wie">b) “Wie”</h3>
<p>Das “Wie” bezieht sich auf die konkrete Vollstreckungshandlung. Dort geht es also um die Frage, ob beispielsweise das Sprengen der Tür unverhältnismäßig ist, wenn die Ordnungsbehörden genauso schnell durch ein offenes Fenster in die Räume gelangt wären.</p>


Öffentliches Recht

Vollstreckungsverfahren

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, Art. 70 II PAG

<h2 id="aufbau-der-prüfung---kostenbescheid-nach-ersatzvornahme">Aufbau der Prüfung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>
<p>Zunächst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverfügung. Dann gibt es die Vollstreckungsmaßnahme. Dies wäre der Abriss der Behörde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.</p>
<h3 id="i.-ermächtigungsgrundlage-art.-72-i-2-u.-3-pag--art.-32-s.-1-41-i-1-bayvwzvg-art.-10-i-nr.-5-6-i-kg-i.v.m.-kvz">I. Ermächtigungsgrundlage: Art. 72 I 2 u. 3 PAG / Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KVZ</h3>
<p>Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die Art. 72 I 2 u. 3 PAG / Art. 32 S. 1; 41 I 1 BayVwZVG; Art. 10 I Nr. 5; 6 I KG i.V.m. KvZ für das mehraktige und Art. 9 II PAG für das einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>
<h3 id="ii.-formelle-rechtmäßigkeit">II. Formelle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eine Anhörung gemäß Art. 28 BayVwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht Art. 28 II Nr. 5 BayVwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.</p>
<h3 id="iii.-materielle-rechtmäßigkeit">III. Materielle Rechtmäßigkeit</h3>
<h3 id="rechtmäßigkeit-der-ersatzvornahme">1. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme</h3>
<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zunächst die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erhält einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begründetheit die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides zu prüfen, in dessen materieller Rechtmäßigkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtmäßigkeit geprüft werden muss.</p>
<h3 id="kostenpflichtigkeit">2. Kostenpflichtigkeit</h3>
<p>Darüber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. Kostenpflichtig ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>
<h3 id="erstattungsfähigkeit">3. Erstattungsfähigkeit</h3>
<p>Zuletzt müssen die Kosten auch erstattungsfähig sein. Es kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgeführten Kosten erstattungsfähig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugführer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten für einen derartigen Abschleppversuch können beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschränkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solchermaßen errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>


Art. 37 II BayVwVfG

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