<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, &sect; 536a I BGB</h2>

<p>Der Schadensersatz ist im Mietrecht in &sect; 536a I BGB geregelt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die Schimmelbefall aufweist. Deshalb werden auch die Teppiche des B in Mitleidenschaft gezogen. B verlangt von A Schadensersatz.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Mietvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a I BGB einen wirksamen Mietvertrag voraus.</p>

<h3>2. Mangel</h3>

<p>Au&szlig;erdem muss ein Mangel i.S.d. &sect; 536 I BGB vorliegen. Der Schimmelbefall ist vorliegend ein Sachmangel i.S.d. &sect; 536 I BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist bei oder nach der Gebrauchs&uuml;berlassung, wobei im Rahmen von Rechtsm&auml;ngeln eine Gebrauchs&uuml;berlassung noch nicht einmal erforderlich ist.</p>

<h3>4. Fall des &sect; 536a I BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Fall des &sect; 536a I BGB. Beim Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a I BGB sind vier Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) 1. Fall</h3>

<p>Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht zun&auml;chst dann, wenn ein urspr&uuml;nglicher Mangel vorliegt, beispielsweise die Wohnung von Anfang an von Schimmel befallen war.</p>

<h3>b) 2. Fall</h3>

<p>Weiterhin liegt ein Anspruch auf Schadensersatz vor, wenn ein nachtr&auml;glicher Mangel gegeben ist. Allerdings entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz in diesen F&auml;llen nur, wenn noch ein Vertretenm&uuml;ssen des Vermieters hinzukommt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung. Dann l&auml;sst A an dem Mietshaus Bauarbeiten vornehmen. Dadurch entstehen Risse und Wasser dringt ein, sodass Schimmel in der Wohnung des B entsteht, der auch die Teppiche in Mitleidenschaft zieht. Hat A diese Umst&auml;nde zu vertreten, entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz.</p>

<h3>c) 3. Fall</h3>

<p>Zuletzt ist ein Anspruch auf Schadensersatz auch dann gegeben, wenn nach &sect; 286 BGB ein Verzug des Vermieters bei der M&auml;ngelbeseitigung vorliegt. Dies erfordert wie &uuml;blich eine Aufforderung mit angemessener Fristsetzung sowie ein fruchtloses Verstreichen dieser Frist.&nbsp;</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 536a I BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB, wobei Folgesch&auml;den ohne Weiteres hiervon erfasst werden.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Schadensersatz d&uuml;rfte ferner nicht ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist ein Anspruch auf Schadensersatz bei Kenntnis des Mieters vom Mangel oder unterlassener M&auml;ngelanzeige ausgeschlossen.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht erloschen sein.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Und der Anspruch muss auch durchsetzbar sein. Hier gelten insbesondere die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schadensersatz, § 536a I BGB

Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Aufbau der Prüfung - Aufwendungsersatz, &sect; 536a II BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist im Mietrecht in &sect; 536a II BGB geregelt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. B fordert A auf, den Schimmel zu beseitigen und setzt ihm eine zweiw&ouml;chige Frist, die fruchtlos verstreicht. Nun l&auml;sst B den Schimmel selbst beseitigen und verlangt von A Aufwendungsersatz in H&ouml;he der Reparaturkosten. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Mietvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a II BGB einen wirksamen Mietvertrag voraus.</p>

<h3>2. Mangel</h3>

<p>Der Schimmelbefall ist vorliegend ein Sachmangel i.S.d. &sect; 536 I BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist bei oder nach der Gebrauchs&uuml;berlassung.</p>

<h3>4. Fall des &sect; 536a II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass ein Fall des &sect; 536a II BGB vorliegt.</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p>Nr. 1 betrifft hierbei F&auml;lle, in denen der Vermieter mit der M&auml;ngelbeseitigung in Verzug i.S.d. &sect; 286 BGB ist. Erforderlich f&uuml;r einen Aufwendungsersatz nach dieser Norm ist also insbesondere eine Mahnung sowie ein Vertretenm&uuml;ssen des Vermieters, das im &Uuml;brigen vermutet wird. Vorliegend hat B dem A eine Frist zur Schimmelbeseitigung gegeben, die dieser hat fruchtlos verstreichen lassen. Daher konnte B die Beseitigung des Schimmels selbst vornehmen lassen und kann nun von A Aufwendungsersatz in entsprechender H&ouml;he verlangen.</p>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Nach &sect; 536a II Nr. 2 BGB kann au&szlig;erdem Aufwendungsersatz gefordert werden, wenn Notstandsma&szlig;nahmen vorliegen. Beispiel: Es entsteht ein Riss im Dach der Wohnung, und es regnet rein, sodass gro&szlig;e Sch&auml;den drohen. In diesen F&auml;llen kann der Mieter auch ohne Verzug des Vermieters die notwendigen Ma&szlig;nahmen ergreifen und anschlie&szlig;end Aufwendungsersatz vom Vermieter in H&ouml;he der Reparaturkosten verlangen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 536a II BGB ist Aufwendungsersatz. <strong>Aufwendungen</strong> sind &ndash; im Gegensatz zum Schaden &ndash; freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht ausgeschlossen sein. Aufwendungsersatz kann vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein. Letzteres gilt in den F&auml;llen, in denen der Mieter Kenntnis vom Mangel hat oder eine M&auml;ngelanzeige unterlassen hat.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Der Anspruch darf auch nicht erloschen sein.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit gelten die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>Jenseits des &sect; 536a II BGB bleibt zu beachten, dass nach &sect; 539 BGB auch die Vorschriften &uuml;ber die GoA Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 536a BGB

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