Die actio libera in causa (a.l.i.c.) kann wörtlich übersetzt auch als Handlung frei in der Ursache bezeichnet werden. Im Fall der actio libera in causa führt der Täter seine Schuldunfähigkeit durch Betrinken, Spritzen etc. herbei und begeht in diesem Zustand der Schuldunfähigkeit eine Tat, wegen der er grundsätzlich nicht zu bestrafen wäre.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldf&auml;higkeit</h2>

<p>Im Bereich der Schuldf&auml;higkeit lassen sich zwei Dinge unterscheiden: Die Schuldunf&auml;higkeit des Kindes und die allgemeine Schuldunf&auml;higkeit.</p>

<h3>I. Schuldf&auml;higkeit des Kindes, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Die <strong>Schuldunf&auml;higkeit des Kindes</strong> ist in &sect; 19 StGB geregelt. Dieser besagt, dass eine Person, die das Alter von 14 Jahren noch nicht erreicht hat, schuldunf&auml;hig ist.</p>

<h3>II. Schuldunf&auml;higkeit, &sect; 20 StGB</h3>

<p>Die <strong>allgemeine Schuldunf&auml;higkeit</strong> ist in &sect; 20 StGB geregelt. Dort finden sich abschlie&szlig;end vier Beispiele, welche, wenn sie gegeben sind, die Schuldunf&auml;higkeit einer Person bedeuten. Bsp.: Tiefgreifende Bewusstseinsst&ouml;rung. Sollte jemand jedoch zuviel Alkohol getrunken und dies m&ouml;glicherweise auch geplant haben, k&ouml;nnte er m&ouml;glicherweise daf&uuml;r bestraft werden. Problematisch ist hierbei die Einordnung der Figur der actio libera in causa, auch a.l.i.c. genannt.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Schuldfähigkeit

Strafrecht AT 2

Schuld

<h2>Problem &ndash; Actio libera in causa</h2>

<p>Die <strong>actio libera in causa</strong> (a.l.i.c.) kann w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt auch als Handlung frei in der Ursache bezeichnet werden. Im Fall der actio libera in causa f&uuml;hrt der T&auml;ter seine Schuldunf&auml;higkeit durch Betrinken, Spritzen etc. herbei und begeht in diesem Zustand der Schuldunf&auml;higkeit eine Tat, wegen der er grunds&auml;tzlich nicht zu bestrafen w&auml;re. Die Idee der actio libera in causa ist, den T&auml;ter dennoch, allerdings wegen seines Vorverhaltens zu bestrafen. Im Bereich der actio libera in causa stellen sich zwei Fragen, die der Anwendbarkeit und die der Voraussetzungen der a.l.i.c. Zun&auml;chst ist es unerheblich, wo die actio libera in causa gepr&uuml;ft wird. Die herrschende Meinung pr&uuml;ft die actio libera in causa in einem extra Pr&uuml;fungspunkt, man kann das Institut der a.l.i.c. Jedoch auch in der Schuld pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Die Anwendbarkeit der actio libera in causa ist hoch umstritten. Hierzu existieren vier Auffassungen.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht ist der Meinung, dass die a.l.i.c. generell keine Anwendung findet, da sie mangels gesetzlicher Regelung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG verst&ouml;&szlig;t. Empfinde man den Strafrahmen des &sect; 323 a StGB zu niedrig, dann m&uuml;sse das Gesetz ge&auml;ndert, jedoch nicht ein nicht geregeltes Institut zu Lasten des T&auml;ters eingef&uuml;hrt werden.</p>

<h3>2. Ausnahmemodell</h3>

<p>Eine weitere Auffassung ist das sogenannte <strong>Ausnahmemodell</strong>. Diese Theorie erkennt die actio libera in causa in allen Konstellationen an und f&uuml;hrt als Argument an, dass die a.l.i.c. Eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme zu &sect; 20 StGB darstelle, welcher die Beurteilung der Schuld bei Begehung der Tat fordert.</p>

<h3>3. Werkzeugmodell</h3>

<p>Die Rechtsprechung des Reichsgerichts f&uuml;hrte hingegen das sogenannte <strong>Werkzeugmodell</strong> ein, auch das Modell der mittelbaren T&auml;terschaft genannt. Danach kommt die actio libera in causa nur dann in Betracht, wenn eine Deliktsbegehung in Form der mittelbaren T&auml;terschaft m&ouml;glich ist. Argumentiert wird mit dem Bild, dass der T&auml;ter sich selbst zum Werkzeug mache, wenn er sich derart hochgradig betrinke oder anders seine Schuldunf&auml;higkeit herbeif&uuml;hre. Der T&auml;ter mache sich zum Werkzeug seiner selbst und sei quasi anderer i.S.d. &sect; 25 I 2. Var. StGB.</p>

<h3>4. Tatbestandsmodell (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt das <strong>Tatbestandsmodell</strong> bzw. die<strong> Vorverlegungstheorie</strong>. Sie verlagert den Zeitpunkt der Beurteilung der Schuld nach vorn auf das Betrinken, Spritzen etc. und nimmt dieses als Ankn&uuml;pfungspunkt. Allerdings ist die actio libera in causa nur f&uuml;r Delikte anwendbar, die nicht verhaltensgebunden sind. Dies sind Delikte, bei denen ein ganz bestimmtes strafrechtliches Verhalten schon im Gesetzestext geregelt ist, wie beispielsweise das F&uuml;hren eines Fahrzeugs in &sect; 315 c StGB oder die heimt&uuml;ckische T&ouml;tung in &sect; 211 StGB. Hauptargument des Tatbestandsmodells f&uuml;r die Anwendbarkeit der actio libera in causa ist die Entstehung einer Strafbarkeitsl&uuml;cke in Bezug auf &sect; 323a StGB. Denn der Strafrahmen des &sect; 323 a StGB ist im Vergleich zu dem Strafrahmen von T&ouml;tungsdelikten und anderen Straftatbest&auml;nden beschr&auml;nkt, weshalb eine sogenannte partielle Strafbarkeitsl&uuml;cke besteht.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Voraussetzungen der actio libera in causa sind folgende:</p>

<h3>1. T&auml;ter muss den Zustand der Schuldunf&auml;higkeit herbeif&uuml;hren</h3>

<h3>2. Deliktsbegehung in diesem Zustand</h3>

<h3>3. Vors&auml;tzlich bez&uuml;glich beider Punkte handeln</h3>

<p>&nbsp;</p>


actio libera in causa

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords