<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h2>

<p>&Uuml;ber den Erbvertrag finden sich Regelungen in den &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Der Erblasser kann mithin auch durch Vertrag jemanden als Erben einsetzen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Erbvertrag ist im Unterschied zum Testament zweiseitig und erfordert eine maximal achtstufige Pr&uuml;fung, die folgende Punkte beinhaltet: Testierwillen, Testierf&auml;higkeit, pers&ouml;nliche Errichtung, Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, keine Anfechtung, keine Aufhebung und kein R&uuml;cktritt.</p>

<h3>(I. Testierwille)</h3>

<p>Wie beim Testament ist auch beim Erbvertrag der Testierwille Voraussetzung f&uuml;r dessen Wirksamkeit. Dieser ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, jedoch nicht anzusprechen, wenn er unproblematisch vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Testierf&auml;higkeit, wobei im Erbvertrag der Erblasser unbeschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig sein muss, vgl. &sect; 2275 BGB.</p>

<h3>III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect; 2274 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbvertrag pers&ouml;nlich errichtet werden, vgl. &sect; 2274 BGB. Der Erblasser darf sich bei der Aufsetzung des Erbvertrags somit nicht vertreten lassen.</p>

<h3>IV. Form, &sect; 2276 BGB</h3>

<p>Weiterhin erfordert der Erbvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 2276 BGB eine besondere Form. Der Erbvertrag muss danach zur Niederschrift eines Notars erfolgen, wobei beide Teile gleichzeitig anwesend sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Form kann der Erbvertrag auch aus sonstigen Gr&uuml;nden nichtig sein. Hier gelten, wie beim Testament, beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz oder die Sittenwidrigkeit als sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde. Diese werden nur gepr&uuml;ft, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 2281 ff. BGB</h3>

<p>Ferner ist der Erbvertrag nichtig, wenn er durch den Erblasser angefochten wird. F&uuml;r die Wirksamkeit des Erbvertrags ist somit erforderlich, dass keine Anfechtung erfolgt ist. Einzelheiten hierzu sind in den &sect;&sect; 2281 ff. BGB geregelt. Insbesondere ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass f&uuml;r die Anfechtung des Erbvertrags die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde des Erbrechts gelten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff., und nicht etwa die allgemeinen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Mithin kann auch der Erbvertrag aufgrund eines Motivirrtums angefochten werden.</p>

<h3>VII. Keine Aufhebung, &sect;&sect; 2290 ff. BGB</h3>

<p>F&uuml;r die Wirksamkeit des Erbvertrags ist zudem erforderlich, dass keine Aufhebung des Erbvertrags stattgefunden hat. Der Erbvertrag kann durch einen neuerlichen Vertrag aufgehoben werden. Dieser Aufhebungsvertrag ist in den &sect;&sect; 2290 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>VIII. Kein R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 2293 ff. BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser auch vom Erbvertrag zur&uuml;cktreten unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2293 ff. BGB. Diese Normen enthalten spezielle Regelungen gegen&uuml;ber den allgemeinen R&uuml;cktrittsregeln. Beispielsweise kann der Erblasser sich den R&uuml;cktritt vom Erbvertrag in demselben vorbehalten. Auch kann ein R&uuml;cktritt vom Erbvertrag erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Entziehung eines Pflichtteils vorliegen, vgl. &sect; 2294 BGB, der wiederum &sect; 2333 BGB in Bezug nimmt. Wenn der Vertragserbe dem Erblasser nach dem Leben trachtet, w&auml;re dies somit ein R&uuml;cktrittsgrund.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt beim Erbvertrag ist dessen Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gungen unter Lebenden</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu er&ouml;rtern, welche Konsequenzen der Erbvertrag f&uuml;r Verf&uuml;gungen unter Lebenden hat. Der Erblasser und der Vertragserbe haben in diesen F&auml;llen einen Erbvertrag geschlossen. Der Erblasser ist jedoch noch nicht verstorben. Nun stellt sich die Frage, ob er &uuml;ber die Gegenst&auml;nde ohne Weiteres verf&uuml;gen kann, die zum Gegenstand des Erbvertrags gemacht worden sind. Hierbei unterliegt der Erblasser laut Gesetz keinen Einschr&auml;nkungen. Der Erblasser kann trotz des Erbvertrags &uuml;ber seine Gegenst&auml;nde verf&uuml;gen, vgl. &sect; 2286 BGB. Zu beachten ist jedoch &sect; 2287 BGB. Dieser regelt den Fall, dass der Erblasser mit Sch&auml;digungsabsicht Gegenst&auml;nde an Dritte verschenkt, die Gegenstand des Erbvertrags sind. In einem solchen Fall kann der Vertragserbe nach dem Tod des Erblassers von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen. Insoweit verweist &sect; 2287 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Hierbei handelt es sich mithin um keine Einschr&auml;nkung, sondern lediglich um eine Schutzklausel zugunsten des Vertragserben.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungen von Todes wegen</h3>

<p>Weiterhin stellt sich die Frage, welche Konsequenzen der Erbvertrag im Hinblick auf andere Verf&uuml;gungen von Todes wegen hat, wie beispielsweise auf ein Testament.</p>

<h3>1. Fr&uuml;here</h3>

<p>Fr&uuml;here Verf&uuml;gungen von Todes wegen, die kein Erbvertrag sind, werden durch den Erbvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 2289 I 1 BGB aufgehoben.</p>

<h3>2. Sp&auml;tere</h3>

<p>Sp&auml;tere Verf&uuml;gungen von Todes wegen, die folglich nach dem Erbvertrag errichtet wurden, werden unwirksam, vgl. &sect; 2289 I 2 BGB. Somit setzt sich der Erbvertrag gegen&uuml;ber anderen Verf&uuml;gungen von Todes wegen stets durch.</p>

<p>Ein Sonderfall im Rahmen des Erbvertrags ist das sogenannte Schenkungsversprechen von Todes wegen. Hierbei wird ein normaler Schenkungsvertrag geschlossen, der aber unter der Bedingung steht, dass der Schenker verstirbt und der Beschenkte ihn &uuml;berlebt. &sect; 2301 BGB stellt dahingehend sicher, dass die erbrechtlichen Vorgaben nicht umgangen werden. Einzelheiten zum Schenkungsversprechen von Todes wegen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 2293 BGB

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