<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie bei B eingewiesen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Antrag des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthaftigkeit</h3>
<p>Fraglich ist, welche Antragsart statthaft ist. Hier geht es nun um einen einstweiligen Rechtsschutz, denn B m&ouml;chte, dass A und seine Familie so schnell wie m&ouml;glich aus seiner Wohnung verschwinden.</p>
<h3>1. &sect; 80 V 1 VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG. Das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO. Zumindest dann, wenn die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung angeordnet h&auml;tte oder die Polizei t&auml;tig geworden w&auml;re, h&auml;tten Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung und B m&uuml;sste einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h3>
<p>Ferner m&uuml;sste B einen Annexantrag nach &sect; 80 V 3 VwGO stellen. Danach kann selbst nach Vollzug des rechtswidrigen Verwaltungsaktes B die Folgen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder beseitigen lassen. Beispiel: A und seine Familie sind rechtswidrig eingewiesen worden und auch schon in die Wohnung des B eingezogen. Nun m&ouml;chte B, dass sie verschwinden. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach einen Antrag nach &sect; 123 VwGO beantragen kann, damit die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, dass sie die Familie ausweist. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Daran w&uuml;rde der isolierte Antrag nach &sect; 123 VwGO scheitern, denn der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt begr&uuml;ndet eine Duldungspflicht. Auch wenn ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO und &sect; 123 VwGO im Wege der objektiven Antragsh&auml;ufung gestellt w&uuml;rden, f&uuml;hrt dies zu keiner L&ouml;sung. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die aufschiebende Wirkung zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde wiederhergestellt werden sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r den Antrag nach &sect; 123 VwGO, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 80 V 3 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Antragsbefugnis, &nbsp;&sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Antragsbefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Antragsbefugnis bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei &sect; 80 V 1 VwGO k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>IV. Antragsgegner, &sect; 78 I VwGO analog</h3>
<p>Der richtige Antragsgegner ist nach &sect; 78 I VwGO analog nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert &sect; 80 V 1 VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt.</p>
<h3>1. Widerspruch&nbsp;</h3>
<p>Dies setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsteller, bevor er den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellt, einen Widerspruch bei der Beh&ouml;rde eingelegt hat (sofern das Landesrecht dies vorsieht), denn nur so kann dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden. Allerdings stellt sich hier das Problem der Erforderlichkeit eines solchen Widerspruchs.</p>
<h3>2. NICHT OFFENSICHTLICH UNZUL&Auml;SSIG</h3>
<p>Der Widerspruch darf zudem nicht offensichtlich unzul&auml;ssig sein. Beispiel2: Der Widerspruch ist offenkundig verfristet.</p>
<h3>3. KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG, &sect; 80 II VWGO</h3>
<p>Zuletzt darf der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung ist in &sect; 80 II VwGO geregelt. Beispiel1: Die Beh&ouml;rde hatte die sofortige Vollziehung angeordnet. Dann entf&auml;llt die aufschiebende Wirkung nach &sect; 80 II Nr. 2 VwGO.</p>
<h3>4. VORHERIGER ANTRAG BEI DER BEH&Ouml;RDE, &sect; 80 IV VWGO</h3>
<p>Fraglich ist, ob es im Rahmen des &sect; 80 V 1 VwGO erforderlich ist, zus&auml;tzlich zum Widerspruch einen Aussetzungsantrag bei der Beh&ouml;rde nach &sect; 80 IV VwGO zu stellen. Hiernach kann bereits bei der Beh&ouml;rde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Gibt die Beh&ouml;rde diesem Antrag statt, kann schon aus diesem Grund nicht vollstreckt werden. Aus einem Umkehrschluss aus &sect; 80 VI VwGO verzichtet die h. M. in allen anderen F&auml;llen auf einen solchen Antrag.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Antragsh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO analog nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 80 V 3 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO durchzupr&uuml;fen. Der Antrag nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn das private Aussetzungsinteresse gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Vollzugsinteresse &uuml;berwiegt. Ma&szlig;geblich sind hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Das hei&szlig;t, entscheidend kommt es auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei summarischer Pr&uuml;fung an. Das bedeutet zun&auml;chst, dass nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO das private Interesse daran, dass nicht vollzogen wird, gr&ouml;&szlig;er sein muss als dass &ouml;ffentliche Interesse daran, dass vollzogen wird. Aus diesem Grund ist eine Abw&auml;gung erforderlich. Ma&szlig;geblich bei dieser Abw&auml;gung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Die Einweisung war rechtswidrig. Das Gericht w&uuml;rde als Folge des erfolgreichen Antrags die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 80 V 3 VwGO. In &sect; 80 V 3 VwGO ist dabei nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellen und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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§ 80 V 3 VwGO

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