<h2>&Uuml;berblick - Demokratieprinzip</h2>

<p>Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk</h3>

<p>Zun&auml;chst betrifft das Demokratieprinzip die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repr&auml;sentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszit&auml;re oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen F&auml;llen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.</p>

<h3>II. Periodische Wahlen</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zurzeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. W&uuml;rden Abgeordnete f&uuml;r 30 Jahre oder auf Lebenszeit gew&auml;hlt, w&auml;re dies nicht demokratisch.</p>

<h3>III. Ununterbrochene Legitimationskette</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten l&uuml;ckenlos r&uuml;ckf&uuml;hrbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk w&auml;hlt den Bundestag. Der Bundestag w&auml;hlt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter t&auml;tig, ist es auf den Volkswillen r&uuml;ckf&uuml;hrbar.</p>

<h3>IV. Mehrheitsprinzip</h3>

<p>Ferner schlie&szlig;t das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.</p>

<h3>V. Mehrparteiensystem</h3>

<p>Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von &bdquo;Parteien&ldquo; die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zul&auml;sst, in welchem jedoch zuf&auml;llig alle Personen eine Partei so unterst&uuml;tzenswert finden, dass sie diese Partei w&auml;hlen, kann dies nicht dem System angelastet werden.</p>

<h3>VI. Demokratiegrundrechte</h3>

<p>Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Auspr&auml;gung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).</p>

<p>&nbsp;</p>


Abstimmung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords