<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch erl&auml;utert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Vers&auml;umnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzul&auml;ssig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen &bdquo;Urteil&ldquo;.</p>

<h3>A. Einspruch unzul&auml;ssig</h3>

<p>Ist der Einspruch unzul&auml;ssig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Der Einspruch des Beklagten gegen das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird als unzul&auml;ssig verworfen.&ldquo; Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus &sect; 341 I 2 ZPO.</p>

<p>Der Kostentenor lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 97 I ZPO analog.</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit lautet: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dieser Tenor ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 3 ZPO.</p>

<h3>B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch vollumf&auml;nglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: Die Klage lautet &uuml;ber 1.250 Euro oder unter oder gleich 1.250 Euro. Dies ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Lautet die Klage &uuml;ber 1.250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Diese Formulierung folgt aus &sect; 343 S. 1 ZPO.</p>

<p>Die Kostenentscheidung lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Da die Klage &uuml;ber 1.250 Euro lautet, ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo; Daraus ergibt sich,dass auch Teilvollstreckungen m&ouml;glich sind. Hieran schlie&szlig;t sich die Vollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 3 ZPO an: &bdquo;Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt nur f&uuml;r F&auml;lle, in denen sich die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 ZPO ergibt und ein Vers&auml;umnisurteil Aufrechterhalten wird.</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Betr&auml;gt die Klageforderung genau 1.250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen &uuml;ber 1.250 Euro.</p>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob &sect; 711 ZPO oder &sect; 713 ZPO einschl&auml;gig ist, h&auml;ngt von H&ouml;he der Klageforderung ab. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<h3>C. Klage nach Einspruch voll erfolglos</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies ergibt sich aus &sect; 343 S. 2 ZPO.</p>

<p>Im Rahmen des Kostentenors ist &sect; 344 ZPO zu beachten. Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da &uuml;ber die Kosten der S&auml;umnis gesondert entscheiden wird: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten seiner S&auml;umnis, im &Uuml;brigen tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Vers&auml;umnisurteils nicht anwendbar.</p>

<h3>D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich</h3>

<p>Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, gr&ouml;&szlig;er oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 2.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 2.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nach den &sect;&sect; 709 S. 2, 3, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 1.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo; ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<p>Diese richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger und der Beklagte d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPI gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 343 S. 2 ZPO

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