<h2>&Uuml;berblick - Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO</h2>

<p>Die Klagebefugnis geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagebefugnis ist in &sect; 42 II VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. M&ouml;glichkeitstheorie</h3>

<p>Im Rahmen der Klagebefugnis hat sich die sogenannte M&ouml;glichkeitstheorie durchgesetzt. Nach der <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> ist der Kl&auml;ger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Ob er tats&auml;chlich in seinen Rechten verletzt ist, ist eine Frage der Begr&uuml;ndetheit. Die Klagebefugnis dient insbesondere der Vermeidung von Popularklagen. Die m&ouml;glicherweise verletzten Rechte sind zu nennen. Solche Rechte k&ouml;nnen aus Grundrechten, aus einfachem Recht oder aus Sonderrechtsbeziehungen (Verwaltungsakt, &ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag) herr&uuml;hren. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis und sp&auml;ter wird diese zur&uuml;ckgenommen. Zum einen ist hier die Berufsfreiheit des A betroffen. Zum anderen k&ouml;nnte er in seinen Rechten aus dem Gastst&auml;ttengesetz betroffen sein. Ebenfalls stellt sich die R&uuml;cknahme als eine m&ouml;gliche Verletzung der Rechte dar, die aus der Gastst&auml;ttenerlaubnis flossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Adressatentheorie</h3>

<p>Erg&auml;nzt wird die M&ouml;glichkeitstheorie von der <strong>Adressatentheorie</strong>, die ebenfalls die Klagebefugnis betrifft. Nach dieser Theorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer zumindest m&ouml;glicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt. Art 2 I GG besagt im Wesentlichen, dass man tun und lassen kann, was man will. Dies kann man jedoch nicht, wenn man Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Schutznormtheorie</h3>

<p>Zuletzt regelt die Schutznormtheorie das Vorliegen der Klagebefugnis f&uuml;r die F&auml;lle einer Drittbeteiligung. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist B selbst nicht Adressat der Baugenehmigung. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass B dadurch m&ouml;glicherweise in seinen Rechten verletzt ist, dass A die Baugenehmigung erteilt wurde. Die <strong>Schutznormtheorie</strong> besagt, dass durch Auslegung der Norm zu ermitteln ist, ob die Norm nur die Allgemeinheit sch&uuml;tzen will, oder auch Individualinteressen. Weiterhin ist f&uuml;r eine Klagebefugnis erforderlich, dass der Kl&auml;ger zum gesch&uuml;tzten Personenkreis geh&ouml;rt. Beispiel: &sect; 31 II 2. HS BauGB. (&bdquo;unter Ber&uuml;cksichtigung der nachbarlichen Interessen&ldquo;). Diese Norm sch&uuml;tzt somit auch die Individualinteressen der Nachbarn, sodass in der Person des B die erforderliche Klagebefugnis vorliegt.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Möglichkeitstheorie ist der Kläger zur Klage befugt, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.

Die Adressatentheorie besagt, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer - zumindest möglicherweise - in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt ist.

§ 42 II VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords