<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns, &sect; 28 HGB</h2>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns ist in &sect; 28 HGB geregelt. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft gerade nicht die &Uuml;bertragung eines Handelsgesch&auml;fts nach &sect; 25 HGB. Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns betrifft vielmehr den Fall, dass zu einem Einzelkaufmann ein weiterer Kaufmann hinzukommt. Es entsteht eine Gesellschaft, sodass sich die Frage stellt, ob die Gesellschaft auch die Forderungen und Verbindlichkeiten &uuml;bernimmt. Beispiel: A hat einen Gro&szlig;malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A hat Schulden bei G aus &sect; 433 II BGB. Nun tut sich A mit B zusammen und betreibt den Betrieb weiter. Dadurch entsteht eine OHG. G kommt auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch bei der OHG geltend zu machen.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 28 HGB vorliegen.</p>

<h3>1. Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns</h3>

<p>Der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns setzt zun&auml;chst das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns voraus. Mithin muss das Gesch&auml;ft von einem Kaufmann i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB betrieben werden. A ist Inhaber eines gro&szlig;en Malereibetriebes und mithin Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB. An dieser Stelle kann das Problem der Anwendbarkeit auf Nichtkaufleute auftreten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns den Eintritt als pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist. Wird ein Gesch&auml;ft zun&auml;chst einzelkaufm&auml;nnisch betrieben, muss der Hinzukommende pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist sein. Es entsteht mithin durch das Hinzutreten durch eine weitere Person erst eine Gesellschaft, sodass eine &Uuml;berf&uuml;hrung des urspr&uuml;nglichen Unternehmens auf eine durch Zutreten eines Dritten entstehende Personengesellschaft stattfindet. Hier f&uuml;hrt der Zutritt des B zu der Entstehung einer OHG. B ist somit pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter.</p>

<h3>3. Unternehmensfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner erfordert der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine Unternehmensfortf&uuml;hrung. Nicht erforderlich ist jedoch die Firmenfortf&uuml;hrung, also die Fortf&uuml;hrung der Bezeichnung. F&uuml;r den Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns reicht es aus, dass das Unternehmen als solches fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit voraus. Hier war die Verbindlichkeit des A in dessen Betrieb begr&uuml;ndet.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss, &sect; 28 II HGB</h3>

<p>Zuletzt darf der Eintritt in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns nicht ausgeschlossen sein. &sect; 28 II HGB sieht hier vor, dass abweichende Vereinbarungen im Innenverh&auml;ltnis getroffen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Diese sind allerdings nur im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen werden oder durch die Gesellschafter h&ouml;chstpers&ouml;nlich eine Mitteilung an den Gl&auml;ubiger erfolgt.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Gesellschafter</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 28 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 28 I 1 HGB ist zun&auml;chst ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Folglich haftet die Personengesellschaft zus&auml;tzlich zu dem A.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 28 I 2 HGB</h3>

<p>Nach &sect; 28 I 2 HGB gelten zudem die Forderungen den Schuldnern gegen&uuml;ber als &uuml;bergegangen. Auch hier stellt sich wie bei &sect; 25 I 2 HGB das Problem der Bedeutung dieser Regelung. Es wird an dieser Stelle deshalb auf den Exkurs zu &sect; 25 I 2 HGB verwiesen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB

Handelsrecht

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des &sect; 28 HGB auf Nichtkaufleute</h2>

<p>Im Rahmen des Eintritts in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns kann sich das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 28 HGB auf Nichtkaufleute stellen. Fraglich ist somit, ob eine Anwendbarkeit des Eintritts in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns auch auf Nichtkaufleute gegeben ist. Bei der Anwendbarkeit des Eintritts in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns auf Nichtkaufleute geht es mithin um den Fall, in dem jemand einen Betrieb hat, der nicht kaufm&auml;nnisch i.S.d. &sect;&sect; 1-6 HGB ist. Nun tritt ein anderer hinzu, sodass der Betrieb die Qualit&auml;t eines Kaufmanns erlangt. Beispiel: A hat einen Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A macht einen Jahresumsatz von 50.000 Euro und ist nicht im Handelsregister eingetragen. A kauft Malereibedarf bei G. G hat gegen A somit einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. A tut sich dann mit B zusammen, sodass eine OHG entsteht. G kommt auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch gegen die OHG geltend zu machen. Fraglich ist jedoch, ob eine Anwendbarkeit des Eintritts in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns auch auf Nichtkaufleute gegeben ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des &sect; 28 HGB auf Nichtkaufleute unter Verweis auf den Wortlaut des &sect; 28 I 1 HGB. Dort sei der Einzelkaufmann genannt. Dies setzte folglich voraus, dass das Gesch&auml;ft, was zu Beginn existiere, auch kaufm&auml;nnisch betrieben werde. Hiernach w&uuml;rde eine Anwendbarkeit des &sect; 28 HGB auf Nichtkaufleute mithin ausscheiden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des &sect; 28 HGB auf Nichtkaufleute. Dies wird mit dem Sinn und Zweck des Eintritts in das Gesch&auml;ft eines Einzelkaufmanns begr&uuml;ndet. Dieser sei die Sicherung der Haftungskontinuit&auml;t. Das, was an Haftungssubstanz bei A vorhanden gewesen sei, sei jetzt in die Gesellschaft &uuml;berf&uuml;hrt worden. Diese Haftungsmasse m&uuml;sse dem Gl&auml;ubiger weiterhin zur Verf&uuml;gung stehen, was es rechtfertige, die Haftung auf die Gesellschaft &uuml;bergehen zu lassen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 28 HGB

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