<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeine Leistungsklage</h2>

<p>Die allgemeine Leistungsklage ist nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Jedoch wird die allgemeine Leistungsklage allgemein anerkannt und in der VwGO vorausgesetzt. In den &sect;&sect; 43 II, 111, 113 IV VwGO wird die Leistungsklage erw&auml;hnt, jedoch nicht explizit geregelt.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die allgemeine Leistungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die allgemeine Leistungsklage auch statthaft sein. Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Kl&auml;gers. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein Verwaltungsakt ist. Die allgemeine Leistungsklage verlangt somit, dass die Beh&ouml;rde verurteilt werden soll, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Desweiteren darf das begehrte Verhalten kein Verwaltungsakt sein, denn dann w&auml;re die Verpflichtungsklage einschl&auml;gig. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird abgelehnt. Deshalb klagt A auf Erteilung derselben. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG, sodass Verpflichtungsklage als spezielle Form der Leistungsklage zu erheben ist. Die allgemeine Leistungsklage ist hingegen einschl&auml;gig, wenn der Kl&auml;ger die Vornahme eines Realaktes begehrt. Beispiel: Das F&auml;llen eines Baumes. Dar&uuml;ber hinaus ist &bdquo;Verhalten&ldquo; der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Die allgemeine Leistungsklage kann mithin in Gestalt der positiven und der negativen Leistungsklage vorliegen. Die allgemeine Leistungsklage in Form der positiven Leistungsklage ist auf ein Tun gerichtet. Die allgemeine Leistungsklage in Form der negativen Leistungsklage ist hingegen auf ein Unterlassen gerichtet. Fallbeispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B begehrt den Widerruf der bereits get&auml;tigten &Auml;u&szlig;erungen. Au&szlig;erdem begehrt B das Unterlassen k&uuml;nftiger ehrverletzender &Auml;u&szlig;erungen. Dies sind zwei Begehren. Das erste ist auf ein Tun, das zweite auf ein Unterlassen gerichtet. Zudem handelt es sich jeweils um Realakte, sodass die allgemeine Leistungsklage vorliegend statthaft w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen&nbsp;</h3>

<h3>1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen verlangt die allgemeine Leistungsklage die Klagebefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 42 II VwGO analog. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage sind an dieser Stelle m&ouml;gliche Anspruchsgrundlagen zu nennen. Die Klagebefugnis dient auch hier dazu, Popularklagen zu vermeiden.</p>

<h3>2. Klagegegner, &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin fordert die allgemeine Leistungsklage, dass die Klage sich gegen den richtigen Klagegegner richtet. Dies ist bei der allgemeinen Leistungsklage stets der Rechtstr&auml;ger, entweder gem&auml;&szlig; &sect; 78 I Nr. 1 VwGO analog oder nach dem allgemeinen Rechtstr&auml;gerprinzip.</p>

<h3>(3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO und Frist, &sect; 74 I VwGO)</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage setzt jedoch grunds&auml;tzlich weder ein Vorverfahren noch eine Frist voraus. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik der &sect;&sect; 68 ff. VwGO. Diese stehen in dem Abschnitt &bdquo;Besondere Voraussetzungen f&uuml;r Anfechtungs- und Verpflichtungsklage&ldquo; und gelten daher gerade nicht f&uuml;r die allgemeine Leistungsklage. Eine Ausnahme gilt jedoch f&uuml;r beamtenrechtliche Streitigkeiten nach &sect; 54 II BeamtStG. Hintergrund ist die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die allgemeine Leistungsklage fordert sodann die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die allgemeine Leistungsklage begr&uuml;ndet, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat.</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage</h3>

<p>Hier ist zun&auml;chst die Anspruchsgrundlage zu nennen.&nbsp;Dann m&uuml;ssen deren formelle und materielle Voraussetzungen gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Allgemeine Prozessführungsbefugnis

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