<h2>Problem - Abschleppf&auml;lle</h2>

<p>Im Rahmen des mehraktigen Vollstreckungsverfahrens kann sich das Problem der Abschleppf&auml;lle stellen. Insbesondere ist fraglich, ob diese Abschleppf&auml;lle den Fall einer Sicherstellung betreffen oder ob Abschleppf&auml;lle in das mehraktige Vollstreckungsverfahren fallen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht behandelt die Abschleppf&auml;lle stets als Sicherstellung, also als Standardma&szlig;nahme mit Vollstreckungselement.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht differenziert nach dem Verbringungsort. Werde das Fahrzeug an einen Verwahrplatz verbracht, liege eine Sicherstellung vor. Werde das Fahrzeug lediglich auf einen nahegelegenen freien Parkplatz umgesetzt, sei eine Ersatzvornahme gegeben.&nbsp;</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass Abschleppf&auml;lle immer eine vollstreckungsrechtliche Ma&szlig;nahmen in Gestalt einer Ersatzvornahme betr&auml;fen.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die herrschende Meinung&nbsp;wird damit begr&uuml;ndet, dass dies zur Vermeidung der Schw&auml;chen der anderen Auffassungen f&uuml;hre. Die erste andere Ansicht &uuml;berdehne den Begriff der Sicherstellung. Diese bedeute eigentlich &bdquo;Gefahrenabwehr durch Gewahrsamsbegr&uuml;ndung&ldquo;. Bei einem Abschleppvorgang l&ouml;se der Gewahrsam jedoch die Gefahr ab, denn die Gefahr sei der Versto&szlig; gegen die Stra&szlig;enverkehrsordnung. Bei Entfernung bestehe kein Versto&szlig; mehr, sodass der Gewahrsam nicht mehr erforderlich sei, um die Gefahr abzuwenden. Die zweite Ansicht gelange hingegen zu Zufallsergebnissen. Die rechtliche W&uuml;rdigung k&ouml;nne jedoch nicht davon abh&auml;ngen, ob sich in der Nachbarschaft ein freier Parkplatz befinde. Nach der herrschenden Meinung gilt eine Ausnahme in den F&auml;llen, in denen eine &uuml;ber das fehlerhafte Abstellen hinausgehende Gefahr vorliegt. Beispiele: Bombe im Auto, &Ouml;l l&auml;uft aus. Diese Abschleppf&auml;lle betr&auml;fen eine Sicherstellung, da die Gefahr durch die Gewahrsamsbegr&uuml;ndung beseitigt werden solle.&nbsp;<br />
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Öffentliches Recht

Vollstreckungsverfahren

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln; § 6 I VwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 11 I BremVwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, §§ 3, 8 ff. VwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 64 I NSOG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 50 I PolG, § 55 I VwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, §§ 228, 229 LVwG

Problem - Abschleppfälle

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 53 I BbgPolG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 18 LVwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 47 I HSOG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 80 SOG M-V

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 61 I LVwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 44 I SPolG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 19 SächsVwVG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 51 I PAG

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 53 I SOG LSA

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, Art. 53 I PAG, Art. 29 I BayVwZVG

Abschleppfälle

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