<h2>&Uuml;berblick - Vollstreckungsverfahren</h2>

<p>Das Vollstreckungsverfahren betrifft die Durchf&uuml;hrung des Verwaltungsaktes, also die Durchf&uuml;hrung der Ma&szlig;nahme selbst. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen.<br />
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 II SOG LSA geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 I SOG LSA normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausf&uuml;hrung abzugrenzen, &sect; 9 SOG LSA. Der Unterschied liegt darin, dass in &sect; 9 SOG LSA kein entgegenstehender Wille vorliegt.<br />
Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an diese T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A h&ouml;rt dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die T&uuml;r zu &ouml;ffnen, begr&uuml;ndet eine Pflicht des T&uuml;r&ouml;ffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.<br />
Beispiel 2: Wie oben, nur dass die T&uuml;r sofort eingetreten wird. Dies w&auml;re eine Handlung im einaktigen Vollstreckungsverfahren, da kein wirksamer Grundverwaltungsakt erlassen, sondern gleich die Vollstreckung vorgenommen wurde.<br />
Beispiel 3: Wie oben. Insbesondere erfolgt die Ank&uuml;ndigung: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A liegt allerdings bewusstlos vor seinem Fernseher. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Wiederum liegt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor. Zwar ist ein Grundverwaltungsakt gegeben, dieser ist jedoch mangels Bekanntgabe nicht wirksam.</p>

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Öffentliches Recht

Vollstreckungsverfahren

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 53 II SOG LSA</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 II SOG LSA geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 53 II SOG LSA</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 53 II SOG LSA. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


§ 53 II SOG LSA

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