<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, &sect; 894 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung ist in &sect; 894 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft dem B sein Grundst&uuml;ck und &uuml;bereignet es auch. Es stellt sich heraus, dass der A bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. B ist schon im Grundbuch eingetragen worden. &sect; 894 BGB vermittelt dem A einen Anspruch auf Zustimmung des B zur Grundbuchberichtigung. Denn B kann das Grundbuch nicht selbst berichtigen. Er muss vielmehr seine Zustimmung zur Grundbuchberichtigung durch das Grundbuchamt erteilen. Der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Unrichtigkeit des Grundbuchs</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn eine Diskrepanz zwischen formeller und materieller Rechtslage besteht.</p>

<h3>1. Formelle Rechtslage</h3>

<p>Die formelle Rechtslage ist die Rechtslage, die sich aus dem Grundbuch ergibt.</p>

<h3>2. Materielle Rechtslage</h3>

<p>Die materielle Rechtslage ist diejenige, wie sie in Wahrheit ist. Hier ist in formeller Hinsicht B als Eigent&uuml;mer im Grundbuch aufgef&uuml;hrt. In materieller Hinsicht hat eine chronologische Pr&uuml;fung zu erfolgen. Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks. Daraufhin k&ouml;nnte B das Eigentum nach den &sect;&sect; 873, 925 BGB erworben haben. Dies setzt eine wirksame dingliche Einigung voraus. Hier war der A jedoch unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. A ist daher immer noch Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks. Mithin besteht die Diskrepanz, wie sie f&uuml;r den Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung erforderlich ist.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, dass ein <strong>Anspruchsberechtigter </strong>gegeben ist. Dies ist derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen wurde. Hier ist A Eigent&uuml;mer, dennoch steht B im Grundbuch. A ist somit Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Anspruchsgegner</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, dass ein <strong>Anspruchsgegner </strong>vorliegt. Dies ist derjenige, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. B w&uuml;rde durch seine Austragung betroffen, daher ist er Anspruchsgegner.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. A kann mithin von B verlangen, dass er seine Zustimmungserkl&auml;rung zur &Auml;nderung des Grundbuchs abgibt. Wenn A verhindern m&ouml;chte, dass B bis zur Berichtigung das Grundst&uuml;ck an einen gutgl&auml;ubigen Dritten &uuml;bereignet, kann er per einstweiliger Verf&uuml;gung einen Widerspruch in das Grundbuch eintragen lassen, vgl. &sect; 899 BGB. Dar&uuml;ber hinaus gilt &sect; 894 ZPO f&uuml;r die Durchsetzung des Anspruchs. Fordert A den B auf, die Zustimmungserkl&auml;rung abzugeben, und weigert sich B, dann kann A gegen B auf Abgabe der Zustimmung vor Gericht klagen. Mit Rechtskraft des Urteils wird die Zustimmungserkl&auml;rung fingiert, sie gilt dann als abgegeben, sodass&nbsp; das Grundbuchamt den B austragen und den A eintragen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, § 894 BGB

Sachenrecht 2

<h2>&Uuml;berblick - Einzelzwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704 ff. ZPO</h2>

<p>Die Einzelzwangsvollstreckung ist in den &sect;&sect; 704 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B klagt gegen A auf Zahlung der 1.000 Euro. A zahlt jedoch immer noch nicht. Daher muss B in die Vollstreckung gehen, um die Forderung durchzusetzen. Der Gegenbegriff zur Einzelzwangsvollstreckung ist das Insolvenzverfahren. Bei der Einzelzwangsvollstreckung ist danach zu fragen, weswegen vollstreckt wird und worein vollstreckt wird. Zun&auml;chst muss bei der Einzelzwangsvollstreckung zwischen der Vollstreckung wegen Geldforderungen und wegen sonstiger Forderungen unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Wegen Geldforderungen</h3>

<h3>1. In das bewegeliche Verm&ouml;gen</h3>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen kann zun&auml;chst in das bewegliche Verm&ouml;gen vollstreckt werden.</p>

<h3>a) K&ouml;rperliche Sachen, &sect; 808 ff. ZPO</h3>

<p>Hier ist bei der Einzelzwangsvollstreckung zun&auml;chst die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen m&ouml;glich, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. A zahlt nicht. B erwirkt gegen A ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro an B verurteilt wird. A zahlt jedoch immer noch nicht. B schickt einen Gerichtsvollzieher los. Als A die T&uuml;r &ouml;ffnet, sieht der Gerichtsvollzieher im Eingangsbereich einen wertvollen Mahagonischrank stehen. Auf diesen klebt er einen Kuckuck, also ein Pfandsiegel, &sect; 808 ZPO. Dadurch wird ein Pfandrecht, also ein Verwertungsrecht begr&uuml;ndet. Der Schrank wird versteigert und B aus dem Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<h3>b) Forderungen, &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin kann bei der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen auch in Forderungen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 828 ff. ZPO vollstreckt werden. &nbsp;Beispiel: Wie oben. B schickt den Gerichtsvollzieher zu A, der dort nichts entdeckt. B wei&szlig; jedoch, dass A gegen einen Freund noch eine offene Forderung hat. Nun kann B bei Gericht einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken. Danach pf&auml;ndet das Gericht die Forderung und &uuml;berweist sie an B. B kann sich dann nach dieser Einzelzwangsvollstreckung direkt an den Freund des A wenden.&nbsp;</p>

<h3>c) Sonstige Rechte</h3>

<p>Zuletzt kann wegen Geldforderungen im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung in das bewegliche Verm&ouml;gen auch eine Vollstreckung in sonstige Rechte vorgenommen werden, vgl. &sect; 857 ZPO. Dies betrifft Rechtspositionen, die nicht im engeren Sinne Forderungen sind, die aber genauso behandelt werden. Beispiel: Miteigentumsanteile. Problematisch ist an dieser Stelle die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. In das unbewegliche Verm&ouml;gen, &sect;&sect; 864 ff. ZPO</h3>

<p>Ferner kann eine Einzelvollstreckung wegen Geldforderungen auch in das unbewegliche Verm&ouml;gen erfolgen, also in Grundst&uuml;cke oder eingetragene Schiffe, vgl. &sect;&sect; 864 ff. ZPO. Eine Einzelzwangsvollstreckung in Form der Vollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen passiert regelm&auml;&szlig;ig durch Zwangsversteigerung, kann jedoch auch durch Zwangshypothek oder Zwangsverwaltung geschehen. &sect; 869 ZPO verweist f&uuml;r die Einzelheiten in das Zwangsversteigerungsgesetz.&nbsp;</p>

<h3>II. Wegen sonstiger Forderungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann eine Einzelzwangsvollstreckung auch wegen sonstiger Forderungen erwogen werden.</p>

<h3>1. Herausgabe von Sachen, &sect;&sect; 883 ff. ZPO</h3>

<p>Eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen kann sich zun&auml;chst auf die Herausgabe von Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 883 ff. ZPO beziehen. Beispielsfall: A stiehlt den Sch&ouml;nfelder des B. B klagt auf Herausgabe. A wird verurteilt, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben. Da A es weiterhin unterl&auml;sst, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben, schickt B den Gerichtsvollzieher, der die Gesetzestextsammlung in der Wohnung des A findet und sie zu B bringt.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln, Dulden, Unterlassen, &sect;&sect; 887 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen durchzusetzen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 887 ff. ZPO zum Gegenstand haben. Fallbeispiel: A und B sind Nachbarn. A sortiert regelm&auml;&szlig;ig in seinem Garten die Erg&auml;nzungslieferungen des Sch&ouml;nfelders ein. Hierbei zerkn&uuml;llt er die alten Seiten und wirft sie in den Garten des B. B steht am Gartenzaun und fordert Unterlassen. A verh&ouml;hnt B. B klagt auf Unterlassen. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt. Dennoch f&auml;hrt A mit diesem Ritual fort. B sucht Hilfe beim Gericht, das nach &sect; 890 ZPO im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung Ordnungsgeld oder Zwangshaft anordnen kann.&nbsp;</p>

<h3>3. Abgabe einer Willenserkl&auml;rung, &sect; 894 ZPO</h3>

<p>Zuletzt kann Ziel einer Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Abgabe einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 894 ZPO sein. Beispiel: A steht im Grundbuch als Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks. In Wahrheit ist B Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks. B will von A die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB. A verweigert seine Zustimmung. B klagt auf Abgabe der Zustimmungserkl&auml;rung. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt, verweigert allerdings weiterhin die Zustimmung. &sect; 894 ZPO fingiert die Willenserkl&auml;rung mit Rechtskraft des Urteils.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einzelzwangsvollstreckung, §§ 704 ff. ZPO

ZPO II

<h2>&Uuml;berblick - Einzelzwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704 ff. ZPO</h2>

<p>Die Einzelzwangsvollstreckung ist in den &sect;&sect; 704 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B klagt gegen A auf Zahlung der 1.000 Euro. A zahlt jedoch immer noch nicht. Daher muss B in die Vollstreckung gehen, um die Forderung durchzusetzen. Der Gegenbegriff zur Einzelzwangsvollstreckung ist das Insolvenzverfahren. Bei der Einzelzwangsvollstreckung ist danach zu fragen, weswegen vollstreckt wird und worein vollstreckt wird. Zun&auml;chst muss bei der Einzelzwangsvollstreckung zwischen der Vollstreckung wegen Geldforderungen und wegen sonstiger Forderungen unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Wegen Geldforderungen</h3>

<h3>1. In das bewegeliche Verm&ouml;gen</h3>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen kann zun&auml;chst in das bewegliche Verm&ouml;gen vollstreckt werden.</p>

<h3>a) K&ouml;rperliche Sachen, &sect; 808 ff. ZPO</h3>

<p>Hier ist bei der Einzelzwangsvollstreckung zun&auml;chst die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen m&ouml;glich, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. A zahlt nicht. B erwirkt gegen A ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro an B verurteilt wird. A zahlt jedoch immer noch nicht. B schickt einen Gerichtsvollzieher los. Als A die T&uuml;r &ouml;ffnet, sieht der Gerichtsvollzieher im Eingangsbereich einen wertvollen Mahagonischrank stehen. Auf diesen klebt er einen Kuckuck, also ein Pfandsiegel, &sect; 808 ZPO. Dadurch wird ein Pfandrecht, also ein Verwertungsrecht begr&uuml;ndet. Der Schrank wird versteigert und B aus dem Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<h3>b) Forderungen, &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin kann bei der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen auch in Forderungen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 828 ff. ZPO vollstreckt werden. &nbsp;Beispiel: Wie oben. B schickt den Gerichtsvollzieher zu A, der dort nichts entdeckt. B wei&szlig; jedoch, dass A gegen einen Freund noch eine offene Forderung hat. Nun kann B bei Gericht einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken. Danach pf&auml;ndet das Gericht die Forderung und &uuml;berweist sie an B. B kann sich dann nach dieser Einzelzwangsvollstreckung direkt an den Freund des A wenden.&nbsp;</p>

<h3>c) Sonstige Recht</h3>

<p>Zuletzt kann wegen Geldforderungen im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung in das bewegliche Verm&ouml;gen auch eine Vollstreckung in sonstige Rechte vorgenommen werden, vgl. &sect; 857 ZPO. Dies betrifft Rechtspositionen, die nicht im engeren Sinne Forderungen sind, die aber genauso behandelt werden. Beispiel: Miteigentumsanteile. Problematisch ist an dieser Stelle die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. In das unbewegliche Verm&ouml;gen, &sect;&sect; 864 ff. ZPO</h3>

<p>Ferner kann eine Einzelvollstreckung wegen Geldforderungen auch in das unbewegliche Verm&ouml;gen erfolgen, also in Grundst&uuml;cke oder eingetragene Schiffe, vgl. &sect;&sect; 864 ff. ZPO. Eine Einzelzwangsvollstreckung in Form der Vollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen passiert regelm&auml;&szlig;ig durch Zwangsversteigerung, kann jedoch auch durch Zwangshypothek oder Zwangsverwaltung geschehen. &sect; 869 ZPO verweist f&uuml;r die Einzelheiten in das Zwangsversteigerungsgesetz.&nbsp;</p>

<h3>II. Wegen sonstiger Forderungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann eine Einzelzwangsvollstreckung auch wegen sonstiger Forderungen erwogen werden.</p>

<h3>1. Herausgabe von Sachen, &sect;&sect; 883 ff. ZPO</h3>

<p>Eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen kann sich zun&auml;chst auf die Herausgabe von Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 883 ff. ZPO beziehen. Beispielsfall: A stiehlt den Sch&ouml;nfelder des B. B klagt auf Herausgabe. A wird verurteilt, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben. Da A es weiterhin unterl&auml;sst, den Sch&ouml;nfelder herauszugeben, schickt B den Gerichtsvollzieher, der die Gesetzestextsammlung in der Wohnung des A findet und sie zu B bringt.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln, Dulden, Unterlassen, &sect;&sect; 887 ff. ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen durchzusetzen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 887 ff. ZPO zum Gegenstand haben. Fallbeispiel: A und B sind Nachbarn. A sortiert regelm&auml;&szlig;ig in seinem Garten die Erg&auml;nzungslieferungen des Sch&ouml;nfelders ein. Hierbei zerkn&uuml;llt er die alten Seiten und wirft sie in den Garten des B. B steht am Gartenzaun und fordert Unterlassen. A verh&ouml;hnt B. B klagt auf Unterlassen. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt. Dennoch f&auml;hrt A mit diesem Ritual fort. B sucht Hilfe beim Gericht, das nach &sect; 890 ZPO im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung Ordnungsgeld oder Zwangshaft anordnen kann.&nbsp;</p>

<h3>3. Abgabe einer Willenserkl&auml;rung, &sect; 894 ZPO</h3>

<p>Zuletzt kann Ziel einer Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen auch die Abgabe einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 894 ZPO sein. Beispiel: A steht im Grundbuch als Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks. In Wahrheit ist B Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks. B will von A die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach &sect; 894 BGB. A verweigert seine Zustimmung. B klagt auf Abgabe der Zustimmungserkl&auml;rung. A wird antragsgem&auml;&szlig; verurteilt, verweigert allerdings weiterhin die Zustimmung. &sect; 894 ZPO fingiert die Willenserkl&auml;rung mit Rechtskraft des Urteils.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 894 ZPO

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