<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;sigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese &nbsp;unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 771 I ZPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords