<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Normenkontrollverfahren, &sect; 47 VwGO</h2>
<p>Das Normenkontrollverfahren ist in &sect; 47 VwGO geregelt. Hiermit ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gemeint. Hauptanwendungsfall beim Normenkontrollverfahren ist die &Uuml;berpr&uuml;fung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Beispiel: A hat ein reines Wohnhaus. Dies liegt in einem Gebiet, in dem ein Bebauungsplan existiert, der die Festsetzung &bdquo;Allgemeines Wohngebiet&ldquo; enth&auml;lt. Dieser Bebauungsplan wird ge&auml;ndert und soll die Festsetzung &bdquo;Industriegebiet&ldquo; enthalten. A ist entsetzt und will direkt gegen den neunen Bebauungsplan vorgehen.&nbsp;</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit wird das Normenkontrollverfahren in der Reihenfolge der in &sect; 47 VwGO enthaltenen Kriterien gepr&uuml;ft.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Hiernach setzt das Normenkontrollverfahren zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>
<h3>II. Statthaftigkeit</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;sste das Normenkontrollverfahren auch statthaft sein. Das Normenkontrollverfahren ist statthaft, wenn die Feststellung der Ung&uuml;ltigkeit einer der dort aufgef&uuml;hrten gesetzlichen Vorschriften begehrt wird. Gem&auml;&szlig; &sect; 47 I Nr. 1 VwGO sind Satzungen bzw. Rechtsverordnungen nach dem Baugesetzbuch erfasst. Nach &sect; 47 I Nr. 2 VwGO kann im Normenkontrollverfahren auch die Feststellung der Wirksamkeit sonstiger untergesetzlicher Vorschriften nach Landesrecht begehrt werden, wenn dies in dem jeweiligen Ausf&uuml;hrungsgesetz zur VwGO vorgesehen ist.</p>
<h3>III. Antragsbefugnis, &sect; 47 II 1 VwGO</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt das Normenkontrollverfahren eine Antragsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 47 II 1 VwGO. Auch hier hat sich die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> durchgesetzt. Ausreichend ist somit, dass nach dem substantiierten Sachvortrag des Antragsstellers zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fall betrifft dies die Rechte des A in Gestalt seiner Gesundheit, da diese durch die Errichtung von Industrieanlagen beeintr&auml;chtigt werden k&ouml;nnte.</p>
<h3>IV. Antragsfrist, &sect; 47 II 1 VwGO</h3>
<p>Ferner fordert das Normenkontrollverfahren nach &sect; 47 II 1 VwGO eine Antragsfrist. Diese betr&auml;gt ein Jahr ab Bekanntmachung der Rechtsvorschrift und ist gekoppelt an die Heilungsfrist des &sect; 215 I BauG.</p>
<h3>V. Antragsgegner, &sect; 47 II 2 VwGO</h3>
<p>&Uuml;berdies setzt das Normenkontrollverfahren den richtigen Antragsgegner voraus, vgl. &sect; 47 II 2 VwGO. Danach gilt stets das Rechtstr&auml;gerprinzip. Beim Bebauungsplan wird der Rechtstr&auml;ger typischerweise die Gemeinde sein.</p>
<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>
<p>Zuletzt muss beim Normenkontrollverfahren ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis des Antragstellers gegeben sein. Es darf mithin keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Eine solche ist in den F&auml;llen eines Bebauungsplans nicht ersichtlich.&nbsp;</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Zuletzt ist das Normenkontrollverfahren begr&uuml;ndet, wenn die Rechtsvorschrift nichtig ist. Im Falle des Bebauungsplanes ist mithin die Wirksamkeit desselben pr&uuml;fen. Im Beispielsfall geht es um die Frage, ob die &Auml;nderung der Festsetzung in &bdquo;Industriegebiet&ldquo; dazu f&uuml;hrt, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.<br /> &nbsp;</p>
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Öffentliches Recht

Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;B-Plan</h2>

<h3>I. Rechtsnatur</h3>

<p>Der Bebauungsplan ergeht gem&auml;&szlig; &sect; 10 BauGB in der Rechtsform der <strong>Satzung</strong> (abstrakt-generelle Regeln im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts). &Uuml;blicherweise wird der Bebauungsplan von der Gemeinde erlassen. In Hamburg ergeht der Bebauungsplan in der Rechtsform einer Rechtsverordnung, vgl. &sect; 246 II BauGB, &sect; 3 BauleitplanFestG.</p>

<h3>II. Fehlerfolgen</h3>

<p>Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn der Bebauungsplan an einem Fehler leidet. Nicht jeder Fehler, an dem ein Bebauungsplan leidet, f&uuml;hrt zur Nichtigkeit. Wenn Verwaltungsakte fehlerhaft sind, dann sind sie regelm&auml;&szlig;ig nur rechtswidrig, aber nicht nichtig. Wenn Rechtsnormen fehlerbehaftet sind, f&uuml;hrt dies grunds&auml;tzlich zur Nichtigkeit. Da der Bebauungsplan &uuml;blicherweise in der Rechtsnatur einer Satzung ergeht, m&uuml;sste jeder Fehler eigentlich zur Nichtigkeit f&uuml;hren. Dem ist aufgrund der planerhaltenden Vorschriften der &sect;&sect; 214, 215 BauGB nicht so. Diese enthalten ausdifferenzierte Fehlerfolgenregelungen. Bestimmte Fehler sind danach nicht beachtlich oder k&ouml;nnen zumindest geheilt werden.</p>

<h3>III. Rechtsschutz</h3>

<p>M&ouml;chte man direkt gegen einen Bebauungsplan vorgehen, ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht statthaft, vgl. &sect; 47 VwGO.<br />
&nbsp;</p>

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§ 47 VwGO

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