<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts als Problem stellen. Dies betrifft die Frage, ob eine unmittelbar Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist oder ob der nationale Rechtsanwender sich vor Anwendung und Auslegung des Prim&auml;rrechts an eine Stelle auf europ&auml;ischer Ebene wenden muss.</p>

<h3>I. Voraussetzung</h3>

<p>Voraussetzung f&uuml;r eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts ist, dass die betreffenden Vorschriften <strong>hinreichend bestimmt</strong> sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie &bdquo;self-executing&ldquo; sind. Es darf somit kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts sich nach der jeweiligen Norm richtet.</p>

<h3>II. Art. 107 AEUV</h3>

<p>Beispiel 1: Art. 107 AEUV. Diese Norm betrifft Regelungen &uuml;ber Beihilfen und deren Zul&auml;ssigkeit. Fraglich ist, ob hier eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts greift. Laut EuGH sind diese Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein nationaler Rechtsanwender &uuml;berlegt, ob er eine Beihilfe gew&auml;hren kann, dann darf der Rechtsanwender dies nicht selbst subsumieren. Dies folgt aus Art. 107 II, III AEUV. Denn bei der Frage, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, gibt es Ausnahmen, insbesondere Ermessensausnahmen, die eine Subsumtion erforderlich machen. Diese muss nach Art. 108 III AEUV die Kommission durchf&uuml;hren. D&uuml;rfte jeder Mitgleidstaat selbst subsumieren, ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, w&uuml;rde die Antwort immer &bdquo;Ja&ldquo; lauten.&nbsp; Daher ist bez&uuml;glich dieser Norm eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts zu verneinen.</p>

<h3>III. Art. 108 III AEUV</h3>

<p>Beispiel 2: Art. 108 III AEUV. Dieser regelt die Notifizierungspflicht, also Pflicht des Mitgliedsstaats, der Kommission Bescheid zu geben, bevor er eine nationale Beihilfe auszahlt. Diese Vorschrift wird als hinreichend bestimmt erachtet, sie bedarf mithin keiner weiteren Konkretisierung. In diesem Fall ist eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts folglich zu bejahen.</p>

<h3>IV. Art. 28 ff. AEUV</h3>

<p>Beispiel 3: Die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV. Auch die Grundfreiheiten werden als hinreichend bestimmt angesehen, sodass in diesen F&auml;llen eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist.</p>

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Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

Öffentliches Recht

Europarecht

Rechtsakte der EU

Problem - Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV</h2>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit ist in den Art. 28 ff. AEUV geregelt. Auch bei der Warenverkehrsfreiheit gilt der allgemeine Aufbau f&uuml;r Grundfreiheiten. Die Warenverkehrsfreiheit wird somit in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Warenverkehrsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Warenverkehrsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten -&nbsp; und damit auch f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Warenverkehrsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Warenverkehrsfreiheit Angeh&ouml;rige der Mitgliedsstaaten, also Unionsb&uuml;rger.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Warenverkehrsfreiheit Waren, die aus einem Mitgliedsstaat stammen. Der Begriff der <strong>Ware </strong>ist weit zu verstehen. Darunter fallen alle k&ouml;rperlichen und sonstigen Gegenst&auml;nde, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgesch&auml;ften sein k&ouml;nnen. Hier sind auch nichtk&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, wie beispielsweise Rechte erfasst. Die Ware<strong> stammt aus einem Mitgliedsstaat</strong>, wenn sie dort vollst&auml;ndig gewonnen oder hergestellt wurde, zumindest aber die letzte wesentliche Verarbeitungsstufe dort durchlaufen wurde. Bereichsausnahmen gibt es f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit nicht.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Beim Eingriff gelten f&uuml;r die Warenverkehrsfreiheit die allgemeinen Regeln f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Grundfreiheiten.</p>

<h3>1. Diskriminierung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden muss.</p>

<h3>2. Beschr&auml;nkung</h3>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Rechtfertigung.</p>

<h3>1. Schranke</h3>

<p>Auch bei der Warenverkehrsfreiheit m&uuml;ssen im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken ermittelt werden.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 36 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 36 AEUV. Art. 36 AEUV betrifft die Warenverkehrsfreiheit. Ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit kann danach aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein. Beispiel: Von einer Ware gehen Gefahren f&uuml;r die Gesundheit aus.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Warenverkehrsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen. Ein Eingriff kann nach der &bdquo;Cassis de Dijon&ldquo; Entscheidung dann gerechtfertigt sein, wenn zwingende Erfordernisse des betreffenden Mitgliedsstaates gegeben sind.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Warenverkehrsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Warenverkehrsfreiheit mit gegenl&auml;ufigen Belangen abgewogen wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>


Ware i.S.v. Art. 28 ff. AEUV ist weit zu verstehen. Darunter fallen alle körperlichen und sonstigen Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. 

Art. 28 AEUV

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