<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Arrestanspruch und Arrestgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

Zivilrecht

Einstweiliger Rechtsschutz (Überblick)

Arrest, §§ 916-934 ZPO

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Verf&uuml;gungsanspruch und Verf&uuml;gungsgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 919 ZPO

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