<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies passt V gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies pass M gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 804 III ZPO

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