<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen</h2>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Erfolgsaussichten der Revision folgen &uuml;blicherweise die Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen. Hierbei wird gefragt, ob das Einlegen der Revision auch zweckm&auml;&szlig;ig sei. Auch f&uuml;r den Fall, dass die Klausuraufgabe nicht ausdr&uuml;cklich nach den Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen fragt, sollten zu diesem Bereich zwei, drei S&auml;tze geschrieben werden. Regelm&auml;&szlig;ig wird der Klausurbearbeiter zu dem Ergebnis kommen, dass die Revision zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet ist. Daher wird es regelm&auml;&szlig;ig zweckm&auml;&szlig;ig sein, Revision einzulegen.</p>

<h3>I. Verbot der Verschlechterung, &sect; 358 I StPO</h3>

<p>Dies liegt auch an dem Verbot der Verb&ouml;serung, vgl. &sect; 358 I StPO. Dies wird auch Verschlechterungsverbot oder reformatio in peius genannt.</p>

<h3>II. Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot, &sect; 358 II StPO</h3>

<p>Es ist jedoch zu beachten, dass es Ausnahmen von diesem Verschlechterungsverbot gibt, vgl. &sect; 358 II StPO. Hierbei geht es insbesondere um die Art und H&ouml;he der Rechtsfolgen. Die Art der Rechtsfolgen meint die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung.</p>

<h3>III. Versch&auml;rfung des Schuldspruches</h3>

<p>Zudem kann es zu einer Versch&auml;rfung des Schuldspruches kommen, was Bedeutung f&uuml;r die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung haben kann, vgl. &sect;&sect; 56 ff. StGB, oder zum Verlust der Amtsf&auml;higkeit oder W&auml;hlbarkeit, vgl. &sect; 45 I StGB, f&uuml;hren k&ouml;nnte.</p>

<h3>IV. Eintrag ins F&uuml;hrungszeugnis, &sect; 32 II Nr. 5 BZRG</h3>

<p>Ferner ist es m&ouml;glich, dass ein Eintrag in das F&uuml;hrungszeugnis vorgenommen wird. S&auml;mtliche Straftaten, zu denen der Angeklagt verurteilt wird, sind im Bundeszentralregister eingetragen. Ein Teil dieser Straftaten taucht im F&uuml;hrungszeugnis auf, vgl. &sect; 32 II Nr. 5 BZRG. Danach findet eine Eintragung in das F&uuml;hrungszeugnis nur dann statt, wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess&auml;tzen verurteilt wird.</p>

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Strafrecht

Zweckmäßigkeitserwägungen

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Tat, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h2>

<p>Die Rechtsfolgen der Tat sind in den &sect;&sect; 38 ff. StGB geregelt. Die <strong>Rechtsfolgen der Tat </strong>werden auch als strafrechtliche Sanktionen bezeichnet. Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat erfolgt eine Dreiteilung. Zum einen betreffen die Rechtsfolgen der Tat die Strafe. Zum anderen umfassen die Rechtsfolgen der Tat auch die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB. Dies wird auch als Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat bezeichnet. Als dritter Extrapunkt tritt neben diese Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat der Verfall, der immer das Tatobjekt betrifft (Beispiel: Illegal angebautes Marihuana), und die Einziehung, welche immer das Tatmittel betrifft (Beispiel: Messer als Tatwaffe), vgl. &sect;&sect; 73, 74 StGB.</p>

<h3>I. Strafe, &sect;&sect; 38 ff. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat ist bei dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; zwischen den Strafarten, den Nebenfolgen und der Strafzumessung zu differenzieren.</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung als Bereich der Rechtsfolgen der Tat wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>2. Nebenfolgen</h3>

<p>Den Nebenfolgen als Teil der Rechtsfolgen der Tat kommt eine nur geringe Klausurrelevanz zu, vgl. die &sect;&sect; 45 ff., 165, 200 StGB.</p>

<h3>3. Strafarten</h3>

<p>Die Strafarten unterteilen sich wiederum in die Hauptstrafe, die Nebenstrafe und den Strafarrest.</p>

<h3>a. Strafarrest f&uuml;r Soldaten, &sect; 9 WStGB</h3>

<p>Der Strafarrest gilt nach &sect; 9 Wehrstrafgesetz f&uuml;r Soldaten.</p>

<h3>b) Nebenstrafe</h3>

<p>Als Nebenstrafe kommt nur das Fahrverbot nach &sect; 44 StGB in Betracht.</p>

<h3>c) Hauptstrafe</h3>

<p>Die Hauptstrafe ist bei den Rechtsfolgen der Tat in Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu unterteilen.</p>

<h3>aa) Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38, 39 StGB</h3>

<h3>(1) Lebenslange Freiheitsstrafe, &sect; 38 I StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Freiheitsstrafe existiert die lebenslange Freiheitsstrafe, vgl. &sect; 38 I StGB. Sie gilt unter anderem f&uuml;r die folgenden Delikte: Mord, Raub mit Todesfolge, R&auml;uberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge und den in &sect; 6 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch geregelten V&ouml;lkermord.</p>

<h3>(2) Zeitige Freiheitsstrafe, &sect;&sect; 38 II, 39 StGB</h3>

<p>Die zeitige Freiheitsstrafe ist in den &sect;&sect; 38 II und 39 StGB geregelt und betr&auml;gt mindestens einen Monat sowie h&ouml;chstens 15 Jahre.</p>

<h3>bb) Geldstrafe, &sect;&sect; 40-42 StGB</h3>

<p>Die Geldstrafe ist im Rahmen der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 40 bis 42 StGB geregelt.</p>

<h3>II. Ma&szlig;regeln der Besserung unf Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zuletzt sind die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung als Teil der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen der Tat in den &sect;&sect; 61 ff. StGB geregelt. Hier existieren drei klausurrelevante Ma&szlig;nahmen.</p>

<h3>1. Psychatrisches Krankenhaus, &sect; 63 StGB</h3>

<p>Zum einen besteht nach &sect; 63 StGB die M&ouml;glichkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus. Beispiel: Kann jemand mangels Schuld nicht bestraft werden, erscheint diese Person dennoch gef&auml;hrlich, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.</p>

<h3>2. Sicherungsverwahrung, &sect;&sect; 66 ff. StGB</h3>

<p>Zum anderen ist in den &sect;&sect; 66 bis 66b StGB die Sicherungsverwahrung geregelt, die f&uuml;r die Zeit nach der Strafe angeordnet wird, wenn der T&auml;ter besonders gef&auml;hrlich erscheint.</p>

<h3>3. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<p>Letztlich kann nach den &sect;&sect; 69 ff. StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgenommen werden.</p>

<h3>III. Verfall, &sect;&sect; 73 ff. StGB und Einziehung, &sect;&sect; 74 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


§ 45 StGB

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