<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einstweilige Anordnung, &sect; 32 BVerfGG</h2>

<p>Die einstweilige Anordnung ist in &sect; 32 BVerfGG geregelt. Die einstweilige Anordnung betrifft den eiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die einstweilige Anordnung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit. Beispiel: Die Bundesregierung beschlie&szlig;t, Bundeswehreinheiten nach Afghanistan zu senden. Die Opposition im Bundestag h&auml;lt diese Entscheidung f&uuml;r verfassungswidrig. In der Hauptsache w&uuml;rde die Opposition ein Organstreitverfahren durchf&uuml;hren lassen. Dies dauert jedoch sehr lange. Die Antragsteller m&ouml;chten sichergehen, dass schnell eine Entscheidung getroffen wird, damit der Einsatz verhindert werden kann.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die einstweilige Anordnung zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese richtet sich nach dem Verfahren in der Hauptsache. Im Beispielsfall w&auml;re in der Hauptsache das Organstreitverfahren statthaft. In diesem Fall richtet sich die Zust&auml;ndigkeit nach Art. 93 I Nr. 1 GG und &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsberechtigung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einstweilige Anordnung eine Antragsberechtigung. Auch diese richtet sich nach dem Hauptsacheverfahren. Im Beispielsfall w&auml;ren Bundesorgane oder Teile hiervon, die mit Rechten ausgestattet sind, antragsberechtigt.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand/Statthaftigkeit</h3>

<p>Ferner fordert die einstweilige Anordnung einen Antragsgegenstand. Auch dieser folgt aus der Hauptsache. Im Organstreitverfahren w&uuml;rde man ein rechtserhebliches Verhalten des Antragsgegners pr&uuml;fen.</p>

<h3>IV. Form, &sect; 23 BVerfGG</h3>

<p>Im Rahmen der Form gilt f&uuml;r die einstweilige Anordnung die einfache Form des &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Zuletzt setzt die einstweilige Anordnung im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ein <strong>Rechtsschutzbed&uuml;rfnis </strong>voraus. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen darf. Es muss bei der einstweiligen Anordnung somit um die Beantragung einstweiliger Sicherungsma&szlig;nahmen gehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begr&uuml;ndet, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum Gemeinwohl dringend geboten ist.</p>

<h3>I. Erfolgsaussichten in der Hauptsache</h3>

<p>An dieser Stelle sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu pr&uuml;fen. Bei der Frage, ob eine solche Entscheidung dringend geboten ist, orientiert man sich ma&szlig;geblich daran, ob der sp&auml;tere Rechtsbehelf Erfolg h&auml;tte.</p>

<h3>II. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Anschlie&szlig;end erfordert die einstweilige Anordnung in der Begr&uuml;ndetheit eine Interessenabw&auml;gung. Es ist somit im konkreten Fall zu pr&uuml;fen, welche Interessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz schwerer wiegen. Insbesondere ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass m&ouml;glicherweise das Hauptsacheverfahren nach akribischer Pr&uuml;fung anders ausgeht, sodass vermieden werden muss, dass Fakten geschaffen werden, die bei anders lautender Hauptsacheentscheidung nicht mehr reversibel sind.</p>

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§ 32 BVerfGG

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