<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;B-Plan</h2>

<h3>I. Rechtsnatur</h3>

<p>Der Bebauungsplan ergeht gem&auml;&szlig; &sect; 10 BauGB in der Rechtsform der <strong>Satzung</strong> (abstrakt-generelle Regeln im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts). &Uuml;blicherweise wird der Bebauungsplan von der Gemeinde erlassen. In Hamburg ergeht der Bebauungsplan in der Rechtsform einer Rechtsverordnung, vgl. &sect; 246 II BauGB, &sect; 3 BauleitplanFestG.</p>

<h3>II. Fehlerfolgen</h3>

<p>Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn der Bebauungsplan an einem Fehler leidet. Nicht jeder Fehler, an dem ein Bebauungsplan leidet, f&uuml;hrt zur Nichtigkeit. Wenn Verwaltungsakte fehlerhaft sind, dann sind sie regelm&auml;&szlig;ig nur rechtswidrig, aber nicht nichtig. Wenn Rechtsnormen fehlerbehaftet sind, f&uuml;hrt dies grunds&auml;tzlich zur Nichtigkeit. Da der Bebauungsplan &uuml;blicherweise in der Rechtsnatur einer Satzung ergeht, m&uuml;sste jeder Fehler eigentlich zur Nichtigkeit f&uuml;hren. Dem ist aufgrund der planerhaltenden Vorschriften der &sect;&sect; 214, 215 BauGB nicht so. Diese enthalten ausdifferenzierte Fehlerfolgenregelungen. Bestimmte Fehler sind danach nicht beachtlich oder k&ouml;nnen zumindest geheilt werden.</p>

<h3>III. Rechtsschutz</h3>

<p>M&ouml;chte man direkt gegen einen Bebauungsplan vorgehen, ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht statthaft, vgl. &sect; 47 VwGO.<br />
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Öffentliches Recht

B-Plan

Bauplanungsrecht

Baurecht

<h2>Aufbau der&nbsp;Pr&uuml;fung -&nbsp;Fehlerfolgen</h2>

<p>Die Fehlerfolgen eines Bebauungsplans sind in den &sect;&sect; 214, 215 BauGB geregelt. Nach diesen Normen der Fehlerfolgen f&uuml;hrt nicht jeder Fehler zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Hier muss ein ausdifferenziertes Programm der Fehlerfolgen durchlaufen werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Beachtlichkeit, &sect; 214 I-III BauGB</h3>

<p>Im Rahmen der Fehlerfolgen muss zun&auml;chst gepr&uuml;ft werden, ob eine Beachtlichkeit des Fehlers gegeben ist. Ob ein Fehler beachtlich ist, ergibt sich aus &sect; 214 I-III BauGB. Liegt ein Versto&szlig; gegen die dort aufgef&uuml;hrten Paragraphen vor, liegt nach den Fehlerfolgen die Beachtlichkeit des Fehlers vor. Ist ein bestimmter Paragraph dort nicht aufgef&uuml;hrt, ist ein Fehler, der den Versto&szlig; dieser Norm betrifft, nach den Fehlerfolgen schon im Ansatz unbeachtlich. Beispiel: &sect; 3 I BauGB. Wenn die fr&uuml;he Beteiligung der B&uuml;rger nicht beachtet wird, ist der Bebauungsplan nach den Fehlerfolgen trotzdem wirksam. Denn es kann nicht sein, dass jeder kleine Fehler in der fr&uuml;hen Planungsphase dazu f&uuml;hrt, dass ein gesamter Bebauungsplan nichtig ist. Oft wird jedoch in den F&auml;llen, in denen eine B&uuml;rgerbeteiligung unterbleibt, auch in der Sache ein fehlerbehafteter Bebauungsplan vorliegen. Ersch&ouml;pft sich der Fehler jedoch in der mangelnden Beteiligung, ist er unbeachtlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Heilung durch erg&auml;nzendes Verfahren, &sect; 214 IV BauGB</h3>

<p>Liegt nach den Fehlerfolgen ein beachtlicher Fehler vor, ist zu pr&uuml;fen, ob Heilung durch ein erg&auml;nzendes Verfahren eingetreten ist, vgl. &sect; 214 IV BauGB. Gem&auml;&szlig; diesen Fehlerfolgen k&ouml;nnen bestimmte Fehler nachtr&auml;glich korrigiert werden, beispielsweise das Nachholen einer Bekanntgabe. Die kann auch mit r&uuml;ckwirkender Kraft geschehen, sodass der Bebauungsplan nach den Fehlerfolgen als von Anfang an ordnungsgem&auml;&szlig; bekannt gemacht gilt. Der Fehler muss jedoch seiner Natur nach einer Heilung durch ein erg&auml;nzendes Verfahren zug&auml;nglich sein. Negativbeispiel: Abw&auml;gungsfehler, bei denen es des Erlasses eine neuen Bebauungsplans bed&uuml;rfte.&nbsp;</p>

<h3>III. Heilung durch Zeitablauf, &sect; 215 I BauGB</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Fehlerfolgen eine Heilung durch Zeitablauf nach &sect; 215 I BauGB zu pr&uuml;fen. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen F&auml;llen Heilung durch Zeitablauf eintritt. Ist &sect; 215 I BauGB einschl&auml;gig, muss der Fehler innerhalb eines Jahres ger&uuml;gt werden. Werden die Fehler, die in dieser Norm aufgef&uuml;hrt sind, nicht innerhalb eines Jahres ger&uuml;gt, wird der Bebauungsplan nach diesen Fehlerfolgen mit Verstreichen dieses Zeitraums wirksam.&nbsp;</p>

<p><br />
Zu beachten ist, dass im Bebauungsplan mehrere Fehler auftauchen k&ouml;nnen. Dann sind die Fehlerfolgen innerhalb der Wirksamkeitspr&uuml;fung bei dem jeweils festgestellten Fehler zu pr&uuml;fen.<br />
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§ 214 BauGB

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