<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG</h2>

<p>Der allgemeine Gleichheitssatz ist in Art. 3 I GG normiert. Der allgemeine Gleichheitssatz wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Vergleichspaar</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der allgemeine Gleichheitssatz ein <strong>Vergleichspaar</strong> voraus. Dies bedeutet, dass ein genus proximum und ein tertium comparationis vorliegen muss. Das <strong>genus proximum</strong> ist der n&auml;chste Oberbegriff und das <strong>tertium comparationis</strong> ist das vergleichbare Dritte. Beispiel 1: &Auml;pfel und Birnen. Der n&auml;chste Oberbegriff ist hier das Obst. Ausgehend vom Apfel ist die Birne ein anderes (tertium), aber insofern vergleichbar (comparationis), weil es unter denselben Oberbegriff f&auml;llt. Beispiel 2: R&uuml;cknahme und Widerruf von Verwaltungsakten. Oberbegriff ist die Aufhebung von Verwaltungsakten. Ausgehend von der R&uuml;cknahme ist der Widerruf ein tertium comparationis, da er etwas anderes darstellt, jedoch unter den gleichen Oberbegriff f&auml;llt. Beispiel und &Uuml;bertreibung zugleich: S&ouml;ren und Kaffeetasse. Oberbegriff w&auml;re hier die Zusammensetzung aus Atomen. Die Kaffeetasse w&auml;re im Hinblick auf S&ouml;ren etwas anderes, f&auml;llt jedoch unter den gleichen Oberbegriff. Beschwert sich S&ouml;ren dar&uuml;ber, dass er Steuern zahlen muss und die Kaffeetasse nicht, k&ouml;nnte Art. 3 I GG in Betracht kommen. Hier kann bereits der Oberbegriff verneint oder in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ausgestiegen werden.</p>

<h3>II. Ungleichbehandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der allgemeine Gleichheitssatz eine Ungleichbehandlung. Diese ist &uuml;blicherweise unproblematisch.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt erfordert auch der allgemeine Gleichheitssatz eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Hier setzt der allgemeine Gleichheitssatz eine zwei- bzw. dreistufige Pr&uuml;fung voraus.</p>

<h3>1. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Zwecks</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt der allgemeine Gleichheitssatz die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Zwecks.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Mittels</h3>

<p>Dann fordert der allgemeine Gleichheitssatz die Er&ouml;rterung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Mittels.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Zweck-Mittel-Relation</h3>

<p>Im Einzelfall kann der allgemeine Gleichheitssatz auch die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Zweck-Mittel-Relation erfordern. Hier geht es um eine engmaschige Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, wie man sie aus der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kennt. Voraussetzung daf&uuml;r, dass man diesen dritten Punkt pr&uuml;fen darf, ist eine hohe Belastungsintensit&auml;t. Ist diese nicht gegeben, ist die Zweck-Mittel-Relation nicht zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung wird auch &bdquo;Neue Formel&ldquo; des Bundesverfassungsgerichts genannt, denn fr&uuml;her wurden nur die ersten beiden Pr&uuml;fungspunkte er&ouml;rtert. Eine <strong>hohe Belastungsintensit&auml;t</strong> ist indiziert, wenn zugleich Freiheitsgrundrechte betroffen sind und wenn im &Uuml;brigen die Betroffenen keinen Einfluss auf die Umst&auml;nde haben. Letztes Indiz ist die personenbezogene Ankn&uuml;pfung. Je mehr Indizien vorliegen und je schwerwiegender der jeweilige Aspekt, je eher wird man von einer hohen Belastungsintensit&auml;t ausgehen k&ouml;nnen.<br />
Beispiel: Im Transsexuellengesetz gibt es die gro&szlig;e L&ouml;sung (mit Operation) und die kleine L&ouml;sung (nur Namens&auml;nderung). F&uuml;r die gro&szlig;e L&ouml;sung gibt es keine Altersgrenze. Es ist lediglich die Einholung eines psychologischen Gutachtens erforderlich. F&uuml;r die kleine L&ouml;sung ist das Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren sowie die Einholung eines psychologischen Gutachtens erforderlich. A ist Klaus, w&auml;re aber lieber Susanne. A hat das Alter von 25 Jahren noch nicht erreicht, m&ouml;chte aber dennoch seinen Namen &auml;ndern. A erblickt in dem Transsexuellengesetz eine Ungleichbehandlung. Es wird somit der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gepr&uuml;ft. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz setzt zun&auml;chst ein Vergleichspaar voraus. Der n&auml;chste Oberbegriff ist hier &bdquo;Personen, die lediglich ihren Namen &auml;ndern wollen&ldquo;. Dabei gibt es die Personen, die unter 25 Jahre alt sind, wie Klaus, und diejenigen, die &uuml;ber 25 Jahre alt sind. Weiterhin erfordert der allgemeine Gleichheitssatz eine Ungleichbehandlung. Diese ist vorliegend gegeben, denn die Personen, die 25 Jahre und &auml;lter sind, d&uuml;rfen ihren Namen &auml;ndern, die anderen nicht. Ferner fordert der allgemeine Gleichheitssatz die Er&ouml;rterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Ein legitimer Zweck ist gegeben, da die Regelung vor &Uuml;bereilung einer weitreichenden Entscheidung sch&uuml;tzen soll. Der Zweck ist somit f&uuml;r sich genommen nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f&uuml;r das Mittel. Hier wurde eine Altersgrenze gew&auml;hlt. Das Grundgesetz kennt an verschiedenen Stellen Altersgrenzen, die als probates Mittel verwendet werden. Fraglich ist, ob auch die Zweck-Mittel-Relation verfassungsgem&auml;&szlig; ist, ob es also verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel einzusetzen. Dies ist nur zu pr&uuml;fen, wenn eine hohe Belastungsintensit&auml;t vorliegt. Diese ist indiziert, wenn zugleich Freiheitsgrundrechte betroffen sind, kein Einfluss der Betroffenen besteht und personenbezogene Ankn&uuml;pfung vorgenommen wird. Hier ist das Recht am eigenen Namen betroffen als Bestandteil des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts. Das ist zumindest betroffen, wenn man keinen Einfluss auf den eigenen Namen nehmen kann. Zudem wird an das Alter und somit an die Person angekn&uuml;pft. Eine hohe Belastungsintensit&auml;t ist somit indiziert. An dieser Stelle sieht der allgemeine Gleichheitssatz nach der neuen Formel eine engmaschige Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung vor. Der Zweck ist, wie bereits er&ouml;rtert, legitim. Das Mittel ist auch geeignet den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich durch eine Altersgrenze vor &Uuml;bereilung zu sch&uuml;tzen. Zudem m&uuml;sste die Regelung auch erforderlich sein, es d&uuml;rfte somit kein milderes Mittel gleicher Eignung vorliegen. Hier h&auml;tte man eine niedrigere Altersgrenze w&auml;hlen oder ganz auf diese verzichten k&ouml;nnen. Damit w&auml;re die Gefahr der &Uuml;bereilung jedoch nicht gebannt, sodass keine gleiche Eignung vorliegt. Zuletzt m&uuml;sste die Regelung auch angemessen, also verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein. Hier ist zu beachten, dass derjenige, der unbedingt seinen Namen &auml;ndern m&ouml;chte, wegen des Verbotes wom&ouml;glich eine noch weitergehende Entscheidung treffen und die gro&szlig;e L&ouml;sung mit Operation w&auml;hlen wird. Dies ist kontraproduktiv, sodass die Angemessenheit zumindest zweifelhaft ist.</p>

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Allgemeiner Gleichheitssatz

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