<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einspruch gegen ein Vers&auml;umnisurteil</h2>

<p>Die Klausurkonstellation des Einspruchs gegen ein Vers&auml;umnisurteil kommt besonders h&auml;ufig vor, sodass dem Aufbau besondere Bedeutung beigemessen wird. Ist ein Vers&auml;umnisurteil bereits in der Welt, ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel dagegen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs gegen Vers&auml;umnisurteil, &sect;&sect; 338 ff. ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird die Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs gegen ein Vers&auml;umnisurteil gem&auml;&szlig; den 338 ff. ZPO gepr&uuml;ft. Dort gibt es einen festen Aufbau, der sich aus der Gesetzessystematik ergibt.</p>

<h3>1. Statthaftigkeit, &sect; 338 ZPO</h3>

<p>Zuerst erfolgt die Pr&uuml;fung der Statthaftigkeit des Einspruchs, vgl. &sect; 338 ZPO. Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Einspruch nur gegen echte Vers&auml;umnisurteile statthaft ist. Ein <strong>echtes Vers&auml;umnisurteil</strong> ist ein solches, dass wegen der S&auml;umnis gegen den S&auml;umigen ergeht, w&auml;hrend von unechten Vers&auml;umnisurteilen gesprochen wird, wenn ein normales Urteil ergeht, obwohl eine Partei nicht da war oder nicht verhandelt hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Klage schon unzul&auml;ssig ist.</p>

<h3>2. Frist, &sect; 339 I ZPO</h3>

<p>Nach der Statthaftigkeit ist die Frist zu pr&uuml;fen. Diese bestimmt sich nach &sect; 339 I ZPO und betr&auml;gt zwei Wochen ab Zustellung des Vers&auml;umnisurteils. Sie ist eine <strong>Notfrist</strong> und kann daher nicht verk&uuml;rzt und nicht verl&auml;ngert werden. Somit ist die Frist des &sect; 339 I ZPO bei der Einlegung des Einspruchs einzuhalten. Gleichwohl kann es dazu kommen, dass die Frist nicht eingehalten worden ist. Wenn eine Verfristung vorliegt, ist die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung nach den &sect;&sect; 233 ff. ZPO zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>3. Form, &sect; 340 ZPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt die Zul&auml;ssigkeit des Einspruchs des Weiteren voraus, dass er in der Form des &sect; 340 ZPO, also schriftlich, eingelegt worden ist.</p>

<p>Liegen diese drei Voraussetzungen vor, ist der Einspruch zul&auml;ssig, sodass der Prozess in die Lage zur&uuml;ckversetzt wird, in welcher er sich vor Eintritt der S&auml;umnis befand, vgl. &sect; 342 ZPO. Somit sind an dieser Stelle nun die Zul&auml;ssigkeit und die Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

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Eine "echtes" Versäumnisurteil ist ein solches Versäumnisurteil, das aufgrund der Säumnis der Partei ergeht.

Eine Notfrist ist eine Frist, die nicht verkürzt und nicht verlängert werden.

Zivilrecht

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Versäumnisurteil

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Vers&auml;umnisurteil nach Einspruch erl&auml;utert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Vers&auml;umnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzul&auml;ssig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen &bdquo;Urteil&ldquo;.</p>

<h3>A. Einspruch unzul&auml;ssig</h3>

<p>Ist der Einspruch unzul&auml;ssig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Der Einspruch des Beklagten gegen das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird als unzul&auml;ssig verworfen.&ldquo; Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus &sect; 341 I 2 ZPO.</p>

<p>Der Kostentenor lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 97 I ZPO analog.</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit lautet: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dieser Tenor ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 3 ZPO.</p>

<h3>B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch vollumf&auml;nglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: Die Klage lautet &uuml;ber 1.250 Euro oder unter oder gleich 1.250 Euro. Dies ergibt sich aus &sect; 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Lautet die Klage &uuml;ber 1.250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Diese Formulierung folgt aus &sect; 343 S. 1 ZPO.</p>

<p>Die Kostenentscheidung lautet dann: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Da die Klage &uuml;ber 1.250 Euro lautet, ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo; Daraus ergibt sich,dass auch Teilvollstreckungen m&ouml;glich sind. Hieran schlie&szlig;t sich die Vollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 709 S. 3 ZPO an: &bdquo;Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt nur f&uuml;r F&auml;lle, in denen sich die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 ZPO ergibt und ein Vers&auml;umnisurteil Aufrechterhalten wird.</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Betr&auml;gt die Klageforderung genau 1.250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten.&ldquo; Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen &uuml;ber 1.250 Euro.</p>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob &sect; 711 ZPO oder &sect; 713 ZPO einschl&auml;gig ist, h&auml;ngt von H&ouml;he der Klageforderung ab. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<h3>C. Klage nach Einspruch voll erfolglos</h3>

<p>Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies ergibt sich aus &sect; 343 S. 2 ZPO.</p>

<p>Im Rahmen des Kostentenors ist &sect; 344 ZPO zu beachten. Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da &uuml;ber die Kosten der S&auml;umnis gesondert entscheiden wird: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten seiner S&auml;umnis, im &Uuml;brigen tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO.</p>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Vers&auml;umnisurteils nicht anwendbar.</p>

<h3>D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich</h3>

<p>Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, gr&ouml;&szlig;er oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist.</p>

<h3>I. &Uuml;ber 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 2.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 2.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo;</p>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nach den &sect;&sect; 709 S. 2, 3, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers&auml;umnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Genau oder weniger als 1250 Euro</h3>

<p>Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein Vers&auml;umnisurteil in H&ouml;he von 3.000, gegen welches der B Einspruch einlegt. Letztlich hat die Klage in H&ouml;he von 1.000 Euro Erfolg.</p>

<p>In diesem Fall lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vers&auml;umnisurteil vom (Datum) bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wurde. Im &Uuml;brigen wird das Vers&auml;umnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo;</p>

<p>Auch die Kostenentscheidung entspricht der ersten Variante: &bdquo;Die durch die S&auml;umnis bedingten Kosten tr&auml;gt der Beklagte. Im &Uuml;brigen tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kl&auml;ger (...)% und der Beklagte (...)%.&ldquo; ein Unterschied ergibt sich nur in Bezug auf die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<p>Diese richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger und der Beklagte d&uuml;rfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.&ldquo; Beachte: &sect; 709 S. 3 ZPI gilt in diesen F&auml;llen nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 341 ZPO

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