<h2>Aufbau der Prüfung - Anstiftung, &sect; 26 StGB</h2>

<p>Die Anstiftung ist in &sect; 26 StGB geregelt. Auch hier findet sich ein drei- bzw. vierstufiger Aufbau wieder: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Anstiftung muss zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Tat gepr&uuml;ft werden Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme). Hierbei kann meist nach oben, auf die bereits gepr&uuml;fte Haupttat verwiesen werden.</p>

<h3>2. Bestimmen</h3>

<p>Weiterhin setzt die Anstiftung ein Bestimmen voraus. <strong>Bestimmen</strong> i.S.d. &sect; 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses. Problematisch wird dies bei einem bereits zur Tat entschlossenen, omnimodo facturus. Weiterhin verlangt die Anstiftung einen doppelten Vorsatz, bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat und des Bestimmens.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Innerhalb des Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat kann sich die Frage ergeben, welche Auswirkungen ein error in persona des T&auml;ters auf den Anstifter hat. Ebenso besteht die M&ouml;glichkeit eines Irrtums &uuml;ber die Beteiligungsform.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Nach dem Vorsatz ist im Rahmen der Anstiftung m&ouml;glicherweise auf eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB einzugehen. Diese Norm hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal</h3>

<p>Zum einen muss ein <strong>besonderes pers&ouml;nliches Merkmal </strong>vorliegen. Dies sind&nbsp; besondere pers&ouml;nliche Eigenschaften, Umst&auml;nde oder Verh&auml;ltnisse. Es handelt sich folglich um t&auml;terbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsm&auml;&szlig;iges Handeln oder Habgier.</p>

<h3>b) Strafmodifikation</h3>

<p>Zum anderen setzt diese Norm eine Strafmodifikation voraus. Dies ist eine Sch&auml;rfung, Milderung oder der Ausschluss der Strafbarkeit. Problematisch ist diese Strafmodifikation im Rahmen der Anstiftung bei den T&ouml;tungsdelikten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafe.</p>

<h3>(1. Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Innerhalb der Strafe k&ouml;nnte eine Strafaufhebung bei mehreren Beteiligten gem&auml;&szlig; &sect; 24 II StGB relevant werden.</p>

<h3>(2. Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Weiterhin ist im Bereich der Anstiftung nach &sect; 26 StGB auch die Strafzumessungsvorschrift des &sect; 28 I StGB zu beachten.</p>

<h3>(a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal beim T&auml;ter)</h3>

<p>Diese verlangt ein besonderes pers&ouml;nliches Merkmal, das strafbegr&uuml;ndend sein muss.</p>

<h3>(b) Strafbegr&uuml;ndend)</h3>

<p><strong>Strafbegr&uuml;ndend</strong> ist ein Merkmal immer dann, wenn der Tatbestand ohne es nicht verwirklicht werden kann. Probleme tauchen hier wiederum im Bereich der T&ouml;tungsdelikte auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Strafbegründend Merkmale i.S.v. § 28 I StGB liegen vor, wenn der Tatbestand ohne das betreffende Merkmal nicht verwirklicht werden kann. 

Strafrecht

Strafrecht AT 3

Anstiftung, § 26 StGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Beihilfe, &sect; 27 StGB</h2>

<p>Die Beihilfe ist in &sect; 27 StGB geregelt. Sie hat &ndash; wie &uuml;blich &ndash; einen dreistufigen bzw. vierstufigen Aufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls den Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Beihilfe ist zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Haupttat zu pr&uuml;fen (Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme).</p>

<h3>2. Hilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 27 StGB ein<strong> Hilfeleisten</strong> voraus. Dieses ist jedes F&ouml;rdern der Haupttat. Problemfelder sind hier die sukzessive Beihilfe sowie die neutrale Beihilfe. Die<strong> neutrale Beihilfe</strong> ist ein Hilfeleisten im Alltagsgeschehen. Beispiele: Verkauf eines Messers an jemanden, der damit einen Mord begehen will. Geben von Anlagetipps durch einen Steuerberater, wobei der Ratsuchende damit eine Steuerhinterziehung begehen m&ouml;chte. Der Streit ist rein akademischer Natur. Letztlich ist dieses Problem subjektiv zu betrachten. Wei&szlig; derjenige, der die neutrale Handlung vornimmt, dass der andere eine Straftat begehen will, ist er wegen Beihilfe zu bestrafen. In allen anderen F&auml;llen ist ein solches neutrales Verhalten straflos. Fraglich ist lediglich, ob diese Konstellation bereits beim Hilfeleisten oder erst im Vorsatz zu er&ouml;rtern ist.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Beihilfe &ndash; genau wie die Anstiftung auch &ndash; einen doppelten Vorsatz &ndash; bez&uuml;glich der Haupttat und in Bezug auf das Hilfeleisten.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Hilfeleisten</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Ferner ist gegebenenfalls auch im Rahmen der Beihilfe eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Punkte Rechtswidrigkeit und Schuld weisen keine Besonderheiten auf.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich des &sect; 27 StGB gegebenenfalls auf den Pr&uuml;fungspunkt Strafe einzugehen.</p>

<h3>(1) Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Es kann eine Strafaufhebung nach &sect; 24 II StGB in Betracht kommen.</p>

<h3>(2) Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Auch kommt eventuell der Strafzumessungsgrund des &sect; 28 I StGB in Betracht.</p>

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Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB ist jedes Fördern der Haupttat. Hilfeleisten i.S.d. § 257 StGB ist jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern.

§ 28 I StGB

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