<h2>Problem &ndash; Schranken der Glaubensfreiheit</h2>

<p>Im Rahmen der Glaubensfreiheit kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Schranken der Glaubensfreiheit stellen. Es ist somit strittig, welche Schranken f&uuml;r die Glaubensfreiheit gelten.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht gilt f&uuml;r die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Diese Auffassung hinsichtlich der Schranken der Glaubensfreiheit wird mit Art. 140 GG begr&uuml;ndet, der auf Art. 136 I Weimarer Reichsverfassung Bezug nimmt. Dort stehe, dass die staatsb&uuml;rgerlichen Pflichten nicht durch die Religionsaus&uuml;bung bedingt werden. Ein Beispiel f&uuml;r staatsb&uuml;rgerliche Pflichten sei die Beachtung von Gesetzen. Das bedeute, dass man auch dann, wenn man die Religion aus&uuml;be, alle Gesetze beachten m&uuml;sse. Die Aus&uuml;bung der Glaubensfreiheit stehe somit unter dem Vorbehalt der Beachtung der Gesetze. Mithin seien die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt bei den Schranken der Glaubensfreiheit einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt i.S.e. allgemeinen Gesetzes an. Als Argument wird Art. 5 II GG angef&uuml;hrt. F&uuml;r die Meinungsfreiheit gelte ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Die Glaubensfreiheit sei jedoch nur ein spezieller Fall der Meinungsfreiheit, n&auml;mlich die Mitteilung einer Meinung mit religi&ouml;sem Inhalt. Daher m&uuml;sse im Rahmen der Schranken der Glaubensfreiheit ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt gelten.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Glaubensfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet werde. Es w&uuml;rden somit nur verfassungsimmanente Schranken, also die Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang gelten. Argumentiert wird zun&auml;chst mit dem Wortlaut des Art. 4 GG. Dort sei keine Schranke normiert. Zudem spreche auch die Systematik f&uuml;r eine derartige Auslegung. Bei allen anderen Grundrechten st&uuml;nden die Schranken im jeweiligen Artikel. Bei der Glaubensfreiheit seien jedoch keine Schranken geregelt. Auch ein systematischer Vergleich ergebe somit eine vorbehaltslose Gew&auml;hrleistung der Glaubensfreiheit. Dieser Streit &uuml;ber die Schranken der Glaubensfreiheit spielt nur dann eine Rolle, wenn eine Materie nicht Verfassungsrang hat, also nicht den verfassungsimmanenten Schranken gen&uuml;gt. Nachdem der Tierschutz in Art. 20a GG normiert wurde, gibt es keine Materie, bei der fraglich w&auml;re, ob sie Verfassungsrang hat, sodass die Auffassungen immer zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

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Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

Art. 140 GG

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