<h2>Problem &ndash; Letztinstanzlich i.S.v. Art. 267 III AEUV</h2>

<p>Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens stellt sich die Frage, was letztinstanzlich i.S.v. Art. 267 III AEUV bedeutet.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht h&auml;lt die Gerichte f&uuml;r letztinstanzlich i.S.v. Art. 267 III AEUV, die nach der Gerichtsorganisation des jeweiligen Mitgliedsstaates letztinstanzlich sind. In der BRD w&auml;re das h&ouml;chste letztinstanzliche Gericht der BGH oder das Bundesverwaltungsgericht. Letztinstanzlich w&auml;ren somit die Gerichte, die in Art. 95 GG aufgef&uuml;hrt werden. Argument f&uuml;r diese Auslegung des Letztinstanzlich i.S.v. Art. 267 III AEUV ist die Entlastung des EuGH. Nicht jedes kleine Amtsgericht oder Provinzgericht solle den EuGH bem&uuml;hen d&uuml;rfen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt das Merkmal letztinstanzlich konkret. Letztinstanzlich ist danach das Gericht, welches im konkreten Rechtsstreit die letzte Instanz ist. Denkbar ist danach auch, dass ein deutsches Amtsgerichts die letzte Instanz ist, weil die Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann, weil beispielsweise der Streitwert zu gering ist. Als Argument wird der Sinn und Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens und der Vorlagepflicht angef&uuml;hrt. Dieser sei die einheitliche Auslegung und Anwendung des Europarechts. Wenn ein Amtsgericht das Europarecht auf eine bestimmte Art und Weise auslege, werde auch dadurch die einheitliche Auslegung gef&auml;hrdet, wenn beispielsweise ein Provinzgericht in D&auml;nemark das Europarecht anders auslegte. Auch hier sei es geboten, dass das Gericht, wenn die Entscheidung nicht mehr angefochten werden k&ouml;nne, die Frage dem EuGH vorlege.</p>

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Art. 267 III AEUV

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