<h2>Problem - Vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde bei &sect; 80 V VwGO</h2>

<p>Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann sich die Frage stellen, ob f&uuml;r das Vorliegen des Rechtsschutzbed&uuml;rfnisses ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde bei &sect; 80 V VwGO erforderlich ist. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt Widerspruch ein, der nach &sect; 80 I VwGO aufschiebende Wirkung hat. Allerdings ordnet die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung der Abrissverf&uuml;gung an. A m&ouml;chte schnellstm&ouml;glich etwas unternehmen, das die Vollstreckung verhindert. An dieser Stelle k&ouml;nnte die &Uuml;berlegung angestellt werden, dass A einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 80 IV VwGO auf Aussetzung der Vollziehung bei der Beh&ouml;rde stellen k&ouml;nnte. Fraglich ist jedoch, ob ein solcher vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde nach &sect; 80 IV VwGO gestellt werden muss, bevor A einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht beantragen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Erste Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht ist ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde im Rahmen des &sect; 80 V VwGO entbehrlich sei.</p>

<h3>III. Streitentscheid</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert mit dem&nbsp;Rechtsschutzbed&uuml;rfnis, das ohne vorherigen Antrag&nbsp;fehle. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis&nbsp;sei nur gegeben, wenn keine einfachere und zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes vorliege. Ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde sei jedoch formloser und damit einfacher. Zudem spreche auch nichts gegen die Zumutbarkeit desselben. Die andere Ansicht wird zum einen mit der Systematik begr&uuml;ndet. Ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde sei nach &sect; 80 VI VwGO nur f&uuml;r die F&auml;lle des &sect; 80 II 1 Nr. 1 VwGO vorgesehen. Im Umkehrschluss m&uuml;sse dies bedeuten, dass ein Antrag in allen anderen F&auml;llen nicht erforderlich sei. Zudem folge aus dem effektiven Rechtsschutz des Art. 19 IV GG, dass ein vorheriger Antrag entbehrlich sein m&uuml;sse. Denn w&auml;hrend der ganzen Zeit, in der ein Antrag bei der Beh&ouml;rde gestellt werden m&uuml;sse und diese &uuml;ber den Antrag entscheide, bestehe keine aufschiebende Wirkung, sodass ununterbrochen der Abriss des Hauses drohe. Dar&uuml;ber hinaus sei die Erfolgschance eines solchen Antrag zumindest dann als gering einzusch&auml;tzen, wenn die Beh&ouml;rde selbst die sofortige Vollziehung angeordnet habe. Daher m&uuml;sse ein vorheriger Antrag bei der Beh&ouml;rde im Rahmen des &sect; 80 V VwGO entbehrlich sein.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Öffentliches Recht

§ 80 VI VwGO

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