<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts als Problem stellen. Dies betrifft die Frage, ob eine unmittelbar Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist oder ob der nationale Rechtsanwender sich vor Anwendung und Auslegung des Prim&auml;rrechts an eine Stelle auf europ&auml;ischer Ebene wenden muss.</p>

<h3>I. Voraussetzung</h3>

<p>Voraussetzung f&uuml;r eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts ist, dass die betreffenden Vorschriften <strong>hinreichend bestimmt</strong> sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie &bdquo;self-executing&ldquo; sind. Es darf somit kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts sich nach der jeweiligen Norm richtet.</p>

<h3>II. Art. 107 AEUV</h3>

<p>Beispiel 1: Art. 107 AEUV. Diese Norm betrifft Regelungen &uuml;ber Beihilfen und deren Zul&auml;ssigkeit. Fraglich ist, ob hier eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts greift. Laut EuGH sind diese Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein nationaler Rechtsanwender &uuml;berlegt, ob er eine Beihilfe gew&auml;hren kann, dann darf der Rechtsanwender dies nicht selbst subsumieren. Dies folgt aus Art. 107 II, III AEUV. Denn bei der Frage, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, gibt es Ausnahmen, insbesondere Ermessensausnahmen, die eine Subsumtion erforderlich machen. Diese muss nach Art. 108 III AEUV die Kommission durchf&uuml;hren. D&uuml;rfte jeder Mitgleidstaat selbst subsumieren, ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, w&uuml;rde die Antwort immer &bdquo;Ja&ldquo; lauten.&nbsp; Daher ist bez&uuml;glich dieser Norm eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts zu verneinen.</p>

<h3>III. Art. 108 III AEUV</h3>

<p>Beispiel 2: Art. 108 III AEUV. Dieser regelt die Notifizierungspflicht, also Pflicht des Mitgliedsstaats, der Kommission Bescheid zu geben, bevor er eine nationale Beihilfe auszahlt. Diese Vorschrift wird als hinreichend bestimmt erachtet, sie bedarf mithin keiner weiteren Konkretisierung. In diesem Fall ist eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts folglich zu bejahen.</p>

<h3>IV. Art. 28 ff. AEUV</h3>

<p>Beispiel 3: Die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV. Auch die Grundfreiheiten werden als hinreichend bestimmt angesehen, sodass in diesen F&auml;llen eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

Art. 108 III AUEV

Verwandte Lerneinheiten

Keywords