<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten beim Gerichtsbescheid</h2>

<p>Der Gerichtsbescheid geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Dieser Exkurs behandelt die Besonderheiten, die sich beim Gerichtsbescheid im Vergleich zum Urteil ergeben.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht anstelle der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; die &Uuml;berschrift &bdquo;Gerichtsbescheid&ldquo;. Genau wie das Urteil ergeht auch der Gerichtsbescheid im Namen des Volkes. Insofern besteht an dieser Stelle keine Abweichung zum Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;berleitungssatz</h3>

<p>Der &Uuml;berleitungssatz, der beim Urteil &uuml;blicherweise wie folgt lautet: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter und der zwei ehrenamtlichen Richter einf&uuml;gen) f&uuml;r Recht erkannt [&hellip;].&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet der &Uuml;berleitungssatz hingegen wie folgt: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, ohne m&uuml;ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter nennen) f&uuml;r Recht erkannt: [&hellip;].&ldquo; Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten &Uuml;berleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine m&uuml;ndliche Verhandlung erfolgt.</p>

<h3>III. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO.&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchf&uuml;hrung der m&uuml;ndlichen Verhandlung, &sect; 84 II Nr. 2 VwGO.&ldquo; Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird und die Durchf&uuml;hrung einer&nbsp; solchen somit beantragt werden kann.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der gro&szlig;en Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur erg&auml;nzenden Stellungnahme gegeben.&ldquo; Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anh&ouml;rung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt.</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgr&uuml;nde aus. Grunds&auml;tzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgr&uuml;nde gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden m&uuml;ssen. Hierzu geh&ouml;rt auch der Gerichtsbescheid nach &sect; 84 VwGO. Beispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats&auml;chlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist gekl&auml;rt. Die Beteiligten sind geh&ouml;rt worden, &sect; 84 I VwGO.&ldquo; Das bedeutet &uuml;brigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen. Dies w&auml;re ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. &Uuml;blicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 84 VwGO

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