<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

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§ 161 VwGO

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